Ulrike Fokken über eine gekippte EU-Verordnung: Abgeholzter Waldschutz
Neue Zeiten im EU-Parlament: Mit den Stimmen der extremen Rechten von AfD, Marine Le Pen, Victor Orbán und den anderen Mitgliedern der nationalistischen Fraktionen haben die deutschen Christdemokraten mit der konservativen EVP-Fraktion die EU-Entwaldungsverordnung gekippt. Der Wald ist seit eh und je ein politisches Hege- und Hassobjekt der neoliberalen Naturzerstörer, doch dass CDU und CSU für ihr Verständnis von Wald sogar die Brandschutzschneise überschreiten, ist auf der europäischen Bühne neu. Noch im vorherigen EU-Parlament hatten die deutschen Unions-Abgeordneten in der EVP-Fraktion der Entwaldungsverordnung zugestimmt.
Kurz gesagt will die EU mit der Verordnung verhindern, dass ökologisch wertvolle Wälder gerodet werden und dann auf den Flächen in Südamerika oder Asien Kakaoplantagen, Sojaäcker oder Rinderzuchtflächen entstehen. Mit derartigen Entwaldungspraktiken sind die EU-Staaten indirekt nach China die größten Waldzerstörer der Welt – und das wollten bislang sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch die fortschrittlichen EU-Abgeordneten eindämmen. Auf ihrer Seite stehen Lebensmittelkonzerne, die erkannt haben, dass sie ihren Unternehmenszweck nur mit der Natur aufrechterhalten können und nicht mit mehr Zerstörung. Kleinere Unternehmen hingegen fürchten die zusätzliche Bürokratie, die ihnen die Entwaldungsverordnung aufladen würde.
Vermutlich ist die Sorge berechtigt, und es ist gut, dass von der Leyen schon vor dem Pakt der EVP mit der Rechten zugesagt hatte, die bürokratischen Hürden zu senken. Doch nun werden Sinn und Zweck der Anti-Entwaldungs-Verordnung im erneuten Vermittlungsverfahren vermutlich zerrieben: die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zu beenden. Neoliberale aller Parteien jubeln schon, dass sie ihr Hauptanliegen erreicht haben: Alle EU-Staaten gelten fortan als „No-risk“-Staaten für Waldzerstörung – sie dürfen also weiter ungestraft die Naturwälder abholzen. Das ist hochriskant für den Schutz von Natur und Klima, für den europäischen Zusammenhalt – und damit auch für die Demokratie.
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