+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tote bei Angriff auf Mykolajiw
Durch einen russischen Angriff wurde in Mykolajiw eine Frau getötet und 23 Menschen verletzt. Russland fordert von Shell über eine Milliarde Euro Schadensersatz.
Russischer Luftangriff tötet Frau in Mykolajiw
Russland hat nach Kyjiwer Militärangaben das südukrainische Gebiet Mykolajiw nachts mit umfunktionierten Flugabwehrraketen beschossen. Die ukrainische Luftwaffe zählte sieben solcher Raketen der Typen S300 oder S400. Sie seien auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefeuert worden. Die Flugabwehrwaffen haben gegen Ziele in der Luft eine hohe Trefferquote; beim Einsatz gegen Bodenziele gelten sie als ungenau mit unberechenbaren Auswirkungen.
In der Gebietshauptstadt Mykolajiw wurden eine Frau getötet und 23 Menschen verletzt, wie Gouverneur Witalij Kim auf Telegram mitteilte. Er sprach von Schäden an einem nicht näher bezeichneten Infrastrukturobjekt. Außerdem seien mehrere Gebäude beschädigt worden. (dpa)
Hier sieht alles ungewohnt aus? Stimmt, seit Dienstag 15.10.2024 hat die taz im Netz einen rundum erneuerten Auftritt. Damit stärken wir, was die taz seit Jahrzehnten auszeichnet: Themen setzen und laut sein. Alles zum Relaunch von taz.de, der Idee dahinter und der Umsetzung konkret lesen Sie hier.
Russland fordert Geld von Shell
Russland fordert von Shell über eine Milliarde Euro Schadensersatz. Das meldet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf ein Moskauer Gericht. Aus der Website des Gerichts geht hervor, dass Anfang Oktober die Generalstaatsanwaltschaft Klage gegen acht Tochterunternehmen von Shell eingereicht hat. Die beklagten Unternehmen hatten Russland nach Beginn der Invasion der Ukraine verlassen. Eine Anhörung ist für den 11. Dezember angesetzt. Shell nahm zu den Darstellungen zunächst nicht Stellung. (rtr)
Ukraine: 12 von 17 Drohnen abgeschossen
In der Nacht sind nach Angaben der ukrainischen Armee 12 von 17 russischen Drohnen abgeschossen worden. Vier der nicht abgeschossenen Drohnen seien irregeleitet worden. Sie seien wahrscheinlich wegen gezielter elektronischer Störungen vom Kurs abgekommen, teilt die Luftwaffe über die Nachrichten-App Telegram mit. Demnach haben russische Kräfte in der Nacht zum Dienstag auch sieben S-300/400-Raketen eingesetzt, um die Region Mykolajiw anzugreifen. Zwei Marschflugkörper vom Typ Ch-59 seien auf Ziele in den Regionen Tschernihiw und Sumy abgefeuert worden. (rtr)
Iran: „Keine Raketen an Russland geliefert“
Der Iran kritisiert die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen und bestreitet, ballistische Raketen an Russland geliefert zu haben. Das erklärt der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Ismaeil Baghaei, im Kurznachrichtendienst X. Die EU hat am Montag die Sanktionen mit Waffenlieferungen an Russland begründet. (rtr)
Russischer Minister in China – „Teilen gleiche Ansichten“
Russische Nachrichtenagenturen melden „inhaltlich bedeutende“ Gespräche des russischen Verteidigungsministers Andrej Belusow mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission Chinas, Zhang Youxia. „Wir teilen die gleichen Ansichten, eine gemeinsame Einschätzung der Lage und ein gemeinsames Verständnis darüber, was wir zusammen tun müssen“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Belusow. Ziel sei es, die bilateralen Beziehungen zu festigen. (rtr)
Russland wettert gegen Übungsmanöver der Nato
Das jährliche Manöver der Nato zur simulierten Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen läuft weiter. An der zweiwöchigen Übung „Steadfast Noon“ beteiligen sich rund 2.000 Militärs von acht Luftwaffenstützpunkten. Auch mehr als 60 Flugzeuge sind Teil des Trainings – darunter moderne Kampfjets, die in Europa stationierte US-Atombomben transportieren können, sowie Langstreckenbomber, Überwachungs- und Tankflugzeuge.
Die russische Führung kritisierte das Manöver als unnötige Provokation. „Vor dem Hintergrund des heißen Krieges, der im Ukraine-Konflikt geführt wird, führen solche Übungen nur zu einer weiteren Eskalation der Spannungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland hält selbst immer wieder Manöver seiner Atomstreitkräfte ab, hat sie im Konflikt um die Ukraine in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und wiederholt mit einem Einsatz der Raketen gedroht. (dpa)
Selenskyj: Eine Million Drohnen für Streitkräfte gebaut
Die ukrainische Rüstungsindustrie hat offiziellen Angaben zufolge bereits eine Million Drohnen in verschiedenen Ausführungen für die Streitkräfte gebaut und ausgeliefert. „Und das ist nur das, was der Staat tut“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Neben den staatlich finanzierten Aufträgen steuern auch der Privatsektor und ausländische Verbündete Drohnen für den Krieg gegen Angreifer Russland bei. Rüstungsminister Olexander Kamyschin berichtete Selenskyj vor dessen Videoansprache bei einer Sitzung der obersten Armeeführung über den aktuellen Stand der Drohnenproduktion.
Angesichts der geänderten Kriegsführung hat sich die Ukraine schnell auf die Verwendung von Drohnen als neues Kampfmittel umorientiert. Die unbemannten Fluggeräte sind nicht nur vergleichsweise einfach und schnell zu produzieren, sie können auch ohne großes Risiko eingesetzt werden, weil Soldaten nicht ihr eigenes Leben riskieren müssen. (dpa)
Ungarn verhandelt mit Gazprom
Ungarn und der russische Energiekonzern Gazprom führen Verhandlungen über zusätzliche Gaslieferungen für das kommende Jahr. „Wir haben bereits ein zusätzliches Abkommen für das letzte Quartal dieses Jahres unterzeichnet, das zusätzliche Mengen zu einem wettbewerbsfähigen Preis umfasst“, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der russischen Nachrichtenagentur RIA. Nun liefen Gespräche über einen Vertrag für das nächste Jahr. (rtr)
Ein Toter bei russischem Angriff in der Südukraine
Ein russischer Luftangriff auf die südukrainische Region Mykolajiw fordert ein Todesopfer und mindestens elf Verletzte. Dies teilt der Leiter der regionalen Militärverwaltung über den Nachrichtendienst Telegram mit. „Einige der Verletzten befinden sich in einem ernsten Zustand“, erklärt der Gouverneur von Mykolajiw, Witalij Kim. (rtr)
Ukraine fordert internationales Sicherheitssystem
Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, fordert ein neues internationales Sicherheitssystem, um künftige bewaffnete Aggressionen zu verhindern. „Wir brauchen eine erneuerte Sicherheitsarchitektur, die auf internationalem Recht und der Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten der Ukraine basiert“, sagt er während einer Online-Konferenz zur Friedenssicherung nach der russischen Invasion.
„Dieses System sollte nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch Sanktionen, finanzielle Unterstützung, Investitionen und eine breite Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen umfassen.“ Laut Jermak nehmen 66 Länder und internationale Organisationen an der Konferenz teil. Sie ist Teil einer Reihe von Vorbereitungstreffen für internationale Gipfeltreffen und soll die Unterstützung der Länder des globalen Südens, insbesondere Afrikas und Asiens, gewinnen. (rtr)
In Russland inhaftierter Franzose muss drei Jahre in Haft
Der im Juni in Russland festgenommene französische NGO-Mitarbeiter Laurent Vinatier ist zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sprach Richterin Natalja Scheprasowa Vinatier am Montag schuldig, Informationen über das russische Militär gesammelt zu haben, ohne sich zuvor ordnungsgemäß als „ausländischer Agent“ zu melden. Frankreich kritisierte das Urteil als „extrem hart“.
Vinatier, der vor Gericht in Jeans und einem hellblauen Hemd erschienen war, nahm die Urteilsverkündung mit ernstem Blick, aber gefasst auf. Er durfte nicht mit Journalisten sprechen. Sein Anwalt Pawel Mamonow kündigte Berufung gegen das Urteil an. Die Staatsanwältin hatte zuvor drei Jahre und drei Monate Haft in einer Strafkolonie gefordert. Vinatiers Verteidiger hatten auf eine Geldstrafe plädiert. Das maximale Strafmaß für die ihm angelasteten Vergehen beträgt fünf Jahre.
Die französische Regierung verlangte die „sofortige Freilassung“ Vinatiers. Das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ trage zu einer „systematischen Verletzung der Grundfreiheiten in Russland bei“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Paris, Christophe Lemoine.
Das Gesetz über „ausländische Agenten“ wird von den russischen Behörden regelmäßig genutzt, um gegen Kritiker und Gegner der Regierung vorzugehen oder diese zu überwachen. Zur Begründung ihres Plädoyers hatte die Staatsanwältin über Vinatier gesagt, er habe zwar gestanden und Reue gezeigt, seine Taten hätten aber „bedeutende Gefahren für Russlands Sicherheit“ dargestellt. (afp)
Frankreichs Militärhilfe bei gut zwei Milliarden Euro
Frankreichs Militärhilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Dies gab Verteidigungsminister Sébastien Lecornu vor dem Verteidigungsausschuss in Paris an. Anfang des Jahres hatte Frankreich dem von Russland angegriffenen Land Militärhilfe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für 2024 zugesagt.
Frankreich hatte am 16. Februar ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Nach französischen Angaben betrug die Militärhilfe für Kyjiw 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2022, 2023 seien es 2,1 Milliarden Euro gewesen. Laut Lecornu stammen rund 300 Millionen Euro der Hilfe für das laufende Jahr aus Zinsgewinnen von eingefrorenem russischen Vermögen. (afp)
Niederlande kaufen 46 Leopard-Panzer
Die Niederlande kaufen 46 Leopard-2A8-Kampfpanzer aus Deutschland. Das kündigte das Verteidigungsministerium in Den Haag an. Die ersten Panzer sollen 2027 geliefert werden. Ab 2030 verfüge die Armee dann wieder über ein vollständiges eigenes Panzerbataillon, teilte das Ministerium mit.
Die Niederlande hatten seit 2011 keine eigenen Panzer mehr. Durch den Krieg in der Ukraine entschied sich die Regierung aber wieder für den Aufbau eines eigenen Bataillons mit rund 500 Soldaten und will dafür bis zu 2,5 Milliarden Euro investieren. Gemeinsam mit Deutschland werde geprüft, ob dies im deutschen Bergen-Hohne in Niedersachsen stationiert werden kann.
Die Leopard-Panzer sollen durch unbemannte Fahrzeuge und Drohnen unterstützt werden. Außerdem haben die Niederlande eine Option auf weitere sechs Panzer. Das Land will zudem seine Luftabwehr verstärken und bis zu 2,5 Milliarden Euro in neue Abwehrsysteme investieren. Die Systeme aus norwegischer Herstellung sollen ab 2028 geliefert werden. (dpa)
Frankreich beschlagnahmt Luxusvillen russischer Oligarchen
Französische Behörden haben im Rahmen von Geldwäsche-Ermittlungen im Süden Frankreichs mehrere Villen beschlagnahmt, die zwei russischen Oligarchen gehören sollen. Die Ermittlungen seien im März eingeleitet worden, an deren Ende Gerichte unter anderem die Beschlagnahmung eines Geländes in Grasse und von Luxusvillen in Saint-Raphaël und Grimaud erlaubt hätten, verlautete am Montag aus Justizkreisen.
Die beschlagnahmten Vermögenswerte in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro werden den beiden Oligarchen Ruslan Gorjuchin und Michail Opengejm zugeordnet. Die beiden Männer sollen über zyprische Pässe verfügen und im Energiesektor tätig sein. Gorjuchin soll für den Milliardär Arkadi Rotenberg, einen Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gearbeitet haben. Opengejms Name taucht auch in den sogenannten Pandora Papers auf, welche 2021 die Steuervermeidungstricks vieler teils prominenter Multimillionäre enthüllten.
Frankreich hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mutmaßlichen russischen Besitz in Milliardenhöhe eingefroren. Unter anderem wurden Luxusjachten, Chalets und Ähnliches beschlagnahmt. (afp)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!