: Macron will Stopp von Waffenexporten
Auch US-Ärzte schlagen Alarm zur Lage in Gaza. Trump fordert harte Reaktion Israels auf Iran-Angriff
Von Tanja Tricarico
Nach den Bombardierungen des israelischen Militärs auf den Süden Libanons und dem Angriff Irans auf Israel in der vergangenen Woche schlagen Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Nahostkrieg kaum durch. Stattdessen wird verbal Öl ins Feuer gegossen. US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump forderte eine harte militärische Reaktion Israels. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina sprach er sich für einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen aus. US-Präsident Joe Biden hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er einen solchen Angriff nicht unterstützen werde.
Der iranische Außenminister Abbas Arakchi reiste am Wochenende zunächst in den Libanon, um unter anderem mit dem kommissarischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati sowie wie mit Parlamentspräsident Nabih Berri zu sprechen. Berri gilt als enger Verbündeter der militant-islamistischen Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird. Im Anschluss reiste Arakchi weiter nach Syrien.
Mit Blick auf Israel sprach sich der französische Präsident Emmanuel Macron für einen Stopp von Waffenexporten für den Einsatz im Gazastreifen aus. Um eine Eskalation in der Region zu verhindern, sei zudem ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza notwendig, so Macron. Die Aussagen des französischen Präsidenten sorgten für großen Unmut beim israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auf X schrieb dieser: „Während Israel die vom Iran angeführten Kräfte der Barbarei bekämpft, sollten alle zivilisierten Länder fest an der Seite Israels stehen. Doch der Präsident und andere westliche Führer fordern jetzt Waffenembargos gegen Israel, Schande über sie!“ Aus Frankreich folgte Bedauern über die scharfe Reaktion aus Israel. In einem erschütternden Appell forderten 99 US-amerikanische Ärzte und medizinisches Personal US-Präsident Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. Auch sie verlangen einen Stopp von Waffenlieferungen. „Jeder in Gaza ist krank, verletzt oder beides“, heißt es in dem Schreiben an das Weiße Haus. Insbesondere Kinder litten an starker Unterernährung. Die Zahl der Totgeburten sei rasant gestiegen, Seuchen breiteten sich aus. Die Unterzeichner:innen des Briefes gehen von mehr als 118.000 Toten aus, die der Krieg im Gazastreifen seit Oktober 2023 gefordert hat. Sie werfen Israel zudem vor, systematisch und absichtlich das komplette Gesundheitssystem Gazas zu zerstören und ihre palästinensischen Kolleg:innen in den Krankenhäusern und Gesundheitszentren als militärische Ziele zu betrachten.
Anlässlich des Jahrestags des Großangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilte UN-Generalsekretär Antonío Guterres die Terrororganisation scharf. Er rief zu einem unverzüglichen Ende von „schockierender Gewalt und Blutvergießen“ auf. „Dies ist ein Tag, an dem die Weltgemeinschaft mit lautester Stimme die verabscheuungswürdigen Taten der Hamas, einschließlich der Geiselnahme, aufs Schärfste verurteilen muss“, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Botschaft zum Jahrestag. Der UN-Generalsekretär rief zur „unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung“ der aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln auf. Zugleich beschwor er die Hamas, dem Personal des Roten Kreuzes zu erlauben, die Geiseln zu besuchen. Auch zu den aktuellen Angriffen im Libanon äußerte sich Guterres. „Der Krieg, der auf die schrecklichen Angriffe vor einem Jahr folgte, zerstört weiterhin Leben und fügt den Palästinensern im Gazastreifen und nun auch den Menschen im Libanon tiefes menschliches Leid zu.“
Am Sonntag verbreitete das israelische Militär erneut Evakuierungsaufforderungen für weitere Gebiete im Süden Libanons. Die Menschen sollten sich in die Gegend nördlich des Flusses Awali begeben. Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Moschee im Gazastreifen wurden mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verwundet.
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