Demo gegen Rechtsregierung in Österreich: Tausende gegen FPÖ in Wien
Erstmals gewannen die Rechtspopulisten eine Parlamentswahl in Österreich. Nun beginnt die Sondierungsphase für eine künftige Koalitionsregierung.
Die Organisatoren der Versammlung sprachen von rund 25.000 Teilnehmern. Die Polizei äußerte sich nicht zu den Zahlen.
Die FPÖ hatte am Sonntag die Parlamentswahl gewonnen. Fast alle anderen Parteien lehnen eine Koalition mit den Rechtspopulisten völlig ab. Die konservative ÖVP unter dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer schließt eine Zusammenarbeit nicht aus. Doch sie stellt die Bedingung, dass der für seine extreme Rhetorik bekannte FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Regierungsverantwortung übernimmt. Dieser stellt jedoch den Kanzleranspruch.
Sondierungsgespräche ab Freitag
Der Demonstrationszug durch die Innenstadt führte bis vor das Parlament. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Koalition mit Nazis“. Auf einem Plakat war Kickl als Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen – eine Anspielung auf die kremlfreundlichen Positionen des FPÖ-Chefs.
Am Freitag beginnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sondierungsgespräche mit allen Parteichefs. Den Anfang macht Kickl. Sollten ÖVP und FPÖ nicht doch noch zueinanderfinden, gilt eine Koalition zwischen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ als mögliche Alternative.
Endergebnis liegt vor
Doch die zwei Mitte-Parteien besetzen gemeinsam künftig nur 92 der 183 Sitze im Nationalrat – eine äußerst knappe parlamentarische Mehrheit. Deshalb steht auch eine Ampel aus ÖVP, SPÖ und liberalen Neos als Möglichkeit im Raum.
Das Innenministerium veröffentlichte Donnerstagnacht das Endergebnis der Wahl. Demnach gewann die FPÖ mit 28,8 Prozent der Stimmen (plus 12,7 Prozentpunkte), gefolgt von der ÖVP mit 26,3 Prozent (minus 11,2). Die SPÖ kam auf 21,1 Prozent (minus 0,04). Die Neos erhielten 9,1 Prozent der Stimmen (plus 1), und die bislang mit der ÖVP regierenden Grünen 8,2 Prozent (minus 5,7). Der Rest entfiel auf Kleinparteien, die den Einzug ins Parlament nicht schafften.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?