Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe
Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das Sicherheitspaket der Ampel?
Das von der Ampel nach dem Terroranschlag von Solingen geplante Sicherheitspaket sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts beim Mitführen von Messern vor, die Streichung von Leistungen für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Der Union reicht das nicht aus, die Regierungsparteien sehen noch internen Abstimmungsbedarf. Die Gesetze befinden sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren.
Neue Leitplanken kommen nun aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Teile des 2017 reformierten BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung läuft darauf hinaus, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Sammeln und Speichern von Daten eingeschränkt werden müssen. So knüpft das höchste deutsche Gericht unter anderem eine heimliche Überwachung der Kontaktpersonen von Verdächtigen an strenge Bedingungen und verlangt genaue Regelungen beim Speichern von Daten.
Union warnt vor Hindernissen für Sicherheitsbehörden
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Sicherheitsinteressen und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der FDP-Politiker Höferlin der Rheinischen Post. „Es bestehen weiterhin Fragen bei dem geplanten biometrischen Abgleich, sowohl hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit, den betroffenen Personenkreisen als auch im Hinblick auf den Schutz sensibler personenbezogener Daten.“ Zu klären sei auch, welche Befugnisse den Sicherheitsbehörden eingeräumt werden sollten.
Lindholz dagegen warnte vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. „Das Urteil aus Karlsruhe ist natürlich zu respektieren. Klar ist aber auch: Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeinträchtigen“, sagte sie. Zweifellos müssten grundlegende Rechte von Betroffenen gewährleistet sein. „Gerade in der aktuellen Zeit, in der die Bedrohung durch Kriminalität, Extremismus und Terrorismus wächst, benötigen unsere Sicherheitsbehörden aber die Möglichkeit zu effektivem Handeln“, so Lindholz.
Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an
Das BKA-Gesetz muss nach dem Urteil aus Karlsruhe spätestens bis zum 31. Juli 2025 nachgebessert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte zügige Gesetzesänderungen an, betonte aber zugleich die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des BKA. „Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen“, sagte sie der Rheinischen Post. Das Bundesverfassungsgericht habe erstmals Vorgaben gemacht, wie notwendige Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenverarbeitung in diesem Bereich rechtssicher auszugestalten seien. Diese werde man zügig umsetzen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
