Zehnter Westbalkangipfel: Deutschland verpasst seine Chance

In Berlin diskutieren die EU-Mitgliedsanwärter über ihre Zukunft. Deutschland verpasst die Möglichkeit, vor rechtem Einfluss zu schützen.

Westbalkan-Gipfel in Berlin, 14.10.2024: unterzeichnet wurde ein neuer Aktionsplan Foto: Lisi Niesner/Reuters

Als Angela Merkel 2014 die Oberhäupter der sechs nicht zur EU gehörenden Westbalkanstaaten zum ersten „Berlin-Prozess“ zusammenrief, war die Reaktion in den betroffenen Ländern durchaus positiv. Nach der Absage aus Brüssel und damit des Wortbruchs der EU schaffte Deutschland doch noch, eine Perspektive für den Eintritt in die EU zu geben. Man war ein Hoffnungs­träger in Südosteuropa.

Von Frankreich und anderen Staaten wurden aber weiterhin Hürden aufgebaut. Möglicherweise wollten sie den Einfluss des balkanisch-europäischen Islam beschränken oder sorgten sich um die mit einer Erweiterung komplizierteren Entscheidungsprozesse.

Obwohl einzelne Staaten durchaus die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt hatten, wurden sie brüskiert: So Makedonien, das sich nun Nordmazedonien nennen musste. Doch auch zwischen den Staaten krachte es.

Serbien und die serbische Teilrepublik blockierten lange Jahre nicht nur die Reisefreiheit für Kosovo und Bosnien, sondern auch den Warenaustausch. Erst bei der diesjährigen Konferenz setzte sich der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti durch, indem er einseitig die Reisebeschränkungen für Bosnier aufhob.

Gescheiterte Annäherung an EU

Die von der deutschen Diplomatie geförderten Fortschritte bei der Bildung eines geregelten gemeinsamen Marktes wurden immer wieder konterkariert. Ebenso Serbiens Wunsch, mit dem Projekt „Open Balkan“ einen gemeinsamen Markt zu schaffen.

Die deutsche Grundidee, den Westbalkan über die Angleichung der Gesetze und Prozeduren an die EU zu führen, ist bisher gescheitert. Und auch die Idee, über die Jugend eine Verständigung und Versöhnung zwischen den Nationen herzustellen. Inzwischen gewinnen die Rechtsaußen immer mehr an Einfluss in der EU, jetzt soll der pronationalistische Viktor Orban sogar die Richtung für die Integration des Westbalkans vorgeben.

Putin und Trump werden die Region in ihrem Sinn beeinflussen. Deutschland hatte die Chance, etwas Großes zu schaffen. Doch die scheint vorbei zu sein.

Comments

[Monomi]

Was hätte Deutschland denn tun können oder sollen, um die angebliche "Chance" zu nutzen? Korrupt-autokratische Staaten wie Serbien mit einer baldigen Beitrittsgelegenheit ausstatten?

So wie's für den Medienkonsumenten hier aussieht, gibt's da nicht nur Versäumnisse auf Seiten der EU, während die Balkanstaaten sich zu Musterdemokratien entwickelt hätten.

Die politischen Reformen mit tauglichen Wahlen, die fair, frei, gleich und geheim sind: Wo sind sie denn nach all den Jahren fest etabliert.

Wie ist es mit Rechtsstaatlichkeit, die eben nicht Anklagen und Urteile nach Gusto der jeweils herrschenden Clique bedeutet?

Korruption in Wirtschaft und Staat? Kampf gegen Organisierte Kriminalität ?

Da müsste einmal eine sorgfältig recherchiere Übersicht her, wo sich wer bei diesen Themen in die richtige Richtung bewegt hat.

Und auf Seiten der Union fehlt ja auch das Wichtigste: Eine Reform die die Verfahren in der Union gegen weitere russische bzw chinesische Trojanerstaaten härtet. OHNE eine solche Reform ist die Aufnahme von Balkanstaaten institutioneller Selbstmord der Union.