Österreich hat gewählt: FPÖ wird stärkste Kraft im Parlament
Eine erste Hochrechnung sieht die rechtspopulistische FPÖ vorne. Verluste bei ÖVP, SPÖ und Grünen. ÖVP schließt Koalition mit FPÖ aus.
17.46 Uhr: ÖVP will nicht mit FPÖ unter Kickl koalieren
Die bisherige österreichische Kanzlerpartei ÖVP will nach ihrer Wahlschlappe nicht mit dem voraussichtlichen Wahlsieger Herbert Kickl von der rechten FPÖ in einer Regierung zusammenarbeiten. „Das war gestern so und das ist heute so und morgen wird es noch immer so sein“, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer ersten Reaktion.
Laut Hochrechnung hätten nicht nur FPÖ und ÖVP gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat, sondern auch – äußerst knapp – ÖVP und SPÖ. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sagte: „Die Österreicherinnen und Österreicher haben heute Geschichte geschrieben.“ Wenn man sich das Wahlergebnis ansehe, „dann wird eine Veränderung im Land gewünscht“, meinte er. „Wir werden mit jeder einzelnen Stimme verantwortungsvoll umgehen.“ (dpa)
17:32 Uhr: Weidel gratuliert FPÖ zu Erfolg
Nach dem guten Abschneiden der rechten FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich hat AfD-Vorsitzende Alice Weidel der Partei gratuliert. „Die FPÖ ist laut 1. Hochrechnung stärkste Kraft! Herzlichen Glückwunsch an Herbert Kickl & die FPÖ“, schrieb Weidel nach Verkündung der ersten Hochrechnung auf X. (dpa)
17.20 Uhr: Hochrechnung: FPÖ gewinnt Parlamentswahl
Die rechte FPÖ wird laut Hochrechnung erstmals bei einer Parlamentswahl stärkste politische Kraft in Österreich. Die Rechtspopulisten kamen auf 29,1 Prozent der Stimmen und lagen somit deutlich vor der konservativen Kanzlerpartei ÖVP, wie aus Daten im Auftrag des ORF hervorgeht. Für die FPÖ bedeutet dies ein Plus von 13 Prozentpunkten gegenüber 2019.
Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer erhielt den Daten zufolge 26,2 Prozent (minus 11,2 Prozentpunkte). Laut Hochrechnung stimmten 20,4 Prozent der Wähler für die sozialdemokratische SPÖ. Damit liegt die SPÖ im Bereich ihres Rekordtiefs von 21,2 Prozent von 2019. Die Grünen können den Angaben zufolge mit 8,6 Prozent (minus 5,3 Prozentpunkte) rechnen, die liberalen Neos mit 8,8 Prozent – das wäre ein kleines Plus. Die Hochrechnung des Foresight Instituts wurde im Auftrag des Senders ORF erstellt.
Die Bierpartei und die kommunistische KPÖ scheitern voraussichtlich an der Vier-Prozent-Hürde. Insgesamt waren knapp 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Zuletzt wurde das Land von einer Koalition aus ÖVP und Grünen regiert. (dpa)
17.20 Uhr: FPÖ-Sieg wäre bisher größter Triumph
Für die Rechtspopulisten unter ihrem Parteichef Herbert Kickl wäre der Sieg bei der Nationalratswahl ihr bisher größter Triumph. Die ÖVP hatte bis zuletzt darauf gehofft, die FPÖ auf der Zielgeraden noch zu überholen. Kanzler Nehammer versuchte, sich als verantwortungsvolle Alternative zu Kickl zu positionieren.
In ihrem Wahlprogramm hatte die FPÖ unter dem Motto „Festung Österreich – Festung Freiheit“ für eine extrem restriktive Migrationspolitik geworben. Die Partei fordert eine Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer und wünscht sich als Gegenentwurf zur international vielfach angestrebten Diversität „Homogenität“ in der Gesellschaft. Außenpolitisch sieht die FPÖ die EU äußerst kritisch. Gegenüber Russland fährt sie trotz des Ukraine-Kriegs einen eher wohlwollenden Kurs und sieht kein Problem in der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas. (dpa)
17.20 Uhr: Hohe Hürden vor Kanzlerschaft von Kickl
Trotz des Siegs dürfte es für Kickl sehr schwer werden, nächster Kanzler zu werden. Alle Parteien lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit dem 55-Jährigen ab, unter dessen Ägide die FPÖ zum Beispiel ihre einstige Distanz zu den als rechtsextrem eingestuften Identitären aufgegeben hat. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss den Auftrag zur Regierungsbildung nicht zwingend der stimmenstärksten Partei übertragen. Der ehemalige Grünen-Chef hat immer wieder seine Kritik an politischen Positionen der FPÖ in Sachen EU und Migration deutlich gemacht.
So gilt es als wahrscheinlich, dass Kanzler Nehammer den Auftrag bekommt, eine Regierungskoalition zu schmieden. Als Koalitionspartner bietet sich aus Sicht der ÖVP inhaltlich zwar die FPÖ an, aber der Regierungschef hat mehrfach und nachdrücklich klargemacht, dass er eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließt. „Kickl ist nicht in der Lage, Regierungsverantwortung zu tragen.“ Nehammer hatte auch angekündigt, keine Koalitionsverhandlungen mit dem FPÖ-Chef zu führen.
Die Alternative zur FPÖ ist die SPÖ. Allerdings gilt ein Bündnis als schwierig, weil SPÖ-Chef Andreas Babler die Sozialdemokraten mit Forderungen wie der nach einer 32-Stunden-Woche weit nach links gerückt hat. Ob sich Babler angesichts des Ergebnisses im Amt halten kann, ist eine der sich nun aufdrängenden Fragen. (dpa)
17.11 Uhr: ORF – FPÖ in Führung
Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt die rechtspopulistische FPÖ laut einer ersten Hochrechnung voran. Die FPÖ legt auf 29,1 Prozent zu nach 16,2 Prozent im Jahr 2019, ergab die vom Institut Foresight am Sonntag veröffentlichte Hochrechnung für die Agentur APA und den ORF. Die ÖVP verliert auf 26,2 Prozent nach 37,5 Prozent, die sozialdemokratische SPÖ kommt auf 20,4 Prozent nach 21,2 Prozent. Die Grünen, zuletzt Juniorpartner in einer Koalition mit der ÖVP, verlieren auf 8,6 Prozent nach 13,9 Prozent. Die Hochrechnung umfasst auch eine Briefwahlprognose und hat eine Schwankungsbreite von etwa zwei Prozentpunkten. (rtr)
16.45 Uhr: FPÖ laut Trendprognose vorne
Die rechte FPÖ liegt laut einer Trendprognose bei der Parlamentswahl in Österreich an erster Stelle. Die Rechtspopulisten von Parteichef Herbert Kickl könnten mit 27,5 Prozent der Stimmen rechnen, hieß es in der Prognose, die im Auftrag des Senders ServusTV erstellt wurde. Damit wäre die FPÖ erstmals in der Nachkriegsgeschichte Österreichs stärkste Kraft im Nationalrat.
Die Schwankungsbreite dieser Prognose liegt bei 2,8 Prozent. Die Daten wurden am Sonntag und in den letzten Tagen vor der Wahl in Umfragen des Instituts OGM erhoben. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer liegt demnach mit 25,5 Prozent an zweiter Stelle und somit im Schwankungsbereich der FPÖ-Prognose, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21 Prozent. Die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren eine Koalitionsregierung mit der ÖVP bildeten, stehen laut der Prognose bei 9,5 Prozent, die liberalen Neos ebenfalls bei 9,5 Prozent. (dpa)
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