Verkehrsministerkonferenz in Duisburg: Proteste für preiswertes D-Ticket
Das Treffen der Verkehrsminister:innen hat begonnen – begleitet von Demos. Aktivist:innen und Verbände fordern eine sozial gerechte Verkehrswende.
Bochum taz | Begleitet von Protesten von Klimaschützer:innen, Umwelt-, Verkehrs- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften hat am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Duisburg die Herbstkonferenz der Verkehrsminister:innen begonnen. Im Zentrum der Kritik: die im September angekündigte Preiserhöhung für das Deutschlandticket, das ab 1. Januar 2025 statt bisher 49 dann 58 Euro im Monat kosten soll.
Nötig sei eine „sozial gerechte Verkehrswende“, erklärten Aktivist:innen von Fridays for Future. „Klimaverträgliche Mobilität darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben“, forderte auch Andrea Büngeler, Vorständin des Paritätischen Wohlfahrtverbands NRW. „Entgegen den Behauptungen von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing“ sei dafür durchaus Geld vorhanden, betonte Kerstin Ciesla, in NRW Vize-Landesvorsitzende des Umweltverbands BUND. „Statt Milliarden für klimaschädliche Subventionen und Straßenneubau zu verschwenden, müssen diese für Bus und Bahn genutzt werden“, forderte Ciesla.
Die Preiserhöhung müsse unbedingt zurückgenommen werden, erklärte auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) – und verwies auf eine Studie des Wissenschaftsverbunds Ariadne. Danach wurden seit der Einführung des 49-Euro-Tickets 30,4 Prozent mehr Kilometer mit der Bahn zurückgelegt. Die Länge der mit dem Auto zurückgelegten Strecken sank dagegen um 7,6 Prozent. Dadurch seien 6,7 Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 weniger in die Atmosphäre geblasen worden. Die angekündigte Preiserhöhung könne diesen Effekt fast halbieren, warnen die Ariadne-Forscher:innen.
Trotzdem ist nicht einmal sicher, ob es das Deutschlandticket, das aktuell von Bund und Ländern mit je 1,5 Milliarden Euro gefördert wird, über das Jahr 2026 hinaus überhaupt noch geben wird. „Auf Wunsch der Ministerpräsidentenkonferenz“ werde das Ticket „nach 2024“ evaluiert, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwochmittag im Bundestag – bei der Verkehrsministerkonferenz sei sein Ministerium „auf Staatssekretärsebene“ vertreten, sagte eine Sprecherin.
„Zukunfts-Rave“ von Fridays for Future
In Duisburg machten die Länder deshalb Druck. Wissing müsse endlich ein Konzept für den von ihm vorgeschlagenen Infrastrukturfonds vorlegen, hieß es in einer Beschlussvorlage Nordrhein-Westfalens. Auch Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann mahnte eine schnelle Lösung an. Der Infrastrukturfonds soll die Sanierung des maroden deutschen Straßen- und Schienennetzes dauerhaft finanziell absichern – und wohl die Schuldenbremse umgehen.
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Eine bessere Finanzierung forderten auch die Gewerkschaften. „Schon heute gilt der Nahverkehr als unattraktiver Arbeitgeber“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Peter Büddicker der taz – dabei würden allein im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW in den kommenden Jahren ein Viertel der aktuell 40.000 Fachkräfte altersbedingt ausscheiden. Nötig seien deshalb nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch attraktivere Arbeitszeitmodelle.
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG wandte sich gleichzeitig gegen die von den Verkehrsminister:innen geforderte „Trennung von Netz und Betrieb“ der Bahn: Auf Druck der Bundesregierung als Alleineigentümer war deren Infrastruktur erst vor kurzem in der Gesellschaft InfraGo gebündelt worden. „Bahnhöfe und Schienenwege wurden jahrzehntelang heruntergewirtschaftet, weil der Bund nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hat“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Jetzt zu glauben, innerhalb von zehn Monaten deutliche Verbesserungen erzielen zu können, geht völlig an der Realität vorbei.“
Vor dem Konferenzhotel in Duisburg sollen die Proteste für eine klimafreundliche Mobilität am Abend noch einmal laut werden – ab 18:30 Uhr laden die Fridays for Future (FfF) dann zu einem „Zukunfts-Rave“ ein. Ziel sei ein „bezahlbares, für alle zugängliches Deutschlandticket“, sagte Yasin Hinz von FfF Duisburg: „Die Verkehrsminister:innen haben die Verantwortung, endlich einen nachhaltigen Wandel in der Mobilität zu gestalten.“
Leser*innenkommentare
Ricky-13
Das 'Klimaticket' (so sollte das Deutschlandticket wirklich heißen) wird jetzt wohl jährlich teurer gemacht, damit man es irgendwann wieder ganz verschwinden lassen kann. Für den Ausbau des ÖPNV und ein günstiges 'Klimaticket' ist kein Geld da, aber für neue Autobahnen möchte man wieder zig-Milliarden Euro locker machen. Die Steuergelder der Bürger werden also dazu benutzt, die Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder auf den neuen Autobahnen zu "verheizen" – aber der Bürger begreift das alles wohl immer noch nicht. Der Klimawandel freut sich jedenfalls über so eine "Politik", denn der wächst dadurch immer schneller.
Nun ja, die Straßenbau- und Automobilindustrie-Lobby ist eben sehr mächtig und hat überall ihre Leute sitzen. Die FDP hatte ja schon in den Sondierungsgesprächen erreicht, dass SPD und Grüne auf ein Tempolimit auf Autobahnen verzichten. Und dass das klimafreundlichste Verkehrsmittel die Bahn und der Bus ist ('vom Fahrrad mal abgesehen'), das wissen unsere Politiker anscheinend immer noch nicht (oder sie möchten es nicht wissen) und wollen jetzt sogar die dringend benötigte Verkehrswende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets "torpedieren".
Rudi Hamm
Es lebe mein Auto!
Sinkende Leistung bei steigenden Preisen? Wofür, für schlechte Verfügbarkeit und permanente Verspätung?
Und die Kunden auf dem Land interessiert die Bahn wohl eh gar nichts mehr. So wird das nichts mit der Verkehrswende.
Janix
Das letzte Jahr, was ihm in der aktiven Bundespolitik bleiben wird, sollte Wissing doch nutzen, das allgemein bekannt Richtige anzugehen:
Rad- und Bahn-Vorrang statt Retro-Auto-Nostalgie. Menschen statt Autos und Fliegern.
Hierhin gehört auch bezahlbarer ÖPNV. Das Ticket war eine der wenigen Glanzleistungen Ricarda Langs, doch die Idee soll aus Wissings Haus gestreut worden sein - warum holt er sich nicht mal diesen Erfolg und verstärkt ihn?
PS: mögliche Lösung. 39-Euro-Ticket für ein Bundesland, dasjenige zahlt das auch. 59-Euro-Ticket für bundesweit, das zahlt der Bund.
Einfach die direkte und indirekte Auto- und Flug-Bezuschussung unterlassen, dann ist das locker machbar.
Rudi Hamm
@Janix Sie wohnen sicher in einer größeren Stadt.
So lange ÖPNV auf dem Land miserabel oder gar nicht vorhanden ist, so lange tue ich mich mit der Subvention des 49€ Tickets durch die Steuerzahler schwer. Ich würde 89€ bezahlen, hätten wir denn hier überhaupt einen nur "brauchbaren" ÖPNV. Mir ist "Hauptsache billig" nicht so wichtig wie Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit.
Mit den Radwegen gebe ich ihnen recht.
Janix
@Rudi Hamm Ich kenne alles, länger im 1200-Seelen-Ort (der bis in die 1960er wohl einen Bahnhof hatte, nebenbei) bis zu auch drei Monate Berlin. Ich habe einen nahen Verwandten, wo der Bus morgens einmal fährt und mittags der Schulbus zurück (die Gemeinde spendet noch einmal in der Woche einen Bummelbus).
Deshalb bin ich bei Ihnen, dass wir die Busse und Bahnen dringend regelrecht wiederbeleben müssen, bzw. neben jede Landstraße auch ein guter Radweg gehört wie in NL. Die Stadt ist dagegen nicht das Dringlichste.
Momentan werden mit dem Ticket übrigens m.E. die Vorstadtpendler bezuschusst, wo noch ein Anschluss ist, aber auch das Pendelticket sonst etwas kosten würde. Innerhalb der Stadt hält sich der Preis demgegenüber ja noch in Grenzen, sondern nimmt man das Rad.
Nur so viel: ich habe aktuell darauf geachtet, dass ich (ok: da seit jeher sportlich) mit dem Rad zur Arbeit komme und genieße das. Ich habe nix von dem Ticket oder von staatlichen Pendelzuschüssen. Ich finde das Ticket volkswirtschaftlich aber für richtig, um das Umsteuern einzuleiten. Nachsteuern muss man bei ausreichend Fahrzeugen, Schienen, Menschen.
Wenn VW seine Werke schließt, können dann die Menschen und Kapazität dahin
sollndas
Mal kurz nachrechnen: Subventionen von 3 Milliarden Euro dividiert durch 6,7 Millionen Tonnen CO2 ergibt den stolzen Preis von 448 € je Tonne CO2.
Man sollte meinen, dass es wirksamere Methoden der CO2-Einsparung gibt. Selbst schlichtes Aufkaufen von Emissionsrechten wäre billiger... [1]
[1] www.boerse-frankfu...o2-emissionsrechte
Farang
"Ziel sei ein „bezahlbares, für alle zugängliches Deutschlandticket“, sagte Yasin Hinz von FfF Duisburg"
Für alle zugänglich - da muss ich immer wieder lachen.
Es gibt in Deutschland 53 Mittelstädte (Einwohnerzahl zwischen 20.000 und 99.999) die über KEINEN eigenen Bahnhof verfügen...
Von den Dörfern wollen wir erst gar nicht anfangen.
Ein flächendeckender ÖPNV ist nur in urbanen Gegenden sinnvoll - auf dem Land in kleinen Dörfern macht es keinen Sinn Busse umherwackeln zu lassen, da jeder Bürger zu einer anderen Zeit los muss und dann auch noch in eine andere Richtung...
Die Individualmobilität ist hier alternativlos - und da kommt man weder mit 49 noch mit 58€ weit.
Insofern sind diese Proteste einfach nur frech. Es gibt Sozialtickets für Bedürftige, vom Rest kann man erwarten das sie sich halbwegs an den Kosten ihres Transports beteiligen. Auch Busse und Züge brauchen Straßen, Schienen, Brücken, Personal, Fahrzeuge, Bahnhöfe, etc...
Mobilität kostet - das Ticket wäre auch mit 100€ noch zu billig, aber so stünden ernsthaft Mittel für Modernisierung und Ausbau zur Verfügung das man vielleicht auch mal außerhalb der privilegierten Großstädter spürbar was vom ÖPNV hat.
Janix
@Farang Beides.
Das Geld nicht mehr nur ins Auto & Flugzeug stecken, sondern ÖPNV damit bezahlbarer machen. Das ist Grundversorgung.
Und zuerst Bahn, Bus, Anruftaxi wieder in der Fläche stärken. Eben, dass die Grundversorgung (ohne teures Auto und ohne teuren Führerschein!) wieder da ist. Jahrzehnte autozentrierte Politik haben da viel kaputtgemacht. Das kann man aber auch wieder umdrehen.
Chris Ehl
@Farang Du willst wirklich alle Kosten auf die Bürger umlegen? Wow, wann Gesundheit? Wann andere Subventionen des Staates auf die Bürger umlegen.
Ich sehe es als Fortschritt einer Gesellschaft an, die es für sich entscheidet hier Steuergelder zu nutzen um das Wohl der Gesellschaft voranzubringen. Für Sie zählt wohl nur wer es nutzen will, soll auch zahlen. Ich hoffe nur Sie werden nie krank...dann aber bitte auch alle Kosten selbst tragen. Dann wird der Mitgliedsbeitrag bei der GKV aber schnell steigen.