Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen: Europas rechte Welle
Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit. Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.
W enn es um Viktor Orbán geht, sind alle gegen rechts. Die Abgeordneten der Linken sangen das Widerstandslied „Bella ciao“, als der ungarische Regierungschef am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg sein Programm vorstellte. Die Grünen zeigten Plakate, die Orbáns korrupte Regierungsführung anprangerten.
Sogar EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen griff den Rechtsnationalisten aus Budapest an. Orbán untergrabe mit seinem prorussischen Kurs die Sicherheit Europas, empörte sich die CDU-Politikerin. Wer ihr zuhörte, konnte meinen, von der Leyen würde sich nie mit Nationalisten und Rechtsradikalen gemeinmachen. Doch dieser Eindruck täuscht.
Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni gehört zu ihren wichtigsten Verbündeten, wenn es um die Migrationspolitik und den Bau der „Festung Europa“ geht. Kroatiens Premier Andrej Plenković wird hofiert, obwohl er mit der ultrarechten Heimatbewegung (DP) regiert.
Keine Berührungsängste hat von der Leyen, wenn es um ihre neue Kommission geht, also um das Team, mit dem sie die EU in den nächsten fünf Jahren in Brüssel regieren will. Von Meloni ließ sie sich deren Vertrauten Raffaele Fitto aufschwatzen. Der Rechtskonservative soll nicht nur milliardenschwere EU-Fonds verwalten, von der Leyen will ihn sogar zum „exekutiven“ Vizepräsidenten machen, also in die engste Führungsriege aufnehmen.
Auch die designierten Kommissare Oliver Varhelyi (Ungarn) und Apostolos Tzitzikostas (Griechenland) „umgeben sich gern mit Rechtsradikalen“, kritisiert Martin Schirdewan, der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament. Die Kommission von der Leyen II. sei „ein Kniefall vor den Megakonzernen und Rechten“, so Schirdewan.
Der Rechtsruck ist kaum aufzuhalten
Ganz so hart fällt das Urteil der anderen etablierten Parteien zwar nicht aus. Doch auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, die die konservative deutsche Kommissionschefin stützen, haben große Vorbehalte gegen Fitto und einige andere rechtslastige Kandidaten.
Bei den Anhörungen im EU-Parlament, die im November geplant sind, könnte es deshalb Ärger geben. Doch selbst wenn der eine oder andere Kommissar durchfallen sollte, wird das den Rechtsruck in der Kommission nicht mehr aufhalten. Von der Leyen hat keinen einzigen Linken oder Grünen für ihr 27-köpfiges Team nominiert – dafür aber 14 Politiker, die der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehören oder ihr nahestehen.
So „schwarz“ und rechtsoffen wie diesmal war die Brüsseler Behörde noch nie. Auch das Programm, das von der Leyen ihrer Behörde vorgibt, trägt eine konservative und rechtsliberale Handschrift. Der European Green Deal geht in einem „grünen Industrieplan“ auf. Der Arbeits- und Sozialkommissar fliegt ersatzlos raus, Wettbewerbsfähigkeit und Aufrüstung heißen die neuen Prioritäten.
Mit dem Ergebnis der Europawahl hat das wenig zu tun, umso mehr mit den Kräfteverhältnissen in den 27 EU-Staaten. Dort geben die Konservativen von der EVP den Ton an – und die Rechten gewinnen an Gewicht. Neben Ungarn und Italien werden die Niederlande und bald wohl Belgien und Österreich von Nationalisten und Rechtspopulisten regiert. Sogar die neue Regierung in Frankreich hängt von Marine Le Pens Nationalisten ab.
Es droht eine rechte Sperrminorität
Im Europäischen Rat könnten die Rechten schon bald eine Sperrminorität erringen. Damit können sie missliebige Gesetze verhindern und noch stärker Einfluss nehmen. In der Asyl- und Migrationspolitik macht sich der Rechtsruck bereits bemerkbar, andere Politikfelder dürften bald folgen.
Im Europaparlament gibt es zwar einen „Cordon sanitaire“, so heißt die europäische Version der deutschen „Brandmauer gegen rechts“, und die Anhänger von Orbán, Le Pen und Co wurden von allen wichtigen Parlamentsposten ausgeschlossen. Doch erstmals haben Konservative und Rechtsaußen gemeinsam eine Mehrheit. Und diese wird genutzt.
Zuletzt warfen am vergangenen Donnerstag laut Informationen des Spiegel mehrere Parlamentsmitglieder EVP-Chef Manfred Weber vor, mit Rechts-außen-Fraktionen dafür gestimmt zu haben, dass Kommissaranwärter Raffaele Fitto den ersten Anhörungstermin im entsprechenden Ausschuss bekommt. „Die EVP macht gemeinsame Sache mit den Ultrarechten, um den Kommissarkandidaten Italiens vor einem vorzeitigen Ausschluss durch proeuropäische Mehrheiten zu bewahren“, sagte der liberale Abgeordnete Moritz Körner.
Mit einzelnen Rechten könne man durchaus zusammengehen, erklärte auch von der Leyen vor der Europawahl im Juni. Sie müssten lediglich für Europa, für die Ukraine und für den Rechtsstaat eintreten, so wie ihre italienische Freundin Meloni. Es ist diese Definition einer rechtsoffenen Politik, die die einst weltoffene und friedliebende EU umkrempelt – auch ohne Orbán. Eric Bonse, Brüssel
Österreich: Die FPÖ nutzt den Corona-Unmut
Während die anderen Parteien zwei Wochen nach der österreichischen Parlamentswahl noch ihre Wunden lecken, hält die siegreiche FPÖ an ihrem Kanzleranspruch fest. Ob es dazu kommt, ist offen. Fest steht aber: Die Freiheitlichen haben auf Bundesebene ihr bestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren – und standen erstmals auf Platz eins.
Zu ihrem Erfolg maßgeblich beigetragen hat ihr Coronakurs. „Wir haben nicht vergessen“, tönte Parteichef Herbert Kickl im Wahlkampf. Und das zu einer Zeit, als alle anderen Parteien die Pandemie längst links liegen ließen. Der rechtsextreme Kickl hatte im März 2020 zwar als Erster für einen Lockdown in Österreich plädiert.
Wenig später erkannte er jedoch das Potenzial der Maßnahmengegner und schwenkte um. Kickl gab nun den Einpeitscher auf mehreren Demos und hatte keine Berührungsängste, was mitlaufenden Rechtsextreme anging. Andere Politiker belächelten diesen Kurs, anstatt auf berechtigte Sorgen einzugehen und Fehler einzuräumen.
Denn erst der unentschlossene Zickzackkurs der schwarz-grünen Regierung war es, der am Ende umso härtere Maßnahmen nötig machte. Kaum ein anderes westliches Land hatte längere Lockdowns als Österreich. Nirgends sonst wurde eine allgemeine Impfpflicht beschlossen, die Kickl als „Anschlag auf die Menschlichkeit“ bezeichnete. Erst nach enormen Druck aus der Bevölkerung lenkte die Regierung schließlich ein, bevor die Vorschrift in Kraft trat.
Die anderen Parteien übersahen, dass der drei Jahre lang aufgestaute Frust geblieben ist und das Misstrauen in die Medien ebenso. Dass die berechtige Kritik am Kurs der Regierung nie substanziell vom ORF und anderen aufgearbeitet wurde, machte es den Zweiflern leicht. FPÖ-TV, das 2021 gegründete AUF1 und andere „Parallelmedien“ blühten auf.
In ihrem Wahlprogramm fordert die FPÖ die „politische und juristische Aufarbeitung“ der Coronamaßnahmen. Zudem lehnt sie einen WHO-Pandemievertrag und „internationale Gesundheitsvorschriften“ ab und will die Beschaffung der Impfstoffe auf EU-Ebene aufklären. In Niederösterreich hat die FPÖ einen Coronahilfsfonds durchgesetzt. Aus dem 31 Millionen Euro schweren Topf werden „verfassungswidrige Strafen“ zurückgezahlt. Aber auch Impfschäden und Long Covid werden auf Antrag abgegolten. Einen solchen Fonds könnte es auch bundesweit geben.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Und: Die FPÖ verbindet die Pandemie nahtlos mit anderen Themen, von der Russlandpolitik über die angebliche „Gleichschaltung der Medien“ bis hin zur tatsächlichen Überlastung des Gesundheitssystems. Letztere will sie bekämpfen, indem Zuwanderer und „Staatsfremde“ nur noch eine medizinische „Elementarversorgung“ erhalten sollen. Florian Bayer, Wien
Italien: Meloni taktiert gegen die „Genderideologie“
Als die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Italiens Ministerpräsidentin wurde, wiegelte sie erst einmal ab: Angriffe auf Bürgerrechte seien von ihr nicht zu erwarten, erklärte sie in ihrer Antrittsrede vor dem Parlament. Nie werde sie „die existierenden Freiheiten der Bürger einschränken“, und dazu gehöre auch das Recht auf Abtreibung.
Die Stellungnahme durfte als einigermaßen überraschend gelten. Hatte Meloni nicht immer für „Gott, Vaterland, Familie“ gestritten? Hatte sie sich nicht zu einem konservativen Katholizismus bekannt? Hatte sie sich nicht ihrer Freundschaft mit Viktor Orbán gerühmt?
In der Tat blieben frontale Attacken auf das Abtreibungsrecht oder auf die Rechte homosexueller Paare aus, obwohl Melonis Familienministerin Eugenia Roccella unumwunden sagte, „leider“ erlaube das italienische Gesetz Schwangerschaftsunterbrechungen. Melonis Koalition setzt auf Nadelstiche statt auf Frontalangriff.
So verabschiedete sie ein Gesetz, wonach die Regionen den Aktivist*innen der Organisation Pro Life den Zugang zu Schwangerschaftsberatungsstellen einräumen dürfen. Dort können die Abtreibungsgegner*innen dann den Frauen ihre Propaganda ausbreiten oder ihnen gar die Herztöne ungeborener Kinder vorspielen.
Des Weiteren untersagte das Innenministerium den Kommunen, in Ausland geborene Kinder homosexueller Paare standesamtlich als Kinder beider Elternteile zu registrieren, auch wenn das im Ausland bereits so vorgenommen worden war.
Und schließlich treibt die Rechtskoalition im Parlament ein Gesetz voran, das die – in Italien bereits verbotene – Leihmutterschaft zum „Universalverbrechen“ erklären soll, womit auch jene Paare strafrechtlich verfolgt werden könnten, die ihr Kind von einer Leihmutter im Ausland hatten gebären lassen.
Richtig ungemütlich wird die regierende Rechte, wenn es um Genderdiskurse und vor allem um trans Personen geht. Im September verabschiedete der Ausschuss für Kultur des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der Regierungsparteien eine Entschließung, welche die Regierung auffordert, im Schulunterricht die Propagierung „von Verhaltensweisen zu verhindern, die auf der Genderideologie gründen“.
Dem Abgeordnetenhaus liegt zudem ein Gesetzentwurf vor, der an den Schulen jene Theorien verbieten will, welche „die Unabhängigkeit, die Veränderbarkeit oder Umkehrbarkeit der Genderidentität gegenüber den sexuellen Charakteristika“ einer Person behaupten.
Dass die Universität Roma Tre mit staatlichen Fördergeldern eine Beratungsstelle betreibt, an die sich auch trans Kinder wenden können, rief wiederum die Universitätsministerin auf den Plan. Sie wittert Missbrauch von Fördergeldern und hat staatliche Prüfer losgeschickt.
Auch ein Krankenhaus in Florenz wurde vom Gesundheitsministerium „inspiziert“, weil dort Heranwachsenden mit dem Wunsch nach Geschlechtsumwandlung Pubertätsblocker verabreicht worden waren. Den Ton für solche Maßnahmen gibt Meloni selbst vor – mit ihren regelmäßigen Ausfällen gegen die „Genderideologie“. Michael Braun, Rom
Slowakei: Fico greift Journalist:innen an
Seit ihrem Antritt vor einem Jahr geht die slowakische Regierung gegen kritische Stimmen vor. Kulturministerin Martina Šimkovičová hat jüngst die Leitung mehrerer großer Kulturhäuser – Nationaltheater, Nationalgalerie und Nationalmuseum – ausgewechselt. Nachvollziehbare Gründe nannte die Ministerin von der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) nicht. Ihr Vorgehen weckt Erinnerungen an die staatliche Zensur während des Sozialismus.
Auch Einschnitte der Meinungsfreiheit zeichnen sich bereits ab: Die Regierung ließ kürzlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS formal schließen und neu gründen. Ziel ist ein verengtes, einheitliches, regierungstreues Programm. Vorbild ist dabei Polen, wo die PiS-Regierung ähnlich agierte, sowie natürlich Victor Orbáns Ungarn, dem Premierminister Robert Fico nachzueifern scheint.
Seit Kurzem greift die Regierung auch vermehrt zu Einschüchterungsklagen. Fico etwa hat eine Klage gegen Peter Bardy, Chefredakteur des kritischen Nachrichtenportals Aktuality.sk, eingereicht. Anlass ist die Verwendung eines Fotos von Fico für das Cover von Bardys Buch „Fico – besessen von Macht“. Der Premier fordert je 100.000 Euro Schadenersatz von Autor Bardy und seinem Verlag. Medienfreiheitsorganisationen sehen ein Slapp-Vorgehen („strategic lawsuit against public participation“), also den Versuch, kritische Berichterstattung durch finanzielle Bedrohung zu unterbinden.
Aktuality.sk war die Wirkungsstätte des Investigativjournalisten Ján Kuciak, der Korruption in der damaligen, ebenfalls von Fico angeführten Regierung recherchiert hatte. Der 27-jährige Kuciak und seine Verlobte wurden im Februar 2018 in Kuciaks Haus erschossen. Dieser Mord führte zum Ende der damaligen Regierung. Der nun wegen der Verwendung des Fico-Fotos angeklagte Bardy betont, sich nicht einschüchtern zu lassen: „Ich werde weiterhin tun, was ich seit fast drei Jahrzehnten im Journalismus tue.“
Eine weitere Klage betrifft den slowakischen Schriftsteller Michal Hvorecký. Schon vor einem Jahr hatte er die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen SNS kritisiert. Die beiden SNS-Minister, neben der Kulturministerin Šimkovičová Umweltminister Tomáš Taraba, bezeichnete er als „Neofaschisten“ und begründete dies mit deren Aussagen. Nun kündigte Šimkovičová eine Klage gegen ihn an. Im Fall einer Verurteilung drohen Hvorecký bis zu fünf Jahre Haft.
Ein derartiges Vorgehen von höchster Ebene ist neu. Die Zivilgesellschaft brachte dagegen bereits mehrmals Tausende Menschen auf die Straße. Eine Petition, die den Rücktritt der Kulturministerin forderte, erreichte binnen vier Tagen 187.000 Unterschriften. Im September kam es zum landesweiten Kulturstreik, weitere Proteste sollen folgen. Florian Bayer
Frankreich: Le Pen delegiert ihre Hetze
Von den auf einer Mauer in Serie aufgeklebten Plakaten lächelt eine junge Frau: „Philippine, 19 Jahre, getötet von einem wegen Vergewaltigung vorbestraften marokkanischen Migranten mit Ausreisebefehl“, steht darauf.
Für die Rechtsextremisten, die diese Plakate derzeit verbreiten, lautet die Folgerung, ein illegal eingereister Nordafrikaner sei eine Gefahr für die Gesellschaft, und der Staat, der „nichts“ gegen die Präsenz der Sans-Papiers unternehme und gerichtlich verurteilte Ausländer nicht sofort aus dem Land weise, mache sich an Delikten und Verbrechen mitschuldig.
Ob sich in Frankreich Kriminalfälle mit Ausländern tatsächlich häufen, ist statistisch nicht belegt. Aber zweifellos wird jeder Fall, der sich dazu anbietet, etwa der Tod der Studentin Philippine, für die nationalistische Propaganda instrumentalisiert. Der neue, autoritäre Innenminister Bruno Retailleau steht unter Druck und reagiert, wie sich das die extreme Rechte erhofft.
Die Regierung von Premierminister Michel Barnier hängt vom Wohlwollen der rechtsextremen Opposition ab, die diese Minderheitsregierung gewähren lassen will – unter der Bedingung, dass sie die bereits restriktive Asyl- und Ausländerpolitik noch verschärft. Wie oft schon wurde in den letzten 50 Jahren das Einwanderungsgesetz revidiert? 30-, 40- oder 50-mal?
Retailleau reagiert auf den Fall Philippine. Er will die administrative Abschiebehaft von bisher drei auf sieben Monate verlängern und zugleich die Berufungsmöglichkeit gegen die Ausführung der Ausreiseanordnung aufheben.
Zudem sollen die betroffenen Migranten keine Rechts- und Sozialhilfe von NGOs mehr erhalten dürfen. Außerdem versucht sich der neue Innenminister als scharfer Gegner des „politischen Islam“ zu profilieren. Er hat die Rolle des Steigbügelhalters für Marine Le Pen, die im Sommer dank einer Abwehrfront der Linken und Macronisten vielleicht letztmals an der Machtergreifung bei Wahlen gehindert wurde.
Die vom ständig wachsenden Medienimperium des ultrakonservativen Milliardärs Vincent Bolloré beeinflusste öffentliche Meinung kippt immer mehr nach rechts und akzeptiert die fremdenfeindliche und reaktionäre Ideologie der extremen Rechten.
Marine Le Pen, die sich weiter um ihr Verharmlostwerden bemüht, kann es sich leisten, die ausländerfeindliche Hetze an andere zu delegieren. Sie hat gute Chancen, bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 – ihrem vierten Anlauf – mit Unterstützung einer Fraktion der Konservativen an die Macht zu kommen.
Frankreich ist ein Einwanderungsland, das viele Jahrzehnte lang die vor Elend, Krieg und Verfolgung Flüchtenden mit offenen Armen aufgenommen und dringend benötigte Arbeitskräfte aus den ehemaligen Kolonien geholt hat. Deren Integration ist aber in vielen Fällen nicht wirklich gelungen. Und ein zunehmender Teil der französischen Bürger*innen sieht heute in einer fremdenfeindlichen und oft rassistischen Rechten die „einzige Alternative“. Rudolf Balmer, Paris
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