Neues Parlament in Sachsen: Dierks wird Landtagspräsident
Bei der ersten Sitzung des sächsischen Landtags zeigt sich: CDU, BSW und SPD stimmen nicht gemeinsam. Ein AfD-Eklat wie in Thüringen bleibt aber aus.
Ebenso neu: Nach der Landtagswahl am 1. September sitzen nun zum ersten Mal sechs Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Ihr erstes Zusammentreffen verlief weitestgehend planmäßig, doch nicht ohne Überraschung.
Alexander Dierks, CDU-Landtagspräsident
Bei der Antrittsrede von Landtagspräsident Alexander Dierks war das noch nicht abzusehen. Dierks repräsentiert das Parlament nach außen und leitet die Sitzungen der nächsten fünf Jahre. Gerade im Kontext des AfD-Eklats bei der Konstituierung des Landtags im Nachbarbundesland Thüringen war auffällig, dass er in seiner Rede den Zusammenhalt betonte. Mit ausholenden Gesten plädierte er für einen demokratischen Umgang. „Wir sind Mitbewerber, zuweilen auch Gegner, aber niemals Feinde“, betonte er. Die Abgeordneten seien ein Vorbild für die gesamte Gesellschaft. „Es werden keine einfachen Jahre, aber es können spannende Jahre werden, die den Freistaat voranbringen.“
Warum es schwer werden könnte, zeigte sich ein paar Minuten später, als es um die Stellvertreter:innen von Dierks ging. Der Landtagspräsident übernahm dabei schon die Sitzungsleitung und konnte zunächst verkünden: Seine Parteifreundin Ines Saborowski wurde problemlos mit 95 von 119 Stimmen als 1. Vizepräsidentin gewählt. Ebenso bekam auch der AfD-Kandidat André Wendt genug Stimmen. Dabei wählten ihn mehr Abgeordnete als der AfD-Fraktion eigentlich angehören. Wie in der vergangenen Legislatur stellt die rechtsextreme Partei die zweitgrößte Fraktion. Doch waren es da zuletzt 34 AfD-Abgeordnete, sind es nun 40. Wendt bekam in der ersten Abstimmung 84 Ja-Stimmen zum 2. Vizepräsidenten des Parlaments.
Vierter Vize erst im dritten Anlauf
Doch für die nächsten Kandidaten kam es anders. Für das Amt des 3. Vizepräsidenten trat Jörg Scheibe vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Seine Partei führt derzeit zusammen mit CDU und SPD „Kennenlerngespräche“. Zusammen hätten die drei Parteien mit 66 Stimmen die Mehrheit im Parlament und könnten die Landesregierung bilden.
Gemeinsam hatten sie zu Beginn der konstituierenden Sitzung durchgesetzt, dass es einen vierten Vizepräsidenten geben sollte. Ansonsten wäre die SPD ohne Amt ausgegangen. SPD-Fraktionschefs Dirk Panter begründete: Auch die „progressive Seite“ des Parlaments sollte im Präsidium repräsentiert sein. Kritik kam von den Grünen, den Linken und der AfD. Das sei nur teuer, vier Vizepräsidenten seien beim kleinen Landtag in Sachsen eigentlich nicht nötig.
Vielleicht war das auch der Grund, warum BSW-Kandidat Scheibe im ersten Wahlgang nur 59 Stimmen bekam und damit durchfiel. Als Dierks das Ergebnis durchsagte, zog der BSW-Politiker erst erstaunt eine Augenbraue hoch, dann die Mundwinkel nach unten und schaute aus dem Fenster. Direkt im Anschluss erging es dem Kandidaten für das Amt des 4. Vizepräsidenten nicht anders: Albrecht Pallas (SPD) bekam nur 48 Stimmen und fiel ebenfalls durch.
Nach einer kurzen Pause bekam Scheibe im zweiten Anlauf die Stimmmehrheit und war damit gewählt. Für Pallas reichte es erst im dritten Anlauf, in dem er 60 Stimmen für sich und 51 gegen sich bekam. Pallas nahm das Ergebnis regungslos entgegen, während sich seine Parteikollegin Petra Köpping lächelnd zu ihm umdrehte. Wie Dierks bereits gesagt hatte: Es könnten spannende Jahre werden.
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