Unbefristete Streiks in Berlins Kitas: „Du bist Schuld!“- „Nein, Du!“

Beschäftigte der landeseigenen Kitas treten kommende Woche in Streik. Senat und Gewerkschaft machten sich Donnerstag gegenseitig dafür verantwortlich.

Kundgebung der Gewerkschaften GEW und Verdi zu einem eintägigem Warnstreik in Berlins Kita-Eigenbetrieben vor dem Roten Rathaus   Foto: Fabian Sommer / dpa

BERLIN taz | Am kommenden Montag beginnt ein unbefristeter Streik in den landeseigenen Kitas – und schon am Donnerstag sahen die entscheidenden Ak­teu­r*in­nen die Schuld an der verfahrenen Situation ausnahmslos auf der Gegenseite. „Klar ist: Land, Bildungsverwaltung und ich in meiner Person, wir waren und sind gesprächsbereit“, sagte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Die Gewerkschaft Verdi trage mit einer „kompromisslosen Haltung“ allein die Verantwortung für die Situation. Verdis Behauptung, der Senat habe die Gespräche abgebrochen, sei „eine Lüge“. Der Senat „behalte sich Rechtsschritte vor“.

Zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner die Forderungen der Gewerkschaft als „unvernünftig“ und die Streiks als „nicht legitim, nicht berechtigt und verantwortungslos“ abgekanzelt. Dafür erntete er Zwischenrufe aus den Reihen der Opposition. „Streik ist immer legitim“, riefen gleich mehrere Abgeordnete.

Die Bildungssenatorin wiederum sagte in der aktuellen Stunde, dass die Situation in „einzelnen Kitas“ herausfordernd und belastend sei, es sich aber keineswegs um einen ­„Flächenbrand“ handle. „Rechtfertigen einzelne Standorte einen Streik?“, fragte die Senatorin. Verdi spreche nur für rund 20 Prozent der Kitas. Sie warf der Gewerkschaft vor, Berlins „Kitalandschaft“ mit Eigenbetrieben und freien Trägern zu „spalten“.

„Unkonstruktive Haltung“ des Senats

„Mit seiner unkonstruktiven Haltung provoziert der Senat den Streik und trägt damit die Verantwortung für die Belastung der Eltern und Kinder“, erklärte wiederum die Verdi-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann, in einer Mitteilung vom Donnerstagmorgen. Es sei „unverantwortlich“ vom Senat, dass dieser „alle Möglichkeiten zu „konstruktiven Verhandlungen“ nun verstreichen ließe.

Beschäftigte der landeseigenen Kitas fordern seit April einen Tarifvertrag „Pädagogische Qualität und Entlastung“. Die Gewerkschaft hatte in dieser Woche vom Senat gefordert, die Eckpunkte für Verhandlungen abzustecken. Dabei hatte sie nach eigenen Angaben auch deutlich gemacht, dass es ihr nicht primär um einen Tarifvertrag gehe, sondern sie auch offen für andere Lösungen sei. Der Senat lehnte Verhandlungen bisher mit der Begründung ab, dass Berlin als Land keinen Spielraum habe, Belange zu verändern, die die Tarifgemeinschaft der Länder berührten.

In den landeseigenen Kitas arbeiten rund 7.500 Beschäftigte, von denen voraussichtlich rund 3.000 in den Streik treten werden. Bildungssenatorin Günther-Wünsch kündigte im Abgeordnetenhaus an, dass die Eigenbetriebe ab Montag einen Teil der Kinder betreuen würden. Sie sei mit den Bereichsleitungen im Austausch, derzeit würden Elternbriefe verschickt.

Notbetreuung für einen Teil der Kinder

„Ich kann Ihnen sagen, dass es den Eigenbetrieben möglich sein wird, deutlich über zehn Prozent Notbetreuung anzubieten“, sagte die Senatorin. „Aber ich sage auch, es wird deutlich unter 100 Prozent sein.“ Sie bemühe sich, dass bestimmte Kernzeiten abgedeckt werden könnten und rechne damit, das teilweise Eltern mit einspringen und bei der Betreuung helfen würden.

Die Streiks würden die Kitas unterschiedlich stark treffen, je nach Anzahl der Streikenden, sagt Guido Lange vom Landeselternausschuss Kita (LEAK) der taz. Es gebe Kitas, die das besser abfedern könnten als andere. „Aus Elternsicht sind wir alles andere als begeistert“, sagte er. „Die Last liegt nun in den kommenden Wochen bei den Eltern.“ Er hoffe, dass die Beteiligten den Streik bald beilegten. Verdi hatte zunächst von 4 bis 6 Wochen Ausstand gesprochen.

„Jeder möchte bessere Betreuung für die Kinder“, sagte Lange, aber die Forderungen von Verdi, etwa zu den Betreuungsverhältnissen im Bereich der Kinder unter 3 Jahren, seien unrealistisch. Denn das würde 40 Prozent mehr Er­zie­he­r*in­nen erfordern. „Verdi verallgemeinert“, sagte Lange. „Es gibt Kitas, in denen es nicht gut läuft, aber wir sehen keinen Kitanotstand“, sagte er. „Da ist der Streik jetzt unser größeres Problem.“

Verhandlungen fordert derweil auch ein Elternbündnis, das am Freitag um 16.30 Uhr vor dem Roten Rathaus demonstrieren will. Es fordert Verbesserungen und Verhandlungsbereitschaft vom Senat und will den streikenden Er­zie­he­r*in­nen ausdrücklich den Rücken stärken.