Geplantes Gewalthilfegesetz: Verbände fordern Schutz für Frauen
Dutzende Initiativen machen Druck: Das Gewalthilfegesetz müsse kommen. Es soll das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kinder absichern.
Das Bündnis Istanbul-Konvention, dem unter anderen Medica Mondiale, der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe sowie ProAsyl angehören, schreibt nun, der Anstieg geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in den vergangenen Jahren sei „besorgniserregend“: Alle vier Minuten werde eine Frau Opfer häuslicher Gewalt. Und jeden zweiten Tag werde eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet.
Ein Bündnis, dem unter anderen Terre des Femmes, das Centre for Feminist Foreign Policy und der Katholische Deutsche Frauenbund angehören, fragt: „Wie viele tote Frauen braucht es noch, damit Sie handeln?“. Und die Frauenhauskoordinierung, die knapp 275 Frauenhäuser und rund 300 Fachberatungsstellen vertritt, fordert: „Halten Sie Ihr Versprechen und sorgen Sie dafür, dass Frauen und ihre Kinder kostenfreien Schutz und Beratung erhalten.“
Finanzierung als Streitpunkt
Strittig dürfte in der Ampelregierung derzeit vor allem die Finanzierung des Gewalthilfegesetzes sein. „Wir bauen das Hilfesystem bedarfsgerecht aus. Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung“, heißt es zwar im Koalitionsvertrag. Legt man allerdings den Schlüssel der Istanbul-Konvention zugrunde, des Abkommens des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen, fehlen hierzulande rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern.
Ein bedarfsgerechter Ausbau wäre also teuer. Eine „ausreichende Finanzierung“ von Schutzplätzen, Beratung, Prävention und Täterarbeit aber sei „längst überfällig“, schreiben die NGOs. Nur so werde sich zeigen, „wie viel das Leben einer Frau in Deutschland wirklich wert ist“.
Der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt müsse zur Priorität gemacht werden, fordern die Organisationen – und das noch in dieser Legislaturperiode. Die Zeit dürfte auch der Grund sein, warum der Druck aus der Zivilgesellschaft nun derart steigt: Sollte der Gesetzentwurf dieses Jahr nicht mehr vorgelegt werden, wird es eng für eine Verabschiedung durch die Ampelkoalition. Aus Kreisen der Grünen hieß es am Mittwoch, der Gesetzentwurf sei zunächst in der Fraktionssitzung vorgestellt worden. Die Hoffnung bestehe, dass er „zügig“ in die Ressortabstimmung komme. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums sagte der taz, der Entwurf werde derzeit „regierungsintern beraten“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Die Regierungskrise der Ampel
Schnelle Neuwahlen sind besser für alle
Bilanz der Ampel-Regierung
Das war die Ampel
Angriffe auf israelische Fans
Sie dachten, sie führen zum Fußball
Israelische Fans angegriffen
Gewalt in Amsterdam
Die Grünen nach dem Ampel-Aus
Grün und gerecht?
Folgen des Ampel-Aus für die Miete
Leerstelle Mieterschutz