Landkreistag und Asylanträge: Sinnbefreit und unmenschlich
Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.
Die Initiative „Herz statt Hetze“ blickt unter anderem kritisch auf den laufenden Streit zum Recht auf Asyl Foto: Jörg Carstensen/dpa
Während die rechtsextremen Übergriffe in Deutschland Rekordzahlen erreichen und eine faschistische Partei in einer Landtagswahl die Mehrheit erlangt, macht der Landkreistag Vorschläge, die schlicht unverantwortlich sind: So sollen Asylanträge von Personen, deren Identität durch Dokumente nicht gesichert festgestellt werden kann, abgelehnt werden.
Wer eine Brandmauer sein will, darf keine Maßnahmen formulieren, die rassistisch und zudem rechtlich nicht umsetzbar sind. Asylanträge aufgrund fehlender Papiere abzulehnen ist sinnbefreit. Abgesehen von den humanitären Widersprüchen dieser Forderung, ist das völkerrechtlich nicht möglich. Ebenso unrealistisch ist die Idee, Menschen pauschal an deutschen Grenzen zurückzuweisen, was europarechtlich unzulässig ist und keinen Rückhalt in der EU finden dürfte.
Menschenunwürdige Aufnahmebedingungen zum Anlass zur Abschottung zu nehmen, anstatt die bisherigen Lebensrealitäten für Geflüchtete in Deutschland zu verbessern, pervertiert die Grundidee einer offenen Gesellschaft.
Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: mehr Lehrpersonal, Schulpsycholog*innen, Deutschkurse. Schluss mit Arbeitsverboten und Unterbringung in Massenunterkünften, ebenso mit Kettenduldungen. Ein wirksames Demokratiefördergesetz könnte der Radikalisierung – sowohl islamistischer als auch rechtsextremer Art – entgegenwirken. Laut einer Umfrage sehen deutsche Bürger*innen übrigens in Letzterem die größere Gefahr.
Die politischen Kampagnen, in denen Migrierende gezielt zu Objekten sowie zur Gefahr stilisiert werden, zeigen Wirkung. Was vor einigen Jahren noch als unsagbar galt, wird heute auch von „linksliberalen“ Parteien gefordert. Stück für Stück werden völkisch-rassistische Träume der rechtsradikalen Identitären Bewegung von demokratisch gewählten Parteien in die Realität umgesetzt. Polemische und rechtlich fragwürdige Forderungen sind ein Angriff auf die Demokratie.
Leser*innenkommentare
Squirrel
Was wir jetzt brauchen sind Politiker mit Rückgrat, die sich nicht von den Rechten in immer absurdere und menschenfeíndlichere Diskurse treiben lassen. Nicht den Populismus eines F. Merz. Die Migranten sind nicht das Problem. Wir haben wahrhaftig drängendere Probleme. Guter Artikel!
Woodbine
Gegen Bürgergeld-Empfänger wird ebenfalls bereits Stimmung gemacht (Die sollen arbeiten! Tun ganz viele von denen ja, interessiert aber nicht.) Als nächstes richten sich die Kampagnen vielleicht gegen Frührentner, Umweltaktivisten, Künstler ... und anderes "lichtscheues Gesindel". Es ist zum Gruseln.
Welche Halbwahrheiten und glasklare Lügen da immer wieder in Interviews etc. hervorgeholt werden. Besonders Unionspolitiker fallen dabei auf. Aufhetzung und Brandstiftung.
1Pythagoras
Den Frust der Autorin über die dramatische Wahlniederlage ist verständlich, was auch diesen Artikel erklären (aber nicht rechtfertigen) könnte.
Andere Meinung
Sehr gut!
So gut zusammengefasst habe ich all die Argumente von SPD und Grünen in letzter Zeit nirgendwo mehr gesehen.
Alle von beiden Parteien wiederholt vorgetragenen Argumente, die in der Folge dazu geführt haben, dass immer mehr Wähler in die Arme der AFD getrieben wurden.
Am besten wiederholt man diese nun einfach nochmal.
Kurt Kraus
Wenn Ossis in Gegenden, in denen es so gut wie keine Einwanderer gibt, gegen Einwanderer wählen, kann man ihnen Ahnungslosigkeit unterstellen. Wenn alle Landkreise in ganz Deutschland einstimmig sagen, wir schaffen es eben nicht, dann sind das die, die Linkspopulisten gern die berühmten Betroffenen nennen, auf deren Rücken die Sache seit 2015 läuft. Das geht so nicht, und hört endlich auf, von Asyl zu predigen, um die Asylanten, die nur einen Bruchteil ausmachen, ging es nie. Die Migranten brauchen ein Dach über dem Kopf, Schutz und Überwachung und Deutschkurse. Nichts davon ist in ausreichendem Maße vorhanden. Und jetzt ist dies Nicht-Thema eben explodiert. Wenn wir weiterhin nur Diskussionen über Klingenlängen bekommen, statt Lösungen, werden irgendwann die Nazis und die rotlackierten Nazis mit der Lösung beauftragt werden und dann geht mehr zu Bruch, als ihr euch alle vorstellen könnt.
Chris McZott
Ihr Denkfehler:
Es gibt keine "Volks- und Rassemerkmale". Alle Menschengruppen funktionieren gleich.
Wenn Migranten pauschal keine Gefahr für Deutsche sind, dann sind Deutsche pauschal auch keine Gefahr für Migranten.
Ergo sind alle Initiativen gegen Rechts überflüssig oder gar deutschenfeindlich.
Oder andersherum: Wenn rechte Deutsche eine Gefahr für Migranten sind, sind es rechte Migranten (Islamisten z.B.) für Deutsche genauso. Bei einer fifty-fifty-Situation müssten sich z.B. die rassistischen Übergriffe aufheben.
Aufgrund der ethnischen Verhältnisse (60:40 bei den Kindern, in den Städten höher) ist das keine wirklichkeitsferne Theorie.
Wonneproppen
Schon 2018 forderten 86% der Bevölkerung konsequente Abschiebungen (ZEIT). Jetzt dürfte die Quote bei 96% liegen.
Aber klar. Alles "Rassistisch-völkische Träume".
Lapa
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Wir können alle froh sein, daß diese Bestimmung der Ewigkeitsklausel des Grundgesetztes unterliegt.
MontyTonty
Das EU recht befreit unsere politiker nicht vor der verantwortung uns vor terror zu schützen. Entweder das asylrecht wird EU weit verändert oder wir gehen den deutschen weg (mit sonderrechten, wie denemark, polen, england etc etc)
Xanyd
Was mich wirklich schockiert ist, dass hier ca. 400.000 Wähler (AFD-Stimmen), die demnach etwa 0,5%, in Worten ein Zweihundertstel der Bevölkerung Deutschlands darstellen, so einen Einfluss bekommen können.
Niclas Grabowski
@Xanyd Die aktuellen Umfragen auf Bundesebene zeigen eine Zustimmung zur AfD bei 19%. Hier von 0,5% zu schreiben, beschönigt die Situation doch etwas zu sehr.
Darüber hinaus muss man sich wohl die Frage stellen, ob eine Änderung der Migrationspolitik nicht auch von den Anhängern weiterer Parteien gewollt ist, allen voran den Anhängern des BSW.
Ich würde noch nicht mal ausschließen, dass es eine bundesweite Mehrheit für eine Änderung gibt, die zumindest Zurückweisungen an den Grenzen enthält. Eine Umfrage dazu wäre hilfreich.
Jim Hawkins
@Xanyd Da habe ich mal eine andere Zahl für Sie:
"Im aktuellen Deutschlandtrend gaben 64 Prozent der Befragten an, eher Nachteile mit der Zuwanderung zu verbinden. Im Mai lag der Wert noch bei 54 Prozent. 64 Prozent sprachen sich zudem dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll."
www.zeit.de/politi...uwanderung-skepsis
Da kann man freilich sagen, mir doch egal, aber das wird das Problem nicht lösen.
Ich bin da eher bei Ahmad Mansour, der einer Begrenzung das Wort redet, um eine Integration der Menschen überhaupt noch zu ermöglichen.
Eine Freundin von mir arbeitet in diesem Bereich. Sie sagt, im Prinzip können fast alle hier bleiben, die nach Deutschland kommen.
Ob das so bleiben kann?
Wonneproppen
@Xanyd Da scheint es eine große, große Unzufriedenheit mit den herrschenden Zustanden zu geben.
Bernd Lauert
"Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: mehr Lehrpersonal, Schulpsycholog*innen, Deutschkurse. Schluss mit Arbeitsverboten und Unterbringung in Massenunterkünften, ebenso mit Kettenduldungen." - Es fordert sich so schön, wenn man es nicht finanzieren muss.
Jeder einzelner dieser Punkte ist bereits jetzt so schlecht versorgt, dass schon die jetzige Bevölkerung an ihr Limit kommt.
Mehr Lehrpersonal? Die Länder suchen schon händeringend, nur kommt keiner.
Schulpsychologen? Kosten immens Geld und müssen auch erst Mal ausgebildet werden.
Deutschkurse? Werden bereits auf breiter Basis angeboten, nur kaum wahrgenommen.
Arbeitsverbote? Wer Ausreisepflichtig ist, soll keinen Anreiz zur Bleibe finden.
Massenunterkünfte? Ja unbedingt. Endlich den Regulierungswahnsinn im Bau zusammenkürzen und die tausenden kostspieligen Auflagen streichen. Dann kann man auch wieder mehr bauen. Für alle.