CDU im sächsischen Wahlkampf: Abstrampeln gegen die AfD
Conrad Clemens will für die CDU einen Wahlkreis im Landkreis Görlitz von der AfD zurückholen. Er setzt auf direkten Kontakt zu den Bürgern.
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CDU-Wahlkampf in Leipzig, Sachsen: Man muss die Menschen gewinnen und bis zum Wahltermin gut in Erinnerung bleiben Foto: Sebastian Willnow/dpa
Obercunnersdorf, Eibau und Dresden taz | „Dorfliebe“ heißt die Tour, zu der die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung derzeit in Sachsen einlädt. Auf dem Land sollen Bürger*innen untereinander und mit Politiker*innen darüber ins Gespräch kommen, was die Menschen vor Ort bewegt. Das soll die Distanz zur Politik verringern.
An einem Donnerstagnachmittag Mitte Juli steht Christdemokrat Conrad Clemens im Café Brumme in Obercunnersdorf im Landkreis Görlitz in Ostsachsen. Die Grenze zur Tschechischen Republik ist nicht weit. Gut 30 Leute sind gekommen, die Gaststube mit den fünf Tischen ist voll. In der Vitrine stehen große runde Bauernkuchen, Stachelbeer mit Baiser, Himbeer und Birne, Mohn. Die Kaffemaschine zischt.
Conrad Clemens, mit 41 Jahren mit Abstand einer der jüngsten im Raum, ist ein groß gewachsener Mann mit Jungengesicht. Er spricht über die Traditionen der Oberlausitz, bald aber ist er bei der Politik. Bei der Bundesstraße 178, die an die Autobahn angebunden werden muss. Dem Krankenhaus im nahen Ebersdorf, das erhalten bleiben soll.
Die Kellnerin schleppt Teller mit Kuchenstücken durch den Raum, es scheppert und klirrt. Clemens spricht lauter, er will ein paar Ideen loswerden. Gegen den hohen Unterrichtsausfall an Schulen will er Lehramtsstudenten einsetzen und sich dafür stark machen, dass kleine Vereine jedes Jahr pro Mitglied einen Euro vom Land bekommen, damit das Dorfleben erhalten bleibt.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen
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Conrad Clemens (CDU), Chef der Staatskanzlei in Dresden, Wahlkämpfer Foto: Pawel Sosnowski
Für Clemens ist der Kaffeeklatsch im Café Brumme ein Wahlkampftermin, einer von vielen. Der CDU-Mann will den Wahlkreis Görlitz III, zu dem Obercunnersdorf gehört, bei der Landtagswahl am ersten September für seine Partei zurückgewinnen. Jahrzehntelang ging der quasi naturmäßig an die CDU, bis die AfD 2019 gewann.
Glaubt man den Umfragen, werden sich die beiden Parteien bei der Landtagswahl ein enges Rennen um Platz eins liefern – vielerorts auch im Kampf um die Direktmandate. Deshalb reist CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer unentwegt durchs Land, schüttelt Hände, trinkt Bier und spricht mit den Menschen, manche sagen auch, er rede ihnen nach dem Mund.
Deshalb tritt auch Conrad Clemens an, zum ersten Mal. Clemens ist in Sachsen-Anhalt geboren und in Lateinamerika und im Böhmischen Dorf in Berlin-Neukölln aufgewachsen, wo sein Vater als Pfarrer gearbeitet hat. Der Betriebswirt hat bei einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gearbeitet und als Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten, er war Bundesgeschäftsführer der Jungen Union und Landesgeschäftsführer der sächsischen CDU – und damit mitverantwortlich für den Landtagswahlkampf 2019, die CDU verlor gut sieben Prozent. 84.000 Wähler*innen wanderten damals von den Konservativen zu den extrem Rechten.
In Ostdeutschland ist die Parteienbindung geringer als im Westen, der Wechsel fällt leichter. Zumal es in fast jeder Familie und jedem Freundeskreis inzwischen einen AfD-Wähler gibt.
Wahlkampf vor 30 Leuten
Als Staatssekretär leitete Clemens die sächsische Landesvertretung in Berlin, vor vier Wochen wechselte er als Chef der Staatskanzlei nach Dresden. Er ist jetzt Minister und bleibt das wohl auch, wenn Kretschmer wieder Ministerpräsident wird. Ein Landtagsmandat braucht er also eigentlich nicht.
„Ich habe da einen emotionalen Bezug“, sagt Clemens Anfang August in seinem Dresdener Büro. „Ich habe mich geärgert vor fünf Jahren, als die AfD in Ostsachsen und auch in der Oberlausitz, wo ich lebe, quasi einen Erdrutschsieg erzielt hat. Und mich entschieden, Zeit und Ideen dafür einzusetzen, dass das nicht wieder passiert.“
Eine seiner Ideen: In kleinen Formaten mit den Menschen direkt ins Gespräch kommen, vor Ort präsent und ansprechbar sein, sich um Lösungen kümmern. Deshalb sitzt er jetzt mit gerade mal 30 potentiellen Wähler*innen vor einem Stück Kuchen in Obercunnersdorf. Besonders originell ist diese Strategie nicht. Vielerorts versuchen Politiker*innen unterschiedlicher Couleur derzeit, wieder mehr mit den Bürger*innen ins Gespräch zu kommen und sie an die Demokratie zu binden.
Keine billigen Punkte machen
Im Café klagt ein Mann über die desolate Lage der Kommunalfinanzen, ein anderer beschwert sich über das Gendern, eine Frau versteht nicht, warum man heute „Mohrenkopf“ und „Zigeunerschnitzel“ nicht mehr sagen soll. Clemens könnte jetzt ein paar billige Punkte machen, so mancher aus seiner Partei würde das tun.
Man wäge seine Worte doch, gibt er aber zu bedenken, und wenn es Menschen verletze, „dann nennt man diese Soße eben anders“. Von Gendern in offiziellen Dokumenten halte er nichts. Aber dass die weibliche Form wie bei Lehrerinnen und Lehrern in die Sprache aufgenommen wird, das sei doch völlig in Ordnung. „Und dann gibt’s auch eine Gruppe von Menschen, die sich weder dort oder dort zugehörig fühlen“, sagt Clemens noch, obwohl danach niemand gefragt hatte. Das sei auch okay, jeder solle nach seiner Façon glücklich werden.
Der Mann gehört zu den Smarten in der sächsischen CDU, möglicherweise weiß er, dass zu viel Kulturkampf für die CDU letztlich nach hinten losgeht. In Berlin hat Clemens sich den Ruf erarbeitet, offen zu sein. Kritische Beobachter aber meinen, jetzt müsse er erst mal bewiesen, dass dies nach seiner Rückkehr nach Sachsen so bleibt.
Das Migrationsthema selbst bespielen
Von Populismus fern aber hält er sich nicht. Landtagspräsident Matthias Rößler hat er zur Wahlkampfunterstützung eingeladen, der einst mit der rechtslastigen Werteunion flirtete und eine Duldung durch die AfD nicht ausschloss. Claus Weselsky, Chef der Lokführer-Gewerkschaft GdL, kommt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der früher mit viel Verständnis den Aufstieg der AfD kommentierte und inzwischen für einen rechten Thinktank arbeitet, der Viktor Orbán nahesteht. Kretschmer war schon da, CDU-Chef Friedrich Merz kommt noch zum Wandern.
„Die Ablehnung illegaler Migration ist groß und wir werden das Thema nicht der AfD überlassen“, sagt Clemens in seinem Dresdener Büro. Die CDU müsse hier Lösungen anbieten. „Bei der Bezahlkarte und den Grenzkontrollen haben auch viele gesagt, das geht nicht, ist viel zu kompliziert. Aber es geht, wenn man will. So ist das auch mit den Zurückweisungen an der Grenze und Asylverfahren in Drittstaaten. Ich halte das alles für möglich.“
Beim Kaffeeklatsch in Obercunnerdorf fragt danach niemand, worüber sie hier reden wollen, ist der Krieg in der Ukraine. Ein Mann bezweifelt, ob Waffenlieferungen an die Ukraine wirklich richtig sind und kritisiert, dass die CDU diese unterstütze. Eine Frau meint, dass bald deutsche Soldaten in die Ukraine müssten. „Deutsche Soldaten haben nichts, aber auch gar nichts an der Ostfront verloren“, sagt sie erregt. „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, ich glaube das nicht,“ meint ein älterer Herr mit leiser Stimme.
Die Kriegsfrage ist heikel
Clemens antwortet vorsichtig, das ist heikles Terrain. Viele Wähler*innen wenden sich hier auch wegen der Kriegsfrage von der CDU ab, obwohl Ministerpräsident Kretschmer sich immer wieder für eine diplomatische Lösung stark macht und inzwischen sogar fordert, bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu kürzen. Clemens erzählt von seinem Vater, der bei der DDR-Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“ dabei gewesen sei, spricht von einem Störgefühl, wenn er an deutsche Panzer denke, die sich gegen Russen richten, und sagt, dass er Kretschmer schon verstehe. Er sagt aber auch: „Ich finde es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen gegen den Angriffskrieg von Putin, der gegen das Völkerrecht verstößt.“ Da klatschen zwei der Besucher.
In Dresden, in seinem Büro, erzählt Clemens, dass er seinen Gegenkandidaten von der AfD selten treffe. „Das ist ein bisschen wie bei Hase und Igel. Man läuft und strampelt, und hat so ein bisschen das Gefühl, der andere könnte schon im Ziel sein.“ Der Hauptunterschied zwischen Ost und West sei, dass die AfD hier als eine „relativ normale Partei“ wahrgenommen werde. „Deshalb funktioniert es nicht, zu sagen, das sind alles Nazis und jetzt kommt 33 zurück. Das sehen die Menschen nicht. Das ist der AfD gelungen.“ Man müsse einen anderen Umgang finden.
Was Clemens nicht sagt: Dass seine Partei und ihr Ministerpräsident, der lange mit allen geredet und immer wieder Diskurse der AfD aufgegriffen hat, einen Anteil an dieser Normalisierung hat. Inzwischen immerhin hat der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Clemens setzt darauf, dass die Bürger*innen bei einer Landtagswahl anders abstimmen als zuletzt bei der Wahl zum europäischen Parlament, die die AfD in Sachsen klar für sich entschieden hatte. „Wir müssen den Leuten klar machen, dass es am 1. September nicht um Brüssel oder Berlin geht, nicht um ein Ventil. Sondern darum, wer hier ganz konkret in Sachsen regiert. Willst du, dass die AfD tatsächlich in Dresden in die Staatskanzlei einzieht und sich um die Schule, die Straßen und deine Gesundheit kümmert?“
Wer könnte Koalitionspartner sein?
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU klar aus. Nach der Wahl aber könnte es kompliziert werden. „Eine Besonderheit in diesem Wahlkampf ist, dass uns die Koalitionspartner drohen, abhanden zu kommen“, sagt Clemens. Bislang regiert die CDU mit SPD und Grünen, was manchmal in Vergessenheit gerät, weil Kretschmer so hart gegen die Grünen polemisiert. Laut Umfragen liegen die beiden Koalitionspartner zwischen fünf und sieben Prozent, sie könnten also an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Viel spricht dafür, dass die Linke den Sprung in den Landtag nicht schafft. Bleibt das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, worüber man in der CDU vor der Wahl nicht gerne spricht. „Es gibt Szenarien, wo wir nicht anders können, als uns mit dem BSW zusammen zu setzen. Das entscheidet der Wähler“, räumt Clemens zumindest ein. Das heißt aber auch: Die Bündnisfrage könnte für die CDU zur Zerreißprobe werden.
Über Obercunnersdorf sind inzwischen dunkle Wolken aufgezogen. Als Clemens sich für das Kommen bedankt, leert sich das Café schnell. Eine Frau sagt im Rausgehen, dass Clemens doch wirklich sympathisch sei. Aber auch, dass sie schon immer CDU gewählt habe. Dann prasselt draußen der Regen los.
Leser*innenkommentare
zartbitter
Sachsen wählte 1933 mit 45% die NSDAP und Thüringen erlebte bereits 1930 die erste nationasozialistische Landesregierung.
Der Spruch "Die dümmsten Kälber wählen sich ihre Schlachter selber""
gilt für das Versagen der Demokratie
und vor allem der Wähler, welches zu zwei Diktaturen und zur größten Katastrophe in ganz Europa führte.
Nur was macht der Rest der Bundesrepublik wenn es zum zweiten Mal passiert?
Jochen Laun
Die Behauptung, dass die CDU die Diskurse der AFD aufgreife und deshalb einen Anteil an deren Normalisierung habe, wird gerne aufgestellt. Stichhaltig ist sie nicht. So stand die CDU gerade in der Migrationspolitik immer für einen eher restriktiven Kurs; das kann man kritisieren, aber geklaut hat sie diesen Kurs nicht, schon gar nicht von der AFD. Auf der anderen Seite stellt man immer wieder fest: Wenn es um die Verantwortung für das Erstarken der AFD geht, schlagen sich alle linken Parteien auffällig schnell in die Büsche und zeigen aus der sicheren Deckung heraus mit dem Finger auf die CDU. Auf die Idee, dass die eigene Performance der AFD in die Karten gespielt haben könnte, kommt man dort offensichtlich nicht. Für solche Fälle wurde das Wort "scheinheilig" erfunden. Zu guter Letzt: Warum es ein Problem sein soll, dass der Ministerpräsident lange Zeit mit "allen" geredet hat, verstehe ich nicht. Dass er versucht, die Leute von der AFD abzubringen, ist doch aller Ehren wert und sollte begrüßt und nicht kritisiert werden.
Janix
@Jochen Laun Die CDU/CSU hatte sich eigentlich mal berappelt und zumindest in der Migrationsfrage ihr Christentum gefunden. Ein halbes Jahr, dann ließ man Erdo^gan für einen prügeln, aber immerhin.
Es gibt Studien, dass es die große rechte Volkspartei ist, deren Verhalten entscheidet. Redet sie den Radikalen nach, gräbt sie sich selbst das Grab. Tut sie das nicht und geht statt dessen soziale Fragen wieder an o.ä., dann das Grab der Radikalen.
Kretschmer hat so getan, als wäre diese brave Linkspartei Ost der Teufel, das passte nicht zum Alle-Versteher. Man darf rassistische Sätze auch als solche benennen, dabei das Verhalten kritisieren, nicht die Person. Als MP muss man das sogar deutlich sagen.
Rudi Hamm
@Jochen Laun Sehr guter Kommentar.
Karl Schmidt
Ich begreife nicht, was die CDU hier tut.
Angesichts der starken Umfrageergebnisse der AFD sollte es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass die demokratischen Parteien zusammen rücken. Statt dessen greift die CDU als Hauptgegner ausgerechnet die Grünen an und macht sich AFD Positionen auch noch selbst zu eigen.
Quatsch-Themen wie Gender-Verbot werden von der CDU massiv in den Vordergrund gerückt, als ob es keine echten Probleme gibt.
Was erreicht man damit? Man beschädigt sich gegenseitig. Es ist doch schwer vorzustellen, dass ein Unterstützer der Grünen beispielsweise bei einem Kopf-an-Kopf Rennen zwischen einem AFD- und einem CDU Kandidaten für den CDU Kandidaten stimmt. Statt dessen wird dann vielleicht gar nicht gewählt, weil durch die von der CDU gestreuten Vorwürfe etwas kleben geblieben ist.
Mit wem möchte die CDU eigentlich gemeinsam regieren? Wenn es nicht die AFD ist, warum macht sie sich so oft und so deutlich deren Positionen zu eigen und prügelt auf alle anderen ein?
zartbitter
@Karl Schmidt ""Es ist doch schwer vorzustellen, dass ein Unterstützer der Grünen beispielsweise bei einem Kopf-an-Kopf Rennen zwischen einem AFD- und einem CDU Kandidaten für den CDU Kandidaten stimmt. ""
==
Genau das - CDU gewählt aus taktischen Gründen - haben Grüne in Südost-Brandenburg und in Thüringen gemacht um rechtsradikale Bürgermeister oder Landräte zu verhindern.
Šarru-kīnu
@Karl Schmidt Ich vermute mal Sie kommen nicht aus der Region und verstehen die hiesigen Verhältnisse einfach nicht.
Die Grünen sind das fleischgewordene Abbild des westdeutschen Politzirkus in Potsdam. Die Menschen hier haben Berlin und die dortige Politik schon zu DDR-Zeiten mit Inbrunst gehasst. Nichts wäre für die sächsische CDU schlimmer, als noch einmal eine Koalition mit den Grünen machen zu müssen. Das wäre dann die Garantie für eine absolute Mehrheit der AfD bei den nächsten Wahlen. Die AfD hofft hier deshalb auch genau auf dieses Szenario.
Die Übergänge von sächsischer CDU zu AfD sind doch sowieso fließend. Dürften CDU Politiker aus Sachsen ohne Druck der West-CDU offen sprechen, würden Sie kaum einen Unterschied der Positionen oder Rhetorik ausmachen können.
Nehme ich alle konservativen und offen rechten Parteien zusammen, lagen die bei den Europawahlen bei 80% in unserem Wahlkreis. Da ist doch ziemlich klar was die Leute hier wollen aber natürlich niemals bekommen werden. Schon seit Kohl gab es ja keine Regierung mehr, die auch mit einem Ergebnis von unserem Wahlkreis hätte gebildet werden können.
Walterismus
@Karl Schmidt Warum liegt eigentlich immer die komplette Verantwortung bei der CDU? Immer wenn es darum geht die AfD zu verhindern wird die Verantwortung nur der CDU zugeschoben.
Was ist mit den anderen Parteien? Warum wird von den Grünen oder SPD keine Verantwortung gefordert?
Mal umgekehrt gefragt, warum muss von den Grünen Themen gespielt werden, die die CDU ablehnt?
Ist es nicht auch die Verantwortung der Grünen, SPD etc die CDU so gut aussehen zu lassen, dass sie gegen die AfD gewinnt?
Nein Verantwortung wird nur von einer Partei gefordert.
Zu ihrer letzten Frage, mit wem will die SPD und Grüne denn gemeinsam regieren, wenn nicht mit der CDU?
zartbitter
@Walterismus Sozialdemokratie und Grüne sind zukunftsorieniet: Beiden geht es darum gesellschaftliche Probleme zu bearbeiten und letztendlich abzustellen.
Rechtsradikale, Faschisten und Rechtspopulisten möchten zurück - in die 50ziger Jahre - wobei bei den Extremisten unklar ist wieweit sie in die 30iger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück wollen.
Koalitionen wird es daher zwischen Grünen/SPD mit rechten Gruppierungen mit 100prozentiger Sicherheit nicht geben.
Wunschpartner der Rechtsradikalpopulisten ist die CDU -
weil die politischen Vorstellungen zwischen rechts und konservativ fliessend sind und Rechtsradikale allein - auch in den neuen Bundesländern nicht - nie eine absolute Mehrheit erreichen können.
Die Affinität der CDU in Teilen ihrer konservativen Wertvorstellungen mit politischen Zielvorstellungen der Rechtspopulisten gefährdet die CDU als konservative Partei - und macht auf der anderen Seite die Brandmauerpropaganda von Merz zweifelhaft.
Wer SPD oder Grüne wählt verhindert Faschismus.
Bei der CDU kann man sich nicht sicher sein wieweit ihre propagandistisch vorgetragene Abstinenz gegenüber rechtspopulistisch tatsächlich geht.
Walterismus
@zartbitter Das ändert aber nichts daran, dass sich SPD und Grüne davor drücken die AfD zurückzudrängen. Da können sie so Progressiv sein wie sie wollen, wenn sie meinen mit dem Finger auf die CDU zu zeigen, dann sollen Sie selber versuchen die Wähler zurück zu gewinnen und nicht einfach abtauchen wenn es ernst wird.
Sie spiegeln hier wunderbar das Verhalten der SPD, Grünen wieder indem sie die konservativen Wertvorstellungen als Problem für die Brandmauer darstellen. Sie ducken sich weg und verlagern die Verantwortung zur CDU und ducken sich weg.
Zerrbild
@Walterismus Mit Verlaub, was ist das denn für eine verquere Wahrnehmung? Die CDU selbst, namentlich F. Merz hat die Grünen zum Hauptgegner erklärt und Positionen der A*D übernommen. Niemand sonst! Damit hat sie sich selbst in diese Situation gebracht und muss dafür Verantwortung übernehmen, indem sie die Suppe auslöffelt und sich zur Brandmauer bekennt, nicht nur mit Worten sondern mit Taten.
Walterismus
@Zerrbild Ja aber die Brandmauer bedeutet nicht die Positionen der Grünen oder SPD damit zu stützen oder sich bei ihnen anzubiedern.
Die SPD und Grünen können sich genauso gut an gewisse Positionen der CDU andocken.
Wenn es um die AFD geht, ducken sich die linken Parteien weg und zeigen auf die CDU, welche Verantwortung übernehmen soll. Selber macht man es nicht aber zeigt mit dem Finger auf Sie, wenn Sie was versuchen.
Ich mag die CDU nicht, aber wenn die anderen sich zu fein sind und nur mit dem Finger zeigen, dann gehören SPD, FDP und Grüne und Linke zuerst an den Pranger gestellt.
D. MEIN
Die CDU wird mit der AfD zusammengehen.
Im Kreis Rügen wurde mit CDU Stimmen ein AfDler ins Amt gewählt.
Sie tun alles um am Trog zu bleiben.
Rudi Hamm
Wenn man sich erst 5 vor 12 Gedanken macht, warum man so viele Wähler verloren hat, dann ist es zu spät. Diese Wahl wird ein Denkzettel sondergleichen. Doch fürchte ich, dass man immer noch nicht daraus gelernt hat. Und irgendwann geht es dann gar nicht mehr ohne diese schlimme Partei, und die Brandmauer wird zur Worthülse.