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""....dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug des Compact-Verbots vorläufig aussetzte und die Rechtsextremen (...) feiern, ist unbestreitbar eine Schlappe für Faeser.""
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Unbestreitbar?
Rechtsextremismusexperte Andreas Speit: „Wer sich nach einem möglichen Verbot um die Pressefreiheit sorgt, unterschätzt die Gefahr des rechtsextremen Magazins. Das Verbot könne „nur ein erster Schritt“ sein, dem weitere Verbote folgen müssten. Denn Compact wirkt als „Radikalisierungsmaschine für viele.""
Compact gibt es seit 2013 - und niemand will bemerkt haben welche Reichweite Compact in den letzten Jahren erreicht hat? Die gesamte Sippe der AFD hängt an der Dreckschleuder als Taktgeber -- darüber hinaus hilft die Reichweite des Internets den Schwachsinn Elsässers zu verbreiten.
10 Jahre lang hat niemand hingeschaut aber sich gewundert, wie das Land der Täter
mal wieder in den Rechtsradikalismus kippt.
Das das Gericht das Verbot VORLÄUFIG aufgehoben hat ist eine Seite - aber das Faeser dafür verantwortlich gemacht wird, das Verbot ausgesprtochen zu haben - so viel Verlangen nach "Pressefreiheit" gewürzt mit Rechtsradikalismus zeugt von wenig Durchblick von Ursache & Wirkung
Vieles von dem Sie da schreiben hat Herr Elsäßer auf Versammlungen gesagt, und nicht in der Compact geschrieben. Und genau das ist es was das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung beanstandet. Es wurde vom Bundesinenministerium einfach vermischt.
Du liebe Zeit, ist das nicht ein bisschen überkandidelt?
Das Gericht hat anders entschieden, als die Ministerin sich das wohl vorstellte. Davon soll jetzt die Welt untergehen? Kommt mir komisch vor.
Gekotzt habe ich allerdings, als ich Elsässer in der Tagesschau gesehen habe. Minutenlang durfte er seinen Sermon absondern.
Warum mach ein öffentlich-rechtlicher Sender so etwas?
@Jim Hawkins Frau Faeser hat die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 VwGO besonders angeordnet und als große Medieninszenierung umgesetzt. Darauf hätte sie völlig risikolos verzichten können.
Nee - der Fall wird nicht mehr über ihr Bild als Innenministerin entscheiden.
Das Bild ist eh schon desaströs!
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Aufhebung des Compact-Verbotes: Faesers Zitterpartie
Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Es gibt eine eherne Regel im Innenministerium von Nancy Faeser: Ein verhängtes Verbot muss vor Gericht Bestand haben. Bitter, dass diese ausgerechnet am rechtsextremen Compact-Magazin gebrochen werden könnte. Noch ist es nicht so weit, aber allein dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug des Compact-Verbots vorläufig aussetzte und die Rechtsextremen um Herausgeber Jürgen Elsässer feiern, ist unbestreitbar eine Schlappe für Faeser.
Auch mit anderen Projekten rennt die Innenministerin gerade gegen die Wand. Heimliches Durchsuchen der Polizei von Wohnungen? Ein „absoluter Tabubruch“, wird es nicht geben, so Justizminister Buschmann. Einsatz von Gesichtserkennungssoftware? Die Grünen haben „verfassungsrechtlich tiefgreifende Fragen“. Verschärfung des Waffenrechts für Messer? „Symbolpolitik“, so die FDP.
Man fragt sich, welche Linie Faeser da verfolgt – und mit wem sie in der Koalition eigentlich spricht. Jedenfalls steht keiner der Vorstöße für den angekündigten Aufbruch in eine „grundrechtsorientierte“ Sicherheitspolitik. Und so wird vieles Ankündigung bleiben bei Faeser, mal wieder.
Der Fall Compact aber liegt anders, hier war Handeln geboten. Den Kampf gegen Rechtsextremismus hatte Faeser, völlig zu Recht, zum zentralen Anliegen erklärt. Aber auf vorgelegte Pläne folgte lange wenig. Umso mehr scheint dies Faeser nun mit Verboten wettmachen zu wollen: Hammerskins, Artgemeinschaft, Compact. Bei keinem trifft es die Falschen.
Faeser muss sich fragen: Hätten mildere Mittel gereicht?
Auch Compact ist weit mehr als ein Magazin: Es vernetzt die rechtsextreme Szene, pusht die AfD, Putin oder Remigrationsprediger Martin Sellner, organisiert Proteste. Das Blatt fordert Widerstand gegen die „Asylbombe“, „Gender-Terror“ oder das „Finanzjudentum“, will „Passdeutschen“ Rechte verweigern, Elsässer will „das Regime stürzen“. Das ist kein Journalismus, sondern aufwieglerischer Aktivismus. Die Behörden und eine Innenministerin können hier unmöglich nur zuschauen.
Und ein Verbot via Vereinsrecht beanstandete das Bundesverwaltungsgericht ebenso wenig wie die Verfassungsschutzeinstufung von Compact als rechtsextrem. Faeser muss sich allerdings schon fragen lassen, ob es nicht tatsächlich – wie es das Gericht aufzeigt – auch vorerst mildere Mittel gegeben hätte, um der Pressefreiheit Rechnung zu tragen: das Vorgehen gegen einzelne Texte, Ausgaben oder Veranstaltungen.
Mittel wohlgemerkt, die das Triumph-heulende Compact weiter fürchten muss. Nun aber muss das Innenministerium sein Material nachbessern und auch Faeser zittern bis zum finalen Urteil – falls sie überhaupt solange im Amt ist, denn das Verfahren könnte Jahre dauern. Sicher ist schon jetzt: Es wird ganz zentral über das Bild von Faesers Amtszeit entscheiden.
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Kommentar von
Konrad Litschko
Redaktion Inland
Seit 2010 bei der taz, erst im Berlin Ressort, ab 2014 Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit" im taz-Inlandsressort. Von 2022 bis 2024 stellvertretender Ressortleiter Inland. Studium der Publizistik und Soziologie. Mitautor der Bücher "Staatsgewalt" (2023), "Fehlender Mindestabstand" (2021), "Extreme Sicherheit" (2019) und „Bürgerland Brandenburg" (2009).
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