Chinas Bündnispolitik: Auf die falschen Pferde gesetzt
Länger sah sich China auf der Kriegsbühne als Vermittler im Sinne Russlands und der Palästinenser. Doch daran kommen in Peking jetzt Zweifel auf.
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Nach der Unterzeichnung der Beijing Declaration am 23. Juli in Peking Foto: Pedro Pardo/reuters
Die Logik scheint zunächst schlüssig: Das politische Peking war stolz darauf, vor Kurzem zwischen Hamas und Fatah eine „Beijing Declaration“ eingefädelt zu haben. China sonnte sich in der Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt und als ein unbeirrbarer Unterstützer des palästinensischen Volkes.
Doch nur wenige Wochen später wurde der politische Kopf der Hamas, Ismail Haniyeh, in Teheran ermordet. Schnell brachte die radikale Hamas mit Jahia Sinwar einen noch entschlosseneren Heiligkrieger in Position. Ein jüdischer Intellektueller kommentierte dazu: Die Beijing Declaration sei „weniger Wert als das Papier, auf dem sie gedruckt steht.“ Als eine indirekte Bestätigung dieses Kommentars ließ sich die darauf folgende Mitteilung des chinesischen Außenministeriums lesen: Zwar verurteilte es darin Attentate als politisches Mittel. Die sonst zu lesende Formel, dass man die gerechte Sache des palästinensischen Volkes unterstütze, verschwand allerdings spurlos.
Hinter vorgehaltenen Händen beginnt in China eine Diskussion darüber, welche Konfliktparteien man in den aktuell herrschenden Kriegen weshalb und wie weit unterstützen solle. Auch in Hinblick auf die Ukraine scheinen sich plötzlich Dinge zu ändern. Unter Mithilfe des Goethe-Instituts veranstaltete China in Peking zuletzt eine ukrainische Filmwoche, um den guten Willen gegenüber dem ukrainischen Volke zu demonstrieren. Die sonst gepriesene Unterstützung für Putins „militärische Sonderaktionen“ gegen die Nato-Osterweiterung? Nach ihr muss man als Formulierung nun mit dem Vergrößerungsglas durch die KP-Dokumente fahnden. Dabei schien die Bande zu Russland nahezu sakrosankt.
In den offiziellen Medien etwas versteckter als auf den sozialen Kanälen im Internet fragt man sich: Wenn wir wüssten, dass wir die Russen unterstützen, nicht etwa, weil sie gerechte Dinge täten, sondern weil wir ohne sie allein gegenüber dem Westen stehen müssten – was für ein Sinn hätte das noch, wenn die Russen unter Putin immer wieder versagen? Stünden wir nicht viel isolierter da, dazu viel verhasster im Westen? Mit dem Vormarsch ukrainischer Truppen nach Russland verstärkt sich der Zweifel zusätzlich. Im Spiegel solcher Fragen lässt sich die Filmwoche für die Ukraine als plötzliche Versöhnungsgeste verstehen: Lieber den Richtigen unterstützen als dem Versager hinterherlaufen.
Das Stillhalten Irans macht es China derzeit nicht einfacher
So oder so ähnlich verläuft die Diskussion auch in puncto „gerechte Sache des palästinensischen Volkes“. Bis auf die „Abscheu“ gegenüber Attentätern herrscht Funkstille hinsichtlich der „gerechten Sache“ Palästinas. Die Stille wird bedrückender, je länger der Iran sich in Schweigen hüllt und die Welt nicht wissen lässt, wann er den angedrohten massiven Vergeltungsschlag für den getöteten Hamas-Führer ausführt. Kommt er überhaupt und wenn ja: in welcher Form und mit welchen Konsequenzen für China? Anders gesagt: Würden wir Chinesen auch diesmal wieder auf das falsche Pferd gesetzt haben, um mit leeren Händen noch unbeliebter dazustehen?
Nun lässt sich die Logik des chinesischen Wettverhaltens einfach erklären: Jeder Konflikt in der Welt, der dazu beiträgt, den Blick des gefürchteten Westens von China wegzulenken, ist willkommen und sollte sich deshalb mit chinesischer Hilfe in die Länge ziehen. So läuft es in der Ukraine genauso wie im Nahen Osten. Die Frage lautet nur: Beschäftigen wir uns mit den richtigen Konflikten und können wir dort mit dem passenden Wetteinsatz auf den richtigen Gewinner tippen? Wie viel mehr zahlen wir, wenn wir uns ein ums andere Mal verkalkulieren?
Leser*innenkommentare
Michael Dietrich
Die Ukraine braucht keine Filmwoche in China. Die Ukraine braucht Unterstützung mit Waffen. Besonders ist die Ukraine aber daruaf angewiesen, dass China seine Verbündeten (Vasallen) allen voran Nordkorea daran hindert, weiterhin Russland mit Waffen zu beliefern. Das wären Fortschritte.
Alles andere ist lächerliche Symbolpolitik, mit der nicht nur niemandem in der Ukraine geholfen ist, sondern vor allem, mit der Russland nicht zum Rückzug aus allen besetzten Gebieten gezwungen und in einen Reparationsfrieden gepresst wird. Das wäre nötig.
Farang
@Michael Dietrich So sehr ich ihren Wunsch auch teile, das wäre das schlimmste was passieren könnte.
Eine 'echte' russische Niederlage, ein Reparationsfrieden könnte das System Putin ernsthaft ins Wanken bringen. Russland besitzt tausende Atomsprengköpfe die über das gesamte Föderationsgebiet verstreut sind. Ein Sturz Putins und seines Systems könnte in einem Bürgerkrieg oder dem Zerbrechen der russischen Föderation münden. Unzählige Teilrepubliken die plötzlich eigenständig um Macht kämpfen und dabei alle nuklear bewaffnet sind kann sich kein Mensch auf der Welt wünschen... 🤷♂️
Putin ist ein großes Übel, aber er ist EIN Übel - eine 'echte' Niederlage Russlands liegt meiner Meinung nach nicht im Interesse Europas oder der NATO. Für mich ist das auch schlüssig aus dem Unterstützungswillens des Westens abzuleiten - man gibt der Ukraine nur immer so viel sich gerade so gegen die Russen erwehren zu können. Man will, das wurde ja auch schon öfter so kommuniziert, Russland die Lust am Angriff nehmen, von besiegen redet niemand im Westen - die Ukraine darf nicht verlieren heißt es.
Monomi
Die Wahrnehmung, in China wäre man zur Ansicht gekommen, man hätte sich mit dem Setzen auf eine Koalition mit Russland und Iran "verkalkuliert" kann ich nicht teilen. Solche Allianzen werden weit langfristiger und grundsätzlicher angelegt, als daß ein wahrnehmbares Scheitern eines "Kollegen im Geiste" an einer Aufgabe etwas Grundsätzliches ändern würde.
Zumal es ja gar keine Irritation z.B. über das "Schweigen" oder "Zögern" Irans bei der Antwort auf den israelischen Anschlag in Teheran geben muss. Sichtbar, hörbar ist nur das "öffentliche Schweigen". Das kann durch interne Kommunikation mit dem Iran ganz anders in Chinas Führung aussehen.
Und China kann sicherlich ganz leicht Verständnis für eine iranische Entscheidung zur Irritation des Westens durch Verzögerung der "Rache" aufbringen. Dazu ist Täuschung über eigene Ziele und Absichten zu sehr in chinesische Politiken eingebaut - man denke nur an die Täuschung "des Westens" über den Fortbestand von "ein Land - zwei Systeme" bei der Übernahme Hongkongs.
Größere Enttäuschung kann da schon über Russland vorherrschen. Denn China präferiert in eigenen Angelegenheit durchaus hartes, brutales Durchziehen getroffener Entscheidungen
Tino Winkler
@Monomi Was außer Öl,Gas,Diamanten kann denn Russland bieten?
Der Iran hat gar nichts zu bieten, die können ihr Öl und Gas nicht sicher fördern.
Wozu soll China mit solchen, zum Verderb verbleibenden Regimen eine Allianz bilden.
China wird von diesen beiden Verlierern nur billigst Gas, Öl und eventuell Feigen kaufen, das wars dann auch schon.
O.F.
@Tino Winkler China bezieht c. 10 % seiner Ölimporate aus dem Iran, als "gar nichts" würde ich das nicht beziehen (und macht im Iran als dessen wichtigster Handelspartner natürlich auch Geschäfte). Im übrigen ist Iran durch seine Lage eine Schlüsselstaat für Chinas BRI (ein Blick auf den Globus klärt hier vieles...).
Monomi
@Tino Winkler Was Russland bieten kann? Für eine aufstrebende Wirtschaftsmacht mit 1,4 Mrd Menschen sind Öl, Gas Diamanten (und Gold) und allerhand andere Rohstoffe, nicht zuletzt Holz schon eine ganze Menge.
All das kommt aus der Nachbarschaft und benötigt keine Transportwege, die Amerikaner blockieren könnten. Es kommt außerhalb der Welthandelswährung Dollar. Ein Autokratisch-diktatorisches Russland in Opposition zum Westen sichert, dass es keine reiche, mächtige Demokratie in direkter Land-Nachbarschaft zu China gibt.
Und da sind noch die mind. 6000 Atomwaffen, die China im zweifel auch nicht auf der "anderen Seite" wissen will.
Reicht eigentlich, finden Sie nicht?
Farang
Die Sache ist doch ganz einfach: China hat (wie der Rest der Welt) der Ukraine nicht zugetraut sich gegen Russland erfolgreich zu verteidigen, zumal die Hilfe des Westens anfangs sehr zögerlich ausfiel; nur Abwehrwaffen,keine Panzer, keine Flugzeuge.
Die Rechnung schien simpel: man sichert sich Russland als billigen Rohstofflieferanten und schwächt die NATO (allen voran die USA), weil die fortan wieder einen potenten Gegner an ihrer Ostfront haben. Win-win für Chinas Weltmachtabitionen.
Nun verteidigt sich aber die Ukraine heldenhaft seit 2,5 Jahren und die Unterstützung des Westens wächst kontinuierlich - Panzer, Flugzeuge, Einsatz auch auf russischem Boden,... - während die Russen permanent 'glänzen' mit logistischen Problemen und schlechter Moral.
Zugleich schwächelt Chinas Wirtschaft, Chinas Absatzmärkte sind aber im Westen, die Russen können das nicht bedienen. Die Hoffnung mit Russland einen starken Gegenblock zur NATO zu etablieren ist gescheitert.
Die Russen als billige Lieferanten hat man dennoch in der Tasche, immerhin. Die Eskalationen gegen Taiwan hat man bereits runtergefahren, nun sucht man wieder die Nähe des Westens für die Absatzmärkt - bis zur nächsten Gelegenheit
Monomi
@Farang "Die Hoffnung mit Russland einen starken Gegenblock zur NATO zu etablieren ist gescheitert."
Keineswegs. So kurzfristig denkt man in China nicht. Wenn China dafür sorgen kann, dass Russland -im Konzert mit dem Kumpel Kim- den Krieg noch 5 Jahre durchhalten kann, dann sieht's für die Ukraine übel aus, solange der Westen nicht "richtig" einsteigt - dh mit eigenen Waffen und Leuten. Und zur Erinnerung: China hat 50 Millionen Männer zuviel, die nicht einmal rechnerisch noch eine Frau finden können. Da kann man einem "Freund helfen", auch wenn das Verluste bedeutet. Eine Propaganda, die 30 Millionen Hungertote in den 60ern aus dem nationalen Gedächtnis tilgen konnte, schafft auch solche Verluste....
"Zugleich schwächelt Chinas Wirtschaft..." Das übersieht, dass in China -anders als hier im Westen- immer das unbedingte Primat der Partei und der Politik gilt: Wirtschaftliche Verluste sind keine Kriterien für geostrategische Entscheidungen.
Vigoleis
Danke. Interessanter Text.
Ich würde sagen, es war ein Test der chinesischen Regierung: Ökonomisch Weltmacht, militärisch Großmacht, diplomatisch aber eher noch ein Zwerg wollte man wohl sehen, wie weit der chin. Einfluss reicht. Wenn man mantraartig wiederholt, dass sich andere nicht in die eigenen, also chin., Angelegenheiten mischen sollen, minimiert das den Spielraum nach außen.
Die USA lassen sich von so etwas wie der "Beijing Deklaration" ohnehin nicht beeindrucken und machen einfach weiter.
Monomi
@Vigoleis "Wenn man mantraartig wiederholt, dass sich andere nicht in die eigenen, also chin., Angelegenheiten mischen sollen, minimiert das den Spielraum nach außen."
Keineswegs. Ihr Schluß ist natürlich logisch - aber eine solche Logik kann China nonchalant ignorieren. China kann sehr wohl sagen: keine Einmischenung in innere Angelegenheiten - aber natürlich dürfen wir uns anderswo einmischen.
Wer sollte China daran hindern?
Vigoleis
@Monomi Die USA reden da schon ein gewichtiges Wort mit.
Solange China im südchinesischen Meer nur seine Nachbarn drangsaliert, schauen die anderen (also "der Westen") erstmal im wesentlichen zu.
In Sachen Taiwan haben sich die USA positioniert.
Oder so: Sollte China (vergleichbar mit den USA) ankündigen, jetzt einen Trägerverband ins östliche Mittelmeer zu schicken, möchte ich mir die US-amerikanische Reaktion gar nicht ausmalen wollen.
Also wie ich schrieb: China hat einen Versuchsballon losgelassen, der erstmal geplatzt ist (oder das "falsche Pferd" war).
Die USA verhandeln weiter geduldig mit den Akteuren vor Ort und haben eventuell Erfolg. Sie sind (und bleiben derzeit) der einzige Staat, der genügend Einfluss und Macht hat.
Aber wie Sie unten richtig schrieben: China arbeitet an einer langfristigen Strategie, und da muss "der Westen" eine Antwort finden - in welche Richtung auch immer.
Horst Schlichter
Etwas unverständlch!