+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kyjiw zeigt sich gesprächsbereit

Der ukrainische Außenminister sucht in Peking nach diplomatischer Lösung. Selenskyj lobt China demonstrativ. Moskau reagiert abwartend auf Kyjiws Gesprächsinteresse.

Gespräche in Peking: der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (l.) bei seinem chinesischen Amtskollegen Foto: Lu Hanxin

Kyjiw signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Zuge einer Reise seines Außenministers Dmytro Kuleba zum Russland-Verbündeten China optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten geäußert. „Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt“, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Außenminister ist derzeit in Peking, um ukrainische und chinesische Positionen für eine diplomatische Lösung in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anzunähern. Kuleba bestätigte dabei auch ein Interesse Kiyjiws an Gesprächen mit Moskau. Bislang hat der Kreml darauf abwartend reagiert.

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking wird daher ein großer Einfluss auf Entscheidungen in Moskau zugeschrieben. Selenskyj lobte, dass China das Versprechen von Staats- und Parteichef Xi Jinping einhalte, keine Waffen an Russland zu liefern. Er warte auf die Rückkehr Kulebas für weitere Erkenntnisse. (dpa)

Kreml beharrt auf Kriegszielen

Kremlsprecher Dmitri Peskow nahm die von Kyjiw signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen Frieden skeptisch auf. Russland werde seine Kriegsziele voll durchsetzen, sagte er. „Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen – wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen“, sagte Peskow.

Natürlich sei der Verhandlungsweg vorzuziehen, doch Gespräche würden dadurch erschwert, dass Selenskyj als Präsident der Ukraine keine Legitimation besitze, behauptete er einmal mehr. Kyjiw Versuche, über Peking eine diplomatische Lösung voranzutreiben, wertete er als Notlage der Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Kriegsziele einen Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato und auf mehrere Gebiete im Osten und Südosten des Landes genannt. So fordert Moskau den Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Zudem bleibt Moskau bei der Forderung nach einer „Entnazifizierung der Ukraine“, worunter im Kreml wohl die Einsetzung einer von Russland abhängigen Regierung in Kyjiw gemeint ist.

Kyjiw wiederum hatte einen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert. Die jüngsten Initiativen von Außenminister Kuleba deuten aber auf mögliche Kompromissbereitschaft der Ukrainer hin. Bei seiner Reise nach China hatte Kuleba versucht, einen eigenen Friedensplan mit der von Peking offerierten diplomatischen Lösung des Konflikts zu koordinieren. Dabei hatte er direkte Gespräche mit Moskau als Ziel genannt. (dpa)

Russland ernennt neuen Luftwaffenchef

Immer wieder beschießt Russland die Ukraine aus der Luft – mit unterschiedlichem Erfolg. Nun nimmt Moskau einen Wechsel an der Führungsspitze der Luftstreitkräfte vor. Neuer Luftwaffenchef sei Sergej Kobylasch, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Kobylasch befehligte bislang die Flotte der russischen Langstreckenbomber. Die Ukraine wirft dem aus Odessa stammenden General den Beschuss von Städten und anderen zivilen Objekten vor. Kobylaschs Nachfolger als Befehlshaber bei den Langstreckenbombern wird General Sergej Kuwaldin. Über die weitere Verwendung des bisherigen Luftwaffenchefs Sergej Dronow ist nichts bekannt. (dpa)

Militärhubschrauber in Russland abgestürzt

Ein Hubschrauber der russischen Armee ist am Donnerstag im Südwesten des Landes abgestürzt. Die Maschine vom Typ Mi-28 sei in der Region Kaluga verunglückt, berichtete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium. Alle Insassen seien ums Leben gekommen.

Der Hubschrauber sei in einer unbewohnten Gegend abgestürzt, am Boden habe es keine Schäden gegeben, zitierte Tass dieselbe Quelle. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete mit Verweis auf eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums, Ursache des Absturzes sei vorläufigen Angaben zufolge ein technischer Fehler. Demnach wurde eine Untersuchungskommission eingerichtet.

Der Hubschrauber sei „in einen Wald“ in der Nähe des Dorfes Klenki gestürzt, sagte ein Vertreter der örtlichen Behörden der Agentur Tass. Die Unfallstelle liege etwa 150 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. (afp)

Russland zieht alle Schiffe aus Asowschen Meer ab

Die russische Marine hat nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte alle Schiffe aus dem Asowschen Meer abgezogen. „Es befinden sich keine russischen Marineschiffe mehr im Asowschen Meer“, teilt der ukrainische Marinesprecher Dmytro Pletentschuk auf Facebook mit. Die ukrainische Marine führt den Rückzug auf erfolgreiche Angriffe auf russische Ziele auf der annektierten Krim und im Schwarzen Meer zurück. Diese hätten Russland gezwungen, seine Schiffe an andere Orte zu verlegen, heißt es. Das Asowsche Meer ist ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres und grenzt sowohl an die Ukraine als auch an Russland. (rtr)

Strack-Zimmermann wirbt für europäische Armee

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirbt dafür, parallel zu den nationalen Armeen eine europäische Armee aufzubauen. „Die einzelnen Länder sollen darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen einbringen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Dabei spiele auch die unterschiedliche Sichtweise auf geopolitische Herausforderungen eine Rolle.

Spanien und Portugal blickten beispielsweise anders auf Russland als die nordischen und baltischen Staaten, die eine Grenze zu Russland haben. Eine Europa-Armee habe Frankreich bereits in den 50er Jahren vorgeschlagen, aber selbst wieder einkassiert, sagte Strack-Zimmermann. „Wir müssen jetzt konkret den Anfang machen, die immer wichtiger werdende Kooperation auch in die nationalen Parlamente hineinzutragen.“ (epd)

Peskow warnt Armenien vor ukrainischem Weg

Russland hat die Republik Armenien im Südkaukasus vor einer Hinwendung zum Westen gewarnt. Jerewan könne natürlich selbst über seine politischen Prioritäten entscheiden. Aber Moskau wolle nicht, dass Armenien einen Weg einschlage, den einst die Ukraine genommen habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Russland hat als Reaktion auf den Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew 2014 die Krim annektiert und Teile des Donbas durch moskautreue Kräfte besetzen lassen. Vor mehr als zwei Jahren begann Moskau dann mit einer großangelegten Invasion der Ukraine. Der Angriffskrieg dauert an.

Im Kaukasus galt Russland lange als Schutzmacht Armeniens. Doch die Beziehungen sind zuletzt abgekühlt. Armeniens Premier Nikol Paschinjan orientiert sein Land gen Westen. Russland hat daraufhin tatenlos zugesehen, wie aserbaidschanische Truppen die zwischen Jerewan und Baku umstrittene Konfliktregion Bergkarabach eroberten.

Peskow betonte, dass Russland Armenien weiter als „Bruderland und Verbündeten“ sehe. Russland wolle die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Land. Moskau unterhält in Armenien einen Truppenstützpunkt. (dpa)

Comments

[Luftfahrer]

„Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen – wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen“ - Peskow

Jerewan könne natürlich selbst über seine politischen Prioritäten entscheiden. Aber Moskau wolle nicht, dass Armenien einen Weg einschlage, den einst die Ukraine genommen habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow

Da steht schwarz auf weiß, warum es zwischen Ukraine und Russland keine diplomatische, sondern nur eine militärische Lösung geben wird. Und das ist nur das vorsichtige offizielle Statement. Was damit eigentlich gemeint ist, kann sich jeder selbst denken und dürfte die Medwedew-Linie sein. Die Frage ist nur, ob die Ukraine es schafft, Russland dauerhaft am Erreichen seiner Kriegsziele zu hindern.

[DocSnyder]

Putin unter Russland hat kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen. Für sie ist nur eine Kapitulation und die Abtretung der völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebiete annehmbar. Selbst jetzt sagt die russische Führung ja, dass sie solange weiter Krieg führen bis sie alle ihre "Ziele" erfüllt haben. Es wird also weitergetötet und irgendwann soll die Ukraine Ja und Amen sagen.

Russland wird immer einen Grund suchen oder finden warum man mit der Ukraine nicht verhandeln kann oder soll. Auf einmal wird es als Schwäche angesehen, dass die Ukraine mit China spricht und sogar Verhandlungen mit Russland in Betracht zieht. es wird immer über territoriale Integrität von Staaten gesprochen, auch von China, aber Russland darf machen was es will.

[Machiavelli]

Moskau hat es für sich selbst unmöglich gemacht gesichtswahrend aus der Sache rauszukommen. Es hat zuviel investiert, zuviel verloren, alles außer es erobert die ganze Ukraine ist eine Niederlage. Weder China noch der Westen können Russland hier eine Brücke bauen.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Die russischen Forderungen sind seit Kriegsbeginn gestiegen und absurd wie z.B. die Forderungen nach Provinzen, die sie noch nicht Mal erobert haben. Trotzdem könnte Putin sich mit kleinen Gebietsgewinnen (natürlich nicht international anerkannt) und der Zusicherung einer neutralen Ukraine aus Verhandlungen als "Sieger". darstellen. Letztendlich ist aber Gesichtsverlust natürlich auf allen Seiten ein Problem.

[Janix]

Wenn Europa und/oder die USA nicht ein paar Gänge hochschaltet oder die Geldquellen Putins stoppt, wenn keine mysteriöse Fremdenlegion mit balugelben Männchen auftaucht, wird sich der Krieg noch länger hinziehen. Putin ist rücksichtslos genug, um ihn schmerzhaft zu machen, die eigene Bevölkerung scheint da genauso egal zu sein, wie die der Ukraine, die auf lange Zeit nun zum Feinde gewonnen ist.

Der Kreativitätsvorsprung der Ukraine gegen den Ressourcenvorsprung der Post-Sowjetunion, das ist wohl nur mit massiverer Hilfe aus Europa zu entscheiden. Sonst wird es ein instabiler "Frieden" oder ein Dauerkrieg.