Kita-Qualitätsgesetz: Lieber gut statt günstig
Die Länder sollen das Geld aus dem Kita-Qualitätsgesetz nicht mehr nutzen, um Kita-Beiträge zu senken. Stattdessen sollen sie in Personal investieren.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte am Dienstag: „Fachkräfte sind einer der größten, wenn nicht der größte Engpass beim stabilen Kitabetrieb. Deshalb setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Fachkräftegewinnung und -sicherung.“
Mit dem Gute-Kita-Gesetz, das 2019 unter der damaligen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in Kraft getreten war, konnten die Länder die gesamten Mittel dafür nutzen, die Beiträge zu senken oder zu streichen. Doch dafür dürfen die Länder schon seit der Einführung des Kita-Qualitätsgesetzes 2023 nur noch knapp die Hälfte des Geldes vom Bund nutzen.
Kein Geld für Beitragsreduzierungen
Ab Januar 2025 soll das nach den neuen Plänen gar nicht mehr möglich sein. Die Länder müssten Beitragssenkungen künftig selbst zahlen. Es soll eine Übergangsfrist von sechs Monaten geben, während der die Länder die Reduzierung der Beiträge noch durch Bundesgelder finanzieren dürften. Bislang hatten sechs Bundesländer Mittel aus dem Gesetz zur Kita-Qualitätssicherung genutzt, um die Beiträge zu senken.
Nach aktueller Gesetzeslage sind die Länder angehalten, sich auf zehn Punkte zu konzentrieren, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern. Künftig soll es nur noch sieben solcher Punkte geben, darunter etwa den, bedarfsgerechte Angebote zu schaffen oder eine ausgewogene Ernährung zu fördern.
Doreen Siebernik ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie kann nachvollziehen, dass Beitragssenkungen nicht länger mit Mitteln aus dem Kita-Qualitätsgesetz finanziert werden sollen: „Wir haben das immer kritisch gesehen, denn das Gesetz soll vorrangig die Qualität der Kinderbetreuung sicherstellen.“ Zugleich erklärt Siebernik, dass Familien künftig aber durch familienpolitische Maßnahmen entlastet werden müssten.
Plan fehlt
Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisierte Paus’ Pläne. Die Ministerin solle „endlich offen aussprechen, was es brauche, um am Fachkräftemangel wirklich etwas zu ändern: Geld, um einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel zu ermöglichen“, sagte Reichinnek am Dienstag. Wie viele Fachkräfte Paus anwerben möchte und wie sie das anstellen will, geht aus dem Papier tatsächlich nicht hervor.
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