Abgasnormen für Dieselfahrzeuge: Klatsche für Wissing
Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.
![Verkehrsminister Wissing bei einem Pressetermin. Verkehrsminister Wissing bei einem Pressetermin.](/picture/7158702/624/35814219-1.jpeg)
Bekommt Gegenwind aus Brüssel: Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP Foto: Andreas Arnold/dpa
BRÜSSEL dpa | „Irreführend“ seien die Annahmen, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brandbrief zum Umgang mit Auto-Abgasnormen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschildert habe. Das wirft EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem deutschen Politiker in einem Antwortbrief vor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presseagentur vor.
Wissing hatte die EU-Kommission vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen gewarnt. Hintergrund der Debatte ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einhaltung von Abgasnormen bei Dieselfahrzeugen.
In dem Gerichtsverfahren vertrat die EU-Kommission laut Wissing die Auffassung, dass die Schadstoffgrenzwerte für jede Fahrsituation gelten würden – also etwa auch, wenn ein Auto voll geladen bergauf fährt. „Millionen von Fahrzeugen droht damit die Außerbetriebsetzung“, so Wissing in seinem Brief. Die EU-Kommission hingegen betont, sie habe lediglich festgestellt, „dass die Pkw-Emissionsgrenzwerte unter normalen Einsatzbedingungen eingehalten werden müssen“, wie ein Sprecher ergänzte.
Breton schreibt in seiner Antwort an Wissing, die EU-Kommission wolle Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nicht nachträglich ändern und damit möglicherweise eine Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen bewirken. Auch wolle die Kommission keine Maßnahmen ergreifen, „die Bürger, die Autos in gutem Glauben gekauft haben, in irgendeiner Weise benachteiligen würden“. Betont wurde zudem, den Automobilherstellern solle kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand aufgebürdet werden.
Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es, Wissing sehe sich durch das Schreiben des EU-Kommissars in seiner Sorge bestätigt. Die Kommission betone zwar, dass sie gegenüber den Autoherstellern und Bürgern keine rückwirkenden Maßnahmen plane. Darum gehe es aber nicht. Es wäre nämlich nicht die Kommission, sondern der EuGH, der diese Entscheidung treffen würde, betonte eine Sprecherin. „Aus diesem Grund ist es jetzt wichtig, wie von Bundesminister Wissing vorgeschlagen, eine Klarstellung im europäischen Regelwerk vorzunehmen.“
Leser*innenkommentare
Janix
Der ist sogar Volljurist, war Richter - wie kann Wissing als Rechtsdreher in Lindners Diensten eigentlich so schlafen?
Leider ist das gerade auch für die Bundesrepublik peinlich.
Earl Offa
Hat einen guten Schuss von Schummel-Software-Diesel... je nach Situation sind Grenzwerte dann doch keine?
pablo
Wissing die absolute totale fehlbesetzung. Unfähigere Minister gab es sehr wenige wenn er nicht gar der unfähigste Minister bis heute ist.
Perkele
@pablo Das kommt ganz auf die Perspektive an: Aus Sicht der Pseudo-Partei FDP macht er alles richtig: Klimaschutz nach Kräften torpedieren, die eigene Klientel bedienen (und nur die) und die parteispendefreudige Autoindustrie bei aune halten. So geht das....
EIN MANN
"...die EU-Kommission wolle Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nicht nachträglich ändern und damit möglicherweise eine Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen bewirken."
Na dann warten wir mal, wer das tun wird. Wird nicht lange dauern, bis irgendein Verband oder sonst am Verbot von KFZ Interessierter das einklagt.
Juristen sehen: "Jede mögliche Fahrsituation" und dann wird das so geprüft, dass die Grenzwerte bei irgendeiner Fahrsituation eben nicht eingehalten werden (können): Und da Wissing eben Jurist ist, deshalb sieht er das genau so. Und deshalb ist es absehbar, dass eben eine soche Verbotsverfügung für die Fahrzeuge kommen wird, wenn eben der Wortlaut der Regeln nicht so gefasst wird, "dass die Pkw-Emissionsgrenzwerte unter normalen Einsatzbedingungen eingehalten werden müssen."
Andere Meinung
Damit wird die EU nicht durchkommen - einen DEXIT wird sie nicht riskieren
Filou
Wer glaubt denn noch was die EU Kommission so von sich gibt. Das schlimme ist, dass getrickst wird und die Menschen auch noch für dumm gehalten werden. Die Parteien an den Rändern haben sicher schon den Sekt kalt gestellt.
Mitch Miller
Normale Fahrbedingungen sind auch starkes Beschleunigen (macht man schliesslich ständig) - und somit auch Anhängelast bergauf.
Bei E-Fahrzeugen wird auch die Anhängelast unter Extrembedingungen ermittelt (maximale Gesamtbeladung, 5maliges Anfahren an starker Steigung, dabei darf keine Leistungsreduzierung durch Überhitzen entstehen).
Dabei entstehen lächerliche Anhängelasten - vermutlich als heimliches Kaufargument für Verbrenner erdacht. Man könnte ja bei hoher Anhängelast auch bestimmte Steigungen spezifizieren.
Also sollten gleiche Massstäbe angesetzt werden bei den Fahrzeugen.
Und die Auspuff-Freunde jammern, dass sie nun von der Realität eingeholt werden.
EIN MANN
@Mitch Miller Pferdeanhänger mit E-Auto: Kurzstrecke: geht, längere Strecken: kein Spaß. Auch für die Pferde nicht.
Wohnwagen, Boot ziehen: same game. Kann man vergessen.
Der Verbrauch ist einfach zu hoch, als dass es mit den E-Auto klappen würde, von den Anhängelasten mal ganz zu schweigen.
Ansonsten ist E-Mobilität natürlich was Feines. So für den normalen Pendler. Und in Verbindung mit einer eigenen PV Anlage erst recht.
Mitch Miller
@EIN MANN Ich hab jetzt keine konkrete Erfahrung mit Pferden, würde aber meinen, dass die sanfte Kraftentwicklung positiv ist.
Hänger fahren wir öfter elektrisch, Ihre Aussage stimmt nur sehr bedingt. Mit einem niedrigen ungebremsten 750kg Hänger (maximal beladen) haben wir nahezu keinen Mehrverbrauch auch auf Langstrecke, weil der kaum Rollwiderstand hat und im Windschatten fährt.
Wenn man einen Plane-Spriegel nimmt, der hinten rausschaut wird es auch mit dem Verbrenner enger, ich hatte das mal, fuhr sich wie mit angezogener Handbremse.
EIN MANN
@Mitch Miller Sag ich ja: große, schwere Anhänger (2 oder 3 to) bedeuten großen Verbrauch. Diesel schütte ich halt dann statt nach 800 km schon nach 300 oder 400 km neuen rein. Dauert 5 Minuten. Und kostet reichlich Geld.
E-Auto: evtl. sogar noch bei Kälte, da wird das mit der Reichweite nix. Statt nach 400 km alle 120 km aufladen?
Mal ganz davon abgesehen, dass solche Anhängelasten eben für die billigeren E-Autos nicht zugelassen sind. Da sind sie dann bei schlappen 80000-150000 € für die E-Kiste.
Große Anhänger ziehen: Fossildomäne.