++ Nachrichten zur Wahl in Frankreich ++: Macron lässt Attal nicht gehen

Das vorläufige Wahlergebnis bestätigt den Sieg der Linken. Die will den Premierminister stellen. Doch Präsident Macron lässt Amtinhaber Attal nicht abtreten.

C’est ouf: Menschen feiern auf dem Platz der Republik am Sonntagabend Foto: Sadak Souici/ZUMA Press Wire/dpa

Macron lässt Premier Attal nicht gehen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach der Wahl an der bisherigen Regierungsspitze fest. „Der Präsident hat Gabriel Attal gebeten, vorerst Ministerpräsident zu bleiben, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten“, teilte Macrons Büro am Montag mit. Macron widersetzte sich damit Forderungen des neuen Linksbündnisses, den neuen Premier aufstellen zu dürfen. (rtr)

Scholz erleichtert über Wahlausgang

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach eigenen Worten gemeinsam mit seiner gesamten Bundesregierung „erleichtert“ über den Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich. Es wäre eine große Herausforderung gewesen, wenn der französische Präsident Emmanuel Macron sich auf eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei hätte einlassen müssen, sagte Scholz am Rande eines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. „Das ist jetzt abgewandt.“ (dpa)

Wirtschaftsminister schürt Angst vor der Linken

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat angesichts des unerwarteten Wahlsiegs des Linksbündnisses vor einer drohenden „Finanzkrise“ und einem „wirtschaftlichen Niedergang“ Frankreichs gewarnt. „Die Umsetzung des Programms der Neuen Volksfront würde die Ergebnisse unserer Politik der vergangenen sieben Jahre zerstören“, erklärte Le Maire am Montag im Onlinedienst X. Deren Programm sei „exzessiv und ineffizient“. (afp)

Linksbündnis will diese Woche einen Kandidaten benennen

Nach seinem überraschenden Wahlsieg will das links-grüne Bündnis Neue Volksfront noch in dieser Woche einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Premierministers benennen. Das Bündnis müsse zeigen, dass es regierungsfähig sei, sagte der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, am Montag. Auch die Fraktionschefin der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot, kündigte an, noch in dieser Woche einen „Premierminister und eine Regierung“ vorzuschlagen.

Sie brachte erneut den früheren LFI-Parteichef Jean-Luc Mélenchon ins Spiel, der bei den übrigen beteiligten Parteien auf heftige Ablehnung stößt. „Mélenchon hat den Linken beigebracht zu gewinnen (…), seinetwegen existiert die Neue Volksfront“, sagte Panot dem Sender RTL. Im Gespräch für den Posten sind auch die Grünen-Chefin Marine Tondelier und der Abgeordnete François Ruffin, der sich von der LFI getrennt hat.

Linkspopulisten, Sozialisten, Kommunisten und Grüne hatten vor der ersten Runde der Parlamentswahl trotz vieler Differenzen überraschend ein Bündnis geschmiedet. Auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers konnten sie sich aber nicht einigen. (afp)

Prominente mit und ohne Wahlerfolg

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl traten auch zwei Dutzend Regierungsmitglieder an. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich traten auch zwei Dutzend Regierungsmitglieder an. Die meisten von ihnen wurden gewählt. Ein Überblick:

Premierminister Gabriel Attal und Außenminister Stéphane Séjourné, die in benachbarten Wahlkreisen in einer der wohlhabenderen Pariser Vorstädte angetreten waren, haben beide ihren Sitz gewonnen. Falls Attal vorerst Premierminister bleiben sollte, kann er seinen Sitz in der Nationalversammlung solange an seine Vertreterin abgeben. Sollte er den Regierungsposten verlieren, kann er in die Nationalversammlung einziehen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er dann Fraktionschef wird.

Auch Innenminister Gérald Darmanin ist in die Nationalversammlung gewählt. In seinem Wahlkreis hatte sich die Kandidatin der links-grünen Neuen Volksfront zurückgezogen. Durchgesetzt haben sich auch Regierungssprecherin Prisca Thevenot und Gesundheitsminister Frédéric Valletoux.

Ausgeschieden sind hingegen der Minister für den öffentlichen Dienst, Stanislas Guerini, und Familienministerin Sarah El Haïry.

Im linken Lager ist der sozialistische Ex-Präsident François Hollande gewählt. Er schloss umgehend aus, dass er als Kandidat für das Amt des Premierministers zur Verfügung stehe.

Im rechten Lager hat sich Eric Ciotti durchgesetzt, der umstrittene Parteichef der Republikaner, der gegen den Willen seiner Partei ein Wahlbündnis mit den Rechtspopulisten eingegangen war. Auch Laurent Wauquiez, der als potenzieller Präsidentschaftskandidat der Rechten gilt, wird Abgeordneter.

Im Rechtsaußen-Lager hat Marie-Caroline Le Pen, die Schwester von Ex-Parteichefin Marine Le Pen, zum fünften Mal den Einzug in die Nationalversammlung verpasst. (afp)

Vorläufiges Wahlergebnis bestätigt Sieg der Linken

Das Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP) hat die zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis, das am Montagmorgen veröffentlicht wurde, erreichte keiner der drei Blöcke die für eine Mehrheit in der 577 Sitze umfassenden Nationalversammlung nötigen 289 Sitze. Das Linksbündnis bekam demnach 182 Sitze, Macrons Allianz 168 und der rechtspopulistische Rassemblement National 143 Sitze.

Das linke Bündnis, das angetreten war, um den erwarteten Sieg der extremen Rechten zu verhindern, erhielt damit die meisten Sitze. Die Brandmauer gegen Rechts hat gehalten. Die rechtspopulistische Partei RN von Marine Le Pen, die auf eine absolute Mehrheit im Parlament gehofft hatte, landete noch hinter der zentristischen Allianz von Präsident Emmanuel Macron auf dem dritten Platz.

Ungeachtet des verpassten Wahlsiegs war es für den RN dennoch das beste Ergebnis der Historie. Bei ihrem bislang größten Erfolg hatte die Partei es im Jahr 2022 auf 89 Sitze gebracht. (ap/taz)

C’est ouf

Die linke Tageszeitung Liberation zeigt am Montag die Erleichterung über den Wahlausgang ganzseitig auf dem Titel. Über einem Foto jubelnder Menschen in Paris titelt sie: „C’est ouf“.

„Ouf“, was man mit „uff“ übersetzen kann, ist in diesem Fall auch noch ein Wortspiel. Denn mit den gleichen Buchtstaben ergibt sich das Wort „fou“ – verrückt. Es ist verrückt und erleichternd zugleich. (taz)

Die Suche nach einem Weg zu einer Regierung

Nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich beginnen am Montag die politischen Gespräche über das weitere Vorgehen. Nachdem bei der Wahl am Sonntag kein Bündnis die absolute Mehrheit errungen hat, zeichnet sich nicht ab, wer die nächste Regierung anführen wird.

Foto: Liberation

Premierminister Gabriel Attal hatte noch am Wahlabend angekündigt, am Montag bei Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt einzureichen. Gleichzeitig signalisierte Attal seine Bereitschaft, bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter im Amt zu bleiben, zumal in Paris in drei Wochen die Olympischen Spiele beginnen. (afp)

Linksbündnis ohne gemeinsamen Kandidaten

Offen ist, wer neuer Regierungschef werden könnte. Das links-grüne Wahlbündnis konnte sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Frankreich muss sich auf eine Zeit großer politischer Instabilität einstellen: Die drei großen Blöcke in der Nationalversammlung könnten sich gegenseitig blockieren, die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise stürzen. Das links-grüne Bündnis ist mit dem Macron-Lager verfeindet und auch intern uneinig.

Der frühere Parteichef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, erhob noch am Wahlabend Anspruch auf die Regierungsbildung für sein Wahlbündnis. LFI bildet die größte Gruppe innerhalb des Bündnisses, Mélenchon ist bei den anderen beteiligten Parteien aber unerwünscht.

Linkspopulisten, Sozialisten, Kommunisten und Grüne hatten vor der ersten Runde der Parlamentswahl trotz vieler Differenzen überraschend ein Bündnis geschmiedet. Auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers konnten sie sich aber nicht einigen. (afp)

Erleichterung bei der Bundesregierung

Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten in Frankreich hat die Bundesregierung erleichtert auf den Ausgang der dortigen Parlamentswahl reagiert. Es überwiege „eine gewisse Erleichterung, dass Dinge, die befürchtet worden sind, nicht eingetreten sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es müsse nun abgewartet werden, „wie sich da in dieser doch sehr ungewöhnlichen, auch historischen Konstellation jetzt sich eine Regierung herausmendelt“. (afp)

Kühnert: „Stein vom Herzen gefallen“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist über den Erfolg des Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Frankreich erleichtert. „Vielen ist ein Stein vom Herzen gefallen – mir auch“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. In dem Ergebnis der Parlamentswahl sehe er zwei Botschaften: „Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen will nicht rechtsradikal regiert werden. Aber die Mehrheit der Französinnen und Franzosen fand auch, dass die letzten Jahre unter Macron keine Chance für soziale Gerechtigkeit gewesen sind.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Link sieht nach dem Erfolg des Linksbündnisses in Frankreich die Gefahr der Extreme von Rechts und Links alles andere als gebannt. „Die ersten aggressiven Reaktionen (Marine) Le Pens und (Jean-Luc) Mélenchons sprechen Bände“, sagte Link, der auch Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist. Er ergänzte: „Ein starkes Signal wäre jetzt eine republikanische Mehrheit aus Macrons Mitte plus Sozialdemokraten à la (Raphaël) Glucksmann plus denjenigen konservativen Républicains, die sich vom RN klar distanziert haben.“ (dpa/taz)

… auch Habeck erleichtert

Vize-Kanzler Robert Habeck hat sich nach der Parlamentswahl in Frankreich erleichtert gezeigt. „Erstmal ist es gut, dass der Nationalismus in Europa nicht immer stärker wird“, sagte der Grünen-Politiker am Montag zu Journalisten in Stuttgart. Die Richtung stimme, das Wahlergebnis sei ermutigend. Trotzdem gebe es weiterhin viele Herausforderungen sowohl für Europa als auch das deutsch-französische Verhältnis, so der Wirtschaftsminister.

Börse zeigt sich gelangweilt

Die Aktienspekulanten zeigten sich angesichts des Wahlausgangs gelangweilt. Der Dax startete am Montag nahezu unverändert. Er sank in den ersten Handelsminuten um 0,05 Prozent auf 18.465,45 Punkte. Damit zollte der Leitindex auch der guten Vorwoche ein wenig Tribut. (dpa/taz)

Comments

[maestroblanco]

Es ist schwer vorstellbar, dass diese Konstellation etwas auf die Beine bringt. Am Ende herrscht Chaos und LePen wird dwshalb eine satte Mehrheit bekommen.

[Nairam]

Börse zeigt sich gelangweilt.

Das heißt, dass aus Sicht der Börsianer nicht besonders Überraschendes geschehen ist. Stimmt!

[guzman]

Das kommt noch schlimmer, bevor der Neoliberale der Linken auch nur ein Schrittchen entgegenkommt, lässt er sich lieber von den Rechten tolerieren.

[Janix]

Frankreich hatte lange ein Rechts-Links-System, dann Macrons Mitte-Verkleisterung, was als verkappter Neoliberalismus dem Land sozial und politisch ähnlich schadete wie Hinzes Demobilisierung´hierzulande damals.

Keiner hat nun die Mehrheit, doch sollte Macrons Partei zweiter Koalitionspartner werden, was die Kooperation mit dem gewählten Präsidenten ins Vorfeld verlegt.

Linke Politik sollte es insgesamt aber eher werden als ein Weiter-So. Das traue ich den französischen Abgeordneten auch zu.

[Rudi Hamm]

Nach der Freude dass es die Rechten nicht geschafft haben wird bald die Ernüchterung einkehren, dass in dieser Konstellation Frankreich bald unregierbar wird.

[Farang]

@Rudi Hamm War auch mein erster Gedanke. Es hat seine Gründe wieso die französische Linke heillos zerstritten ist.

Das es geglückt ist diese neue Volksfront binnen kürzester Zeit auf Einigkeit zu trimmen UND es dann auch noch zu arrangieren, dass überall Kandidaten verzichten um Fronten gegen den RN zu bilden war ein Husarenritt der seinesgleichen sucht - das diese Einigkeit anhält bezweifle ich aber stark.

Gut möglich das dieser "alle gegen den RN"-Kraftakt das letzte Aufbäumen der Nation war - in ganz vielen Stichwahlen ging es 55% zu 45% für den gemeinsamen Kandidaten aus - man darf sich da nichts vormachen, bei einer "echten" Wahl wo alle Kandidaten gegeneinander angetreten wären hätte der RN klar die prognostizierte Mehrheit geholt.

Macrons Wette ging auf, zu welchem Preis und ob der Sieg haltbar und von Dauer sein kann wird sich noch zeigen - Frankreich hat deutlich rechter gewählt als es das Ergebnis glauben macht

[Plewka Jürgen]

Gibt es jetzt auch mal eine Aufschlüsselung der Sitze für die Neue Volksfront?

Für eine mögliche Regierungsbildung ist das vermutlich entscheidend!

[Janix]

@Plewka Jürgen Die Macronisten müssten sich eher teilen. Stärkste Gruppe sind die Linken. Sie haben die Stimmen auch aus Zorn über Macrons ziellosen Liberalismus für die Reichen erhalten

[ping_pong]

neue Bündnisse fordern neu heraus. Vielleicht wär es auch mal angesagt, dem mit mehr Vertrauen entgegen zu sehen. die ständige Angst vor einem demokratiezerstörenden Rechtsextremismus wirkt eher lähmend kontraproduktiv.

Danke, Frankreich, für immer wieder 'französische Revolutionen' für die Demokratie!

[Hierse Friedemann]

OK, dem RN wurde gezeigt wo sein Platz ist, aber das wird nicht reichen. Und mit Ausschließeritis wie durch die Sozialsten bereits angekündigt wird es nicht gehen. Ich habe die Befürchtung (oder Hoffnung) dass sich das Linksbündnis spätestens dann wieder zerlegt, wenn es darum geht wer im Parlament die Führung übernehmen soll. Und für einen gemeinsamen Kandidaten als Premierminister sehe ich auch ziemlich schwarz.

Frankreich wird parlamentarische Demokratie lernen müssen, Maximalstandpunkte und -forderungen mit absoluten Mehrheiten waren gestern. Mal sehen ob die auch Kompromiss können.

[Winnetaz]

Ob Volksfront von Frankreich oder französische Volksfront, ... ist doch einfach schön, dass man jetzt diese Sorgen hat und nicht Le-Pen-Sorgen.

Die Situation wird vielleicht für Frankreich gar nicht so schlecht enden. Ein Parlament, das nicht von einer Partei dominiert wird sondern demokratisch in Sachfragen nach mehrheitsfähigen Kompromissen suchen muss, ist doch per se kein Fehler.

[Winnetaz]

rückwärts gelesen ergibt "Ouf" bei mir immer noch "fuo"

[Nairam]

@Winnetaz Niemand hat behauptet, dass es so sei. Einen Versuch haben Sie noch.

[Hendrik Borucki]

@Winnetaz Da steht ja auch nicht rückwärts gelesen, sondern: "Denn mit den gleichen Buchtstaben [sic] ergibt sich das Wort „fou“ – verrückt. "

[Deutschfranzose]

@Winnetaz "ou" ist der deutsche Vokal "u", und in Verlan (de.wikipedia.org/wiki/Verlan) wird aus «fou» im Allgemeinen «ouf», hört man sehr oft.

[Mukmuk]

@Winnetaz "„Ouf“, was man mit „uff“ übersetzen kann, ist in diesem Fall auch noch ein Wortspiel. Denn mit den gleichen Buchtstaben ergibt sich das Wort „fou“ – verrückt. Es ist verrückt und erleichternd zugleich. (taz)"

steht nichts von rückwärts ;-)

[Christian Will]

Sehr schön, können nur hoffen, das in DE was ähnliches passiert und die mitte endlich mal sich aufrafft und KONSEQUENT SOZIAL UND NACHHALTIG - GANZHEITLICH statt ambivalent, unsicher, halbherzig ... mit einem zu begrenzten selbst zu handeln!

Aber die sturköpfe und weltenbegrenzer und -vernichter der neoliberalen bis totalitären halten sich voller hybris weiter ... am leben

deutschland oh deutschland ... wann wird die geistige bewegungsinititative wieder aufgenommen??? Frühes 20igstes, mitte 20igstes und ja auch Frühes 21igstes Jahrhundert gabs eine .... also wohl so in 25 jahren ... hehe

[Franz Tom]

Auf Deutschland überetragen ist das MLPD, SPD, BSW und Grüne in einer "nationalen Linksfront"! Ob die lange bestehen, bezweifele ich! Der erste Streit gibt es ja jetzt schon.

[Mukmuk]

@Franz Tom Erinnert an das AFD-Playbook für Thüringen. "CDU in Bündnis mit zB BSW zwingen und dann pulverisieren"

Die Rechten spielen einfach auf Zeit und das leider sehr erfolgreich...