AfD in Brüssel: Am äußersten rechten Rand Europas
Viel war nicht übrig für die AfD, um Bündnisse im EU-Parlament einzugehen. Vorläufig spielt sie nur die dritte Geige im rechten Lager Europas.
N ach Zugewinnen bei der Europawahl in Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich und Belgien formieren sich die Nationalisten, die Rechtspopulisten und EU-Gegner neu. Die Europapolitik noch weiter nach rechts zu ziehen ist das Ziel bei der Neuaufstellung im EU-Parlament. Bei der Asyl- und Migrationspolitik ist das schon gelungen, die große Koalition in Brüssel ist ihnen weitgehend gefolgt.
Die EU ist nach rechts gerückt, daran konnte auch der „Cordon sanitaire“ im Europaparlament – eine Art Brandmauer light – nichts ändern. Heute reden selbst Politiker der Mitte in der Asylpolitik so wie früher nur die AfD. Doch die AfD konnte daraus kein politisches Kapital schlagen. Seit dem Skandal um ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah war sie in Brüssel isoliert. Nun unternimmt sie einen Anlauf – mit einer eigenen Fraktion.
Im „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) sind Alice Weidel, Tino Chrupalla & Co nicht mehr ganz so allein, wie sie es nach dem Rauswurf aus der großen rechtsradikalen ID-Fraktion im Frühjahr waren. Doch aus der Schmuddelecke werden sie mit ihren neuen Partnern, die noch übrig waren, darunter Éric Zemmour aus Frankreich oder László Toroczkai aus Ungarn, nicht herauskommen. Im Gegenteil: Sie positionieren sich am äußersten rechten Rand.
Zudem spielen sie nur die dritte Geige im sich nun abzeichnenden rechten Lager. Den ersten Platz haben sich Viktor Orbán und Marine Le Pen mit ihrer neuen Fraktion der „Patrioten für Europa“ gesichert. Die rechtsradikale Truppe ist mit 84 Abgeordneten nicht nur deutlich größer als der AfD-Club mit seinen bisher 28 Parlamentariern. Sie hat sich sogar noch vor die „Europäischen Konservativen und Reformer“ von Giorgia Meloni geschoben.
Die Rechten bleiben gespalten, die AfD steht weiter am Rande. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht, denn dass sich der AfD-Club früher oder später doch noch mit Le Pens XXL-Fraktion zusammenschließt, ist nicht auszuschließen. Zwischen Weidel und Le Pen stand vor allem Krah, der nun der Fraktion aber nicht angehören soll. Beunruhigend ist auch der Umstand, dass die Rechten die Liberalen im Europaparlament in den Hintergrund gedrängt haben.
Bisher stellten die Liberalen die drittgrößte Fraktion. Nun sind sie auf Platz fünf zurückgefallen. Das bedeutet auch, dass die viel beschworene pro-europäische Mitte aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im neu gewählten Parlament schwächer geworden ist. Die Rechten sind stärker denn je. Dass die AfD dabei keine nennenswerte Rolle spielt, ist nur ein schwacher Trost.
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