+++Nachrichten im Nahost-Krieg+++: Armenien erkennt Palästina an
Das Land folgt damit einigen EU-Staaten. Washington und Jerusalem geraten in Streit. Haftbedingungen für Palästinenser rücken in den Fokus.
Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan Foto: Evgenia Novozhenina/Pool via ap
Armenien erkennt eigenständigen Palästinenserstaat an
Armenien hat die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats angekündigt. „In Bekräftigung ihrer Treue zum Völkerrecht und den Prinzipien der Gleichheit, Souveränität und friedlichen Koexistenz der Völker erkennt die Republik Armenien den Staat Palästina an“, erklärte das armenische Außenministerium am Freitag. Armenien folgt damit Slowenien, Spanien, Irland und Norwegen, die in den vergangenen Wochen offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten.
Eriwan habe „den aufrichtigen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden“ in der Region, betonte das Ministerium mit Blick auf die „kritische Lage im Gazastreifen“. Die Regierung in Eriwan sei gegen „Gewalt gegen Zivilisten“. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel friedlich koexistierenden Palästinenserstaat vor.
Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, begrüßte umgehend die Ankündigung aus Armenien. „Dies ist ein Sieg für das Recht, die Gerechtigkeit, die Legitimität und den Kampf unseres palästinensischen Volkes für die Befreiung und Unabhängigkeit“, erklärte er im Onlinedienst X.
Die beiden EU-Staaten Spanien und Irland sowie Norwegen hatten im Mai offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Sloweniens Parlament stimmte Anfang Juni für die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Sie brachen mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur im Zuge einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen. (afp)
Pier wieder in Betrieb
Nach mehrtägiger Pause ist der vom US-Militär errichtete provisorische Pier vor der Küste des Gazastreifens wieder in Betrieb. Das zuständige Regionalkommando(Centcom) habe die provisorische Anlegestelle am Mittwoch erneut am Strand verankert, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. „Wie in der Vergangenheit haben Ingenieure des israelischen Militärs die notwendige Unterstützung geleistet, um den Pier sicher am Strand zu platzieren.“ US-Soldaten hätten den Gazastreifen nicht betreten, so Ryder weiter.
Der Transfer von Hilfsgütern von Zypern in den Gazastreifen sei wieder aufgenommen worden. Zur Verteilung der Güter machte Ryder keine Angaben und verwies an die Hilfsorganisationen vor Ort. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte nach einem massiven israelischen Militäreinsatz in der Nähe des Piers vor knapp zwei Wochen, mit dem auch mehrere Geiseln befreit wurden, zuletzt die Verteilung von Hilfsgütern gestoppt.
Ende vergangener Woche hatte das US-Militär mitgeteilt, dass der Pier wegen rauen Seegangs vorübergehend an die israelische Küste geschleppt werden musste. Die vorübergehende Verlegung sollte strukturelle Schäden verhindern. Seit der Inbetriebnahme der Anlegestelle Ende Mai gab es immer wieder Probleme. Nur kurz nach der Fertigstellung hatte der temporäre Hafen bei rauem Seegang Schaden genommen und musste repariert werden. Auch die Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen erwies sich als schwierig. Ryder betonte, es gebe kein Enddatum für das Projekt.
Die provisorische Lösung sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können und dann an dem an der Küste befestigten temporären Pier anlegen. Dort sollen die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und dann im Gazastreifen verteilt werden. Die geschätzten Kosten für die Errichtung der Anlegestelle wurden mit rund 230 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) angegeben. (dpa)
Proteste gegen israelische Regierung halten an
Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Israel wieder gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die größte Kundgebung fand israelischen Medien zufolge vor einem Privathaus des Regierungschefs in der Stadt Caesarea statt. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auch in Jerusalem versammelten sich Medienberichten zufolge Hunderte für einen Protest.
Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Proteste gegen die Regierung. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.
Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen – bislang ohne Erfolg. Das „Wall Street Journal“ hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte. (dpa)
Streit zwischen Netanjahu und Weißem Haus
Die US-Regierung hat sich einmal mehr verärgert gezeigt über die jüngsten Äußerungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die kürzlich veröffentlichte Videobotschaft Netanjahus sei „gelinde gesagt verblüffend“, „zutiefst enttäuschend“ und „ärgerlich“ gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag. Das gelte umso mehr angesichts der Tatsache, dass kein anderes Land Israel mehr dabei helfe, sich gegen die Bedrohung durch die Hamas zu verteidigen. „Wir haben unseren israelischen Gesprächspartnern auf verschiedenen Wegen unsere tiefe Enttäuschung über die in dem Video gemachten Aussagen und unsere Besorgnis über die Richtigkeit der gemachten Aussagen deutlich gemacht“, betonte Kirby.
Netanjahu hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen und damit für Irritation beim wichtigsten Verbündeten gesorgt. Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei „unbegreiflich“, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten habe, sagte Netanjahu in dem Clip.
Blinken und andere US-Regierungsvertreter hatten die Kritik bereits entschieden zurückgewiesen und betont, es gebe nur diese eine pausierte Lieferung aus den USA an Israel. Dabei geht es um die Lieferung bestimmter Bomben, die vorerst aufgehalten wurde, weil die US-Regierung Bedenken hat, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten.
Israels Regierungschef legte am Donnerstagabend nach Kirbys Äußerungen noch einmal nach: „Ich bin bereit, persönliche Angriffe zu ertragen, solange Israel von den USA die Munition erhält, die es im Krieg um seine Existenz braucht“, sagt der Ministerpräsident nach Angaben seines Büros.
Zwischen Netanjahu und der Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte es bereits in den vergangenen Monaten heftige Verstimmungen gegeben. Biden und andere hochrangige US-Regierungsvertreter machten mehrfach auf ungewöhnlich deutliche Weise klar, dass sie mit Netanjahus Vorgehen im Gaza-Krieg nicht einverstanden sind. Kritik gibt es insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Not im Gazastreifen. (dpa)
Kein Zugang zu Haftanstalten für Rotes Kreuz
Israel will dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz weiter keinen Zugang zu Haftanstalten gewähren, denen eine harte Behandlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorgeworfen wird. Nach Angaben von Regierungsanwälten prüft Israel einen Vorschlag zum Aufbau eines internen Inspektionssystems.
Bis zum Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober hatte das Rote Kreuz Zugang zu israelischen Haftanstalten, in denen Palästinenser festgehalten werden. Danach wurden sie von Israel für externe Beobachter gesperrt. Seitdem häufen sich Berichte von freigelassenen Palästinensern über eine brutale Behandlung in den Haftanstalten, in denen sie ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden.
Das erwogene interne Gremium würde den Anwälten zufolge die Hafteinrichtungen besuchen, Beschwerden der Gefangenen entgegennehmen und die Informationen an die israelischen Behörden weiterleiten. Es werde erwartet, dass die Einrichtung „den Zweck erfüllt, den das Rote Kreuz bisher erfüllt hat“, schrieben die Anwälte. Sie reagierten damit auf einen Zusammenschluss von Menschenrechtsgruppen, die das höchste israelische Gericht aufgefordert haben, dem Roten Kreuz Zugang zu den Haftanstalten zu gewähren.
Die Vereinigung für Menschenrechte in Israel, die zu den Beschwerdeführern zählt, erklärte daraufhin, interne israelische Prüfer könnten internationale Beobachter nicht ersetzen. Die Zeugenaussagen zeigten, dass Israel seine Hafteinrichtungen in ein schwarzes Loch für palästinensische Gefangene verwandelt habe, erklärte die Gruppe und fügte hinzu, dass die Regierung „einen weit hergeholten Mechanismus anwendet, um die von der Welt akzeptierte Regelung zu ersetzen“. (ap)
Leser*innenkommentare
Petcat
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in drei Erklärungen bestätigt, dass Bergkarabach zum aserbaidschanischen Gebiet gehörtt. Bisher hat kein Staat die Unabhängigkeit der Republik Bergkarabach anerkannt.
Wer sich bei Israel über die Einhaltung der Resolutionen beschwert, sollte hier nicht schweigen.
ingrid werner
@Petcat kein Problem nirgends, wie? Aserbaidschan vertreibt 150.000 Armenier aus ihrem angestammten Gebiet in dem Armenier schon immer gelebt haben, die Grenzen wurden unter Stalin willkürlich gezogen, das ist allg bekannt – Israel liefert die Waffen mit dazu. Ist sich aber wie so häufig in seinem Handeln keiner Schuld bewusst.
Monomi
Es ist erstaunlich, mit welch selbstverständlicher Dreistigkeit die israelische Führung von US-Amerikanern verlangt, für die militärischen Eskapaden (um Selbstverteidigung geht es dabei schon lange nicht mehr) Waffen zu liefern und das genaugenommen aus US-Amerikanischen Steuern zu finanzieren. Denn das militärische Material kann Israel aus eigener Wirtschaftsleistung schon lange nicht mehr bezahlen. Es wird durch die ebenfalls US-Amerikanische Finanzunterstützung Israels finanziert. Es verhält sich wie der 51. Bundesstaat - trägt aber im Gegensatz zu den 50 anderen zum US-Haushalt nichts bei. USA soll zahlen und sich aus allen Entscheidungen raushalten...
Mit welchem Recht ?
ToSten23
@Monomi Du verbeitest Misinformation Monomi, der Staatshaushalts Israels beträgt über 120 Mrd. Das GDP über 500 Mrd.
Die Militärhilfe bewegt sich bisher im Rahmen von 3-6 Mrd.
Hingegen wird die Hisbollah und Hamas, PIJ, PFLP maßgeblich durch den Iran pp. ausgestattet und am Leben gehalten.
Die politische Ökonomie der Terror Regierung in Gaza ist eine von Auslandshilfen, Stellvertreterkriegsfinanzierung und Appelle an die Umma, selbst schafft Gaza keine Produktivkraft im Territorium.
O.F.
@ToSten23 Ich bin mir nicht sicher, ob Sie den Terminus "politische Ökonomie" richtig verstehen, aber sei es darum: Ihre Aussagen sind teilweise auch sachlich falsch: der größte Geldgeber der Hamas ist nicht Iran, sondern Katar; Iran hat sogar - weil Hamas sich im syrischen Bürgerkrieg gegen Assad gestellt hat - die Unterstützung zeitweise eingestellt. Hamas ist trotzdem nicht zusammengebrochen. Das relativiert die angebliche Abhängigkeit von Iran doch deutlich. Und über die ökonomische Misere in Gaza und im WJL kann man eben auch nicht sprechen, wenn man die israelische Besatzungs- und Blockade-Politik nicht thematisieren will; es ist jedenfalls nicht ehrlich, Menschen in Bantustans zu stecken und ihnen dann mangelnde Produktivität zum Vorwurf zu machen.
michaelfrf
Ein detaillierter Bericht zu den Haftbedingungen für Gefangene in Israel findet sich in der aktuellen Ausgabe des medico-Rundschreibens. Hier der Link zum Bericht: www.medico.de/blog...-des-krieges-19536
HaMei
@michaelfrf Israel mißachtet systematisch seit Jahrzehnten das Völkerrecht. Israel mißachtet systematisch Menschenrechte. Israel hat eine rechtsextreme Regierung.
Wieso dieser Staat vom Westen als Wertepartner betrachtet wird, bleibt ein Mysterium.
ingrid werner
Armeniens Anerkennung Palästinas ist auch die Quittung für Israels agieren im Karabach-Konflikt. Israel hat Aserbaidschan in den letzten Jahren ohne Rücksicht auf Armenien in hohem Umfang mit modernen Waffen versorgt, selbst in mitten beider Kriege Aserbaidschans gegen Armenien hat es Aserbaidschan weiter mit Nachschub versorgt. Ein völlig verantwortungsloses Handeln also. Hintergrund des Deals ist, dass Israel im Gegenzug Aserbaidschan als Basis für Operationen im Iran benutzen darf. Israel denkt also nur an seine Interessen. Es ist für Armenien also doppelt richtig Palästina anzuerkennen.
elma
Oh Gott, was müssen das für Haftbedingungen sein. Seid Oktober wurden allein 640 Kinder im Westjordanland verhaftet, oder als Geiseln genommen, denn sie sehen keine Untersuchungsrichter.
HaMei
@elma Da Israel keine neutrale Begutachtung wünscht, kann man gut und gerne davon ausgehen, daß die Foltervorwürfe gegen die Schergen des Netanjahu-Regimes zu 100% zutreffen. Eine weitere Folge der Entmenschlichung der Palästinenser durch das Netanjahu-Regime.
DunningKrugerDetector
Da werden Menschen ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Ist das dann eine Geiselhaft?
HaMei
@DunningKrugerDetector Ja. Und das betrifft tausende palästinensische Opfer, die menschenrechtswidrig in "Administrativhaft" ohne Verfahren und ohne Zugang zu Rechtsbeistand von Israel in Geiselhaft gehalten werden. Ein weiteres Verbrechen des Netanjahu-Regimes.
funx xsta
Angesichts der Informationen, die zu den detaillierten Warnungen vor einer Hamas Attacke im Vorfeld des 07. Oktober 2023 öffentlich wurden, sowie der Strategie der Israelischen Regierung/ der IDF seitdem, sowie der bekannten Unterstützung der Hsmas durch Netanjahu überrascht mir nur, dass dies in der Öffentlichkeit noch nicht zu Ermittlungen geführt hat. Israel hat jedes Mass verloren. Israel hat seine eigene Glaubwürdigkeit zerstört und begibt sich sehenden Auges in die Sphären eines Paria-Staates.
Ausschliesslich die Gegner einer Zweistaatenlösung gewinnen in dieser Situation. Und angesichts der bekannten Fakten darf, muss man sich fragen, inwieweit hier konzertiert wirkender Kontext als Zufall missgedeutet werden kann.
Nichts spricht dafür, dass das primäre Ziel der Israelischen Regierung die Befreiung der Geiseln wäre. Aber sehr viel spricht dafür, dass das primäre Ziel dieser Regierung die Verhinderung der Zweistaatenlösung ist. Koste es, was es wolle. Menschenleben, das Ansehen Israels in der Staatengemeinschaft oder politischer Frieden innerhalb des Landes. Wir werden es herausfinden und auch viele Unterstützer Netanjahus werden Verantwortung übernehmen müssen.
Monomi
@funx xsta Ich denke, das einzige was Israels Regierung unter Netanjahu bremsen kann, ist der Entzug der Finanz- und Militärhilfe durch die USA. Israel wird ja gern und häufig als "einzige Demokratie in der Region" bezeichnet. Aber die Menschen in Israel haben offenbar nicht die Möglichkeit, sich dieser Regierung zu entledigen. Letztlich werden auch die Israelis von den Rechtsradikalen und Ultra-Orthodoxen in der Regierung zu Geiseln gemacht.
Eine Möglichkeit gäbe es noch: Seit Risse zwischen der politischen und der militärischen Führung sichtbar geworden sind, könnte es vielleicht auch helfen, wenn die Militärführung aufhört, die übelsten Befehle und Forderungen auszuführen....
Viel Hoffnung habe ich nicht.