Studie über Autobahnausbau: Neue Straßen streichen und sparen

Die Bundesregierung ist knapp bei Kasse, es drohen Kürzungen bei der Schiene. For­sche­r:in­nen haben errechnet, wie sich das verhindern ließe.

Foto: Christian Mang

BERLIN taz | Wenn das Bundesverkehrsministerium seine Pläne für neue Straßen stoppt, könnte das rund 20 Milliarden Euro einsparen. Das haben For­sche­r:in­nen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in einer Studie errechnet, die sie am Montag veröffentlicht haben. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), die Gewerkschaft Verdi, die Klima-Allianz Deutschland und der ACE Autoclub Europa haben die Untersuchung in Auftrag gegeben.

Geplante Straßenneubauprojekte sind laut den Stu­di­en­au­to­r:in­nen deutlich teurer, als das Ministerium im sogenannten Bundesverkehrswegeplan 2030 annimmt. Das mache die Projekte unwirtschaftlich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) solle sie daher streichen, fordern die Verbände – das eingesparte Geld wiederum solle in die Sanierung von Brücken und in die klimafreundlichere Schiene fließen.

„Die aktuelle Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans beruht auf über zehn Jahre alten Annahmen“, sagt Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende. Der Plan wurde im Jahr 2016 aufgesetzt und gibt die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bis 2030 vor.

Nun sei der finanzielle Aufwand, der 2016 für die Vorhaben veranschlagt wurde, längst überholt. So seien etwa die Kosten eines Klimaschadens, den eine neue Autobahn in Zukunft verursacht, bisher deutlich zu niedrig angesetzt worden. „Massive Kostensteigerungen“ führten dazu, dass alle geplanten Projekte zusammen „die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigen“, heißt es in der Studie.

Kein Geld für Straßenneubau

Die Ampel-Koalition verhandelt im Moment mühevoll über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor Kurzem angedeutet, dass das Verkehrsministerium unter Wissing mit Kürzungen rechnen müsse.

Da biete das Ergebnis der FÖS-Untersuchung eine Chance, sagt Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND: Das Haushaltsloch lasse sich stopfen, wenn Investitionen in Sanierungen und Schiene priorisiert werden. „Für Straßenneubau ist kein Geld mehr da“, betont Hilgenberg. Und: Es fehle an Personal- und Planungskapazitäten, sagt Kerstin Hurek, verkehrspolitische Leiterin beim ACE. Auch deshalb müsse der Bau komplett neuer Infrastruktur hintangestellt werden.

Jens Hilgenberg, BUND

„Für Straßenneubau ist kein Geld mehr da“

Die taz hat das Bundesverkehrsministerium um eine Stellungnahme zu den Forderungen der Verbände gebeten, die Anfrage blieb aber bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Zu den unwirtschaftlichsten Projekten gehöre der Ausbau der A8 zwischen München und Salzburg, sagt Hilgenberg. Die Planungen dafür laufen seit Jahren, aus bisher vier Spuren sollen sechs Spuren plus Standstreifen werden. Im April klagte der bayerische Ableger des BUND, der Bund Naturschutz (BN). „Der gesamte A8-Ausbau ist das klimaschädlichste bayerische Projekt im Bundesverkehrswegeplan“, sagte Martin Geilhufe, der Landesbeauftragte des BN, damals.

A20 besonders unwirtschaftlich

Außerdem lässt sich laut Hilgenberg besonders viel Geld sparen, wenn die sogenannte Küstenautobahn A20 gestoppt wird, die zwischen dem niedersächsischen Westerstede im Landkreis Ammerland und Drochtersen im Landkreis Stade entstehen soll. Auch hier sind die Planungen schon jahrzehntealt. Entlang der geplanten Trasse dort haben Bür­ge­r:in­nen rund 30 Initiativen gegen die Schnellstraße gegründet.

Wim Deekens ist einer von ihnen und seit rund 15 Jahren aktiv. „Wenn das Verkehrsministerium eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung machen würde, wäre der Ausbau tot“, meint er. Weil die Bundesregierung gerade knapp bei Kasse sei, ist er überzeugt: „Jetzt ist ein guter Moment, das Projekt noch mal infrage zu stellen.“

Comments

[Chronist]

Da hilft dann wohl nur der an anderer Stelle gemachte Vorschlag an die Grünen:

Entweder werden die 20 Milliarden Euro im Strassenbau zugunsten der Bahn eingespart, oder es gibt halt keine Einigung.

Die Taktik, mit der die FDP seit 2,5 Jahren in der Ampel erfolgreich Lobby- und Oppositionspolitik betreibt.

Zugegeben unwahrscheinlich, das die neoliberale Spitze der Grünen hier mitgeht.

Sie fürchtet den „Machtverlust“ mehr als die Aufgabe der eigenen Programmatik.

Und nimmt sich damit letztlich jeglichen Gestaltungsspielraum.

Wenn die Grünen hier von Anfang an eine kompromisslosere Haltung gehabt hätten, stünden jetzt alle besser da.

[Janix]

@Chronist Ja und Nein. Eine latent-pampige Strategie ist zuweilen verblüffend erfolgreich bei Verhandlungen für denjenigen.

Man macht sich halt nur das Gesamtergebnis nicht so gut, wie es möglich gewesen wäre. Und mit dem treten die Partner schließlich nachher vor die Wählers.

Rheinland-Pfalz funktioniert, der Bund nicht so. Lindner wird zwar damit Rede-Einladungen von seinen Auftraggebern erhalten, aber keine Wiederwahl.

Als Mitschuldigen muss man übrigens da auch Frank Schäffler sehen, der in der Partei Unmut schürte und ausnutzen konnte.

Die Grünen hätten vielleicht mit der CDU alleine mehr durchbekommen, aber da wurden Baerbock und Laschet gleichermaßen schon professionell runtergezogen.

[Uranus]

Ob die neuen Straßen und Straßenabschnitte dann schilderlos bleiben, gar gesperrt werden? Schließlich gibt es ja laut Wissing keine Straßenverkehrsschilder ...

[Janix]

@Uranus Schildbürgerstreich.

Scheuer war ärger, doch das ist ein sehr schwaches Lob.

Wir brauchen vom Staat die Grundversorgung für alle, statt teuren Zeugs nur für Menschen mit Führerschein und Auto.

[Lars Sommer]

Forscher des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft haben errechnet, na dann... Angeblich sind Forscher der Automobilindustrie bei einer Studie zu ganz anderen Ergebnissen gekommen.

[Janix]

@Lars Sommer FÖS rechnet es vor. Das Umweltbundesamt bewegt sich in ähnlichen Höhen.

Was sind Ihre Quellen?

[Farang]

"Geplante Straßenneubauprojekte sind laut den Stu­di­en­au­to­r:in­nen deutlich teurer, als das Ministerium im sogenannten Bundesverkehrswegeplan 2030 annimmt."

Und das gilt für neue Schienenwege nicht?

Stuttgart 21 wurde ursprünglich glaube ich mit 4,5 Milliarden geplant, mittlerweile geht's Richtung 12 Milliarden und kein Ende in Sicht...

Oder das Desaster um den neuen S-Bahn-Stammstrecke-Tunnel unter München... - das nächste Milliardengrab mit Ansage. Mindestens 7,2 Milliarden, Tendenz stark steigend...

Was ist mit der Neubaustrecke Erfurt - Nürnberg als Teil des VDE 8? (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit) Das Projekt wurde unter rot-grün damals gar für 3 Jahre gestoppt (1999-2002) weil die Kosten derart explodierten...

Kostenexplosionen sind wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal von Straßenbauprojekten in diesem Land - das Argument taugt nicht.

[Janix]

@Farang S'21 wurde mit Ansage schöngerechnet.

Die vielen Langsamstrecken und die Oberrheinstrecke hätten mit dem Geld und den Ressourcen erneuert werden sollen. Da gibt es Verpflichtungen gegenüber unseren Nachbarn.

Auch Erfurt war ein politischer Fehler Bernhard Vogel, der jetzt in punkto Rechtsextrem nicht mehr so klar denkt, als Ministerpräsident wollte die Hauptstadt stärken und erzwang den teuren Umweg, statt die Strecke über Jena rascher und günstiger zu haben.

Gleichwohl sollte man auch dort mit möglichst realen Zahlen rechnen.

Wodurch man noch weniger sinnlos in absehbar obsolete neue Fossil-Wege versenken sollte.

[Janix]

Es weiß jede und jeder, der/die/das es nicht verdrängt:

Autofahren ist ineffizient und verd*mt teuer, volkswirtschaftlich, so sehr es sich für den ein oder anderen durch die teure Bezuschussung billig und bequem anfühlen mag.

Dafür gibt es ja Volkswirtschaftslehre und Politik - um das produktiv zu korrigieren.

Jetzt muss nur noch Lindner fort. Ohne den wäre Wissing wohl ein halbwegs guter Minister, siehe Rheinland-Pfalz.

Kann die Autolobby Christian L. nicht jetzt schon anschlussverpflichten, bitte?

[Zuversicht]

Mit Fertigstellung des Fehmarnbelttunnels müssen dann auch die obigen Kritiker des A20 Ausbaus noch einmal ihre eindeutige Kritik überdenken. Da wird sich schon Verkehr verlagern. Als Betroffener hoffe ich natürlich, man bleibt seinen Idealen treu.

[nutzer]

Na, Studien geben viel her... und meistens die Meinung des Auftraggebers. Ist ja auch nicht schlimm, nur ist der Auftraggeber eben nicht die fdp und deshalb wird das nichts. Der Autobahnausbau ist Herzenssache der fdp, dass es der fdp ums Sparen geht.... nun ja, nur bei ihnen unliebsamen Dingen. Sachargumente kommen da gar nicht bis ins Vorzimmer, die werden von der Vorzimmerdame schon abgewiesen, sobald die Visitenkarte des Auftraggebers auf dem Tresen liegt.

[Rudolf Fissner]

@nutzer Der Bedarf für den Bundesverkehrswegepan wird von Ländern, Kommunen, Abgeordneten, Bürger, Verbänden und weiteren Akteuren angemeldet.

Politisch sind dies entsprechende ihrer Stimmen in den vielen Parlamenten CDU, SPD und Grüne, die den Bedarf des Bundesverkehrswegeplan steuern. Die FDP bestimmt da wenig.

Sie sollten also einfach mal in das Vorzimmer der Partei eintreten, die Sie gewählt haben und dort ein wenig Dampf im Kessel für eine Verkehrswende machen. Die will nämlich keine Prioritäten setzen sondern nur mehr Geld oben drauf.

[nutzer]

@Rudolf Fissner der Bedarf wird angemeldet. Die Entscheidung wird aber anderswo getroffen.

Ich sage auch nicht, dass die fdp absolute Entscheidungsmacht hat, nur hat sie mit dem Finanzminister den richtigen Mann an der entscheidenden Stelle und mit dem Verkehrsminister, der die Verkehrsplanung maßgeblich beeinflußt, ist ja schließlich sein Gebiet.

Wenn dann solch eine Studie auftaucht, was meinen Sie bis zu welcher Zeile das im Ministerum durchgelesen wird...?

Ich sage nur links oben, wo die Auftraggeber vermerkt sind, dass da jemand aus Ehrfurcht vor den Fakten, zitternd zum Minister läuft und " jetzt haben wir den Salat" ruft... naja.

Politik ist zumindest 50% Aussitzen und Ignorieren.

Woher wissen Sie welche Partei ich wähle?

[Martin Sauer]

@nutzer Über den Autobahnausbau entscheidet der Haushaltsausschuss der Bundesregierung . Und für 2025 ist eine kürzung von 20 % vorgesehen. Darüber haben seriöse Medien wie Zeit, Tagesschau usw. berichtet. Finanzminister Lindner FDP beharrt auf einhaltung der Schuldenbremse.

Die Gewerkschaft Verdi oder Zb. der SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sind gegen Einsparungen.

[Bommel]

@Martin Sauer Sie wollen hier doch nicht etwa mit Fakten punkten? Die hiesige Realität ist die Folgende: die FDP legt fest, was gebaut wird, verbietet anderen Ministerien Geld für vermeintlich gute Zwecke auszugeben und bestimmt im Übrigen, was die Bundesregierung macht.