Neue Finanzministerin in Kiel: Silke Schneider erbt ein Finanzloch
Die Lübecker Richterin Silke Schneider wird neue Finanzministerin in Kiel. Sie plädiert für eine Reform der Schuldenbremse.
Jetzt sei das älteste Kind 31, das jüngste 18 Jahre alt und „fast aus dem Haus“, antwortete Schneider: „Nun kriege ich wieder mehr Schlaf.“ Ob das so bleibt? Die Juristin übernimmt zum August die Leitung des Finanzministeriums und muss unter schwierigen Bedingungen den nächsten Landeshaushalt aufstellen. Zudem droht eine Verfassungsklage gegen den aktuellen Plan.
Ihre Vorgängerin Monika Heinold hat keine Bedenken, dass Schneider die Aufgabe wuppt: „Sie kann Finanzen“, sagt die Grünen-Politikerin über ihre ehemalige Staatssekretärin. Drei Jahre arbeiteten beide zusammen. 2020 ging Schneider, die in Lübeck lebt, ans dortige Landgericht.
„Sie kennt die Finanzlage des Landes und will den Job trotzdem“, erklärte Heinold, die aus privaten Gründen das Amt aufgibt. Schneider kenne das Ministerium und die Partei, könne daher sofort einsteigen. Darüber hinaus sei sie Mediatorin und damit „eine Person, die in dieser schwierigen Situation positiv in die Koalition hineinwirken kann“.
Die neue Ministerin kann Mediation
Über die Frage der „Vertraulichkeit der Mediation“ schrieb Schneider, die seit 1997 als Richterin in mehreren Gerichten in Schleswig-Holstein tätig war, ihre Doktorarbeit und wurde 2014 promoviert. Im selben Jahr berief Robert Habeck die damals noch Parteilose als Staatssekretärin ins Umweltministerium. Den Grünen trat sie 2016 bei. 2017, unter der Jamaika-Regierung, wechselte Schneider ins Finanzministerium.
„Mein Leben ist als Gerichtspräsidentin und Verfassungsrichterin sehr ausgefüllt“, sagte Schneider. „Aber ich möchte die Chance nutzen, an zentraler Stelle als Finanzministerin mitzuwirken.“ Sie übernehme das Amt „mit Freude und großem Respekt“.
Schuldenbremse „maßvoll“ reformieren
Auf die Frage, wie sie mit der drohenden Klage gegen den laufenden Haushalt umgehen wolle, sagte sie: „Der Haushalt steht, da habe ich nichts zu hinterfragen.“ Für die künftigen Finanzpläne aber „müssen wir uns sehr genau an den gerichtlichen Vorgaben orientieren“. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, die Schuldenbremse „maßvoll“ zu reformieren: „Der Staat muss alle Möglichkeiten der Kreditaufnahme nutzen, um das Land am Laufen zu halten. Wir müssen die Zukunftsfragen lösen.“
Für die Regierung und die Koalition sei Silke Schneiders Rückkehr „eine sehr gute Nachricht“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Sie sei als Nachfolgerin von Monika Heinold „absolut erfahren und versiert“ und „fachlich und menschlich ein echter Gewinn“.
Als stellvertretende Ministerpräsidentin beerbt Schneider Heinold allerdings nicht. Diese Aufgabe übernimmt die grüne Sozialministerin Aminata Touré. Sie werde sich an Heinolds Vorbild orientieren, teilt sie mit: „Sie sagt immer: Die Menschen wollen gut regiert werden. Diesem Anspruch möchte ich gerecht werden.“
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