Migration in die USA: Biden verschärft Asylregeln

US-Präsident Joe Biden führt eine neue Grenzregelung gegen die Einwanderung aus Mexiko ein. Menschenrechtler kritisieren die Aushöhlung des Asylrechts.

Eine Familie aus Venezuela am Rio Bravo vor ihrem Versuch, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden Foto: Jose Luis Gonzalez/reuters

WASHINGTON taz | US-Präsident Joe Biden versucht mit einem Präsidialdekret die Situation an der US-Südgrenze mit Mexiko zumindest temporär in den Griff zu bekommen. Wie er am Dienstag in einer Rede im Weißen Haus bekannt gab, werden die USA alle Asylanträge ablehnen, sobald die Zahl unerlaubter Grenzübertritte 2.500 pro Tag übersteigt. Sollten also innerhalb einer Woche im Schnitt mehr als 2.500 Menschen pro Tag beim Versuch, unerlaubt ins Land zu gelangen, aufgegriffen werden, werden die USA ihre Grenze für Asylbewerber schließen.

„Diese Maßnahme wird uns helfen, die Kontrolle über unsere Grenze zurückzugewinnen und die Ordnung in den Prozess zurückzubringen. Dieses Verbot bleibt in Kraft, bis die Zahl der Menschen, die versuchen, illegal einzureisen, auf ein Niveau reduziert ist, das unser System effektiv bewältigen kann“, sagte Biden.

Erst wenn die Zahl der Grenzübertritte auf einen Schnitt von unter 1.500 pro Tag fällt, soll die Grenze wieder geöffnet werden. Bidens Entscheidung, eigenhändig Maßnahmen zu ergreifen, sei der Untätigkeit der Republikaner im Kongress geschuldet. Diese hatten ein parteiübergreifendes Gesetzespaket zur Verbesserung der Grenzsicherung nach Druck von Ex-US-Präsident Donald Trump abgeschmettert.

„Republikaner haben mir keine Wahl gelassen“, sagte Biden. Er kritisiert dabei auch das Vorgehen seines Vorgängers und erneuten Kontrahenten für das Präsidentenamt. Biden beschwerte sich darüber, dass Trump die anhaltende Krise an der Südgrenze für seine politische Zwecke missbrauche.

Migration wird als Wahlkampfthema missbraucht

„Es war ein zynischer, extrem zynischer politischer Schachzug und eine vollkommene Pflichtverletzung gegenüber dem amerikanischen Volk, das von uns nicht erwartet, dass wir die Grenze als Waffe einsetzen, sondern dass wir sie reparieren“, so der 81 Jahre alte Demokrat.

Trump konterte Bidens Kritik in den sozialen Netzwerken und gab Biden Schuld an der aktuellen Lage. Der Ex-Präsident sagte, dass die Demokraten die Südgrenze „völlig aufgegeben“ hätten und dass das von Biden erlassene Dekret „nur reine Show“ sei, mit der er bei der bevorstehenden ersten TV-Debatte am 27. Juni punkten will.

Andere Republikaner stimmten dem zu und erklärten, dass das Dekret ein purer politischer Schachzug sei und bei weitem nicht ausreicht, um den Strom von Migranten zu stemmen. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson bezeichnete das Vorgehen des Präsidenten als „schwach“ und nicht mehr als „Dekoration“.

Johnson, der kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des Dekrets mit Journalisten sprach, erklärte, Bidens Maßnahme können die Situation sogar verschlimmern. Sie gebe Menschen einen Anreiz, weiterhin illegal ins Land zu gelangen, sie müssten lediglich unter den ersten 2.500 Menschen sein.

Linke Demokraten kritisieren „Asylverbot“

Die Zahl illegalen Grenzübertritte ist in Bidens Amtszeit stetig angestiegen. Zwischen Oktober 2022 und September 2023 verzeichnete die US-Grenzbehörde CBP mehr als 2,4 Millionen unerlaubte Grenzübertritte. Das war ein neuer Rekord.

Kritik an Biden kam allerdings nicht nur aus dem republikanischen Lager. Auch Menschenrechtsorganisationen und Demokraten aus dem progressiven linken Flügel der Partei äußerten sich kritisch.

„Indem Präsident Biden Trumps Asylverbot wieder in Kraft setzt, hat er amerikanische Werte untergraben und die Verpflichtung unseres Landes aufgegeben, Menschen, die vor Verfolgung, Gewalt und Autoritarismus fliehen, eine Möglichkeit zu geben, in den USA Zuflucht zu suchen“, erklärte der kalifornische Senator Alex Padilla.

Die Menschenrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, rechtlich gegen das Dekret vorzugehen. Es ist seit dem frühen Mittwochmorgen in Kraft. Da aktuell mehr als 2.500 Menschen pro Tag versuchen illegal in die USA zu gelangen, könnte die Südgrenze schon bald für Asylbewerber geschlossen werden. Ausnahmen gibt es nur für Opfer von Menschenhandel, alleinreisenden Minderjährigen und Menschen mit akuten medizinischen Notfällen.

Trotz der Maßnahme erklärte Biden, dass Migration und Zuwanderung wichtige Aspekte der USA seien. „Ich glaube, dass Einwanderung schon immer die Lebensader Amerikas war.“

Comments

[Bescheidener Kunsthandwerker]

Mit dieser Maßnahme stellen die USA Mexiko vor ein Problem, das größtenteils von den Vereinigten Staaten selbst verursacht wird.

Im Oktober 2023 nahm die US-Grenzpolizei 54.833 Venezolaner fest, verglichen mit 39.733 festgenommenen Mexikanern. Mehrere Länder in der Region leiden unter den von den USA verhängten Sanktionen. Die ausdrückliche Absicht solcher Sanktionen besteht darin, die Wirtschaft dieser Länder zu ruinieren.

Etwa die Hälfte der Migranten, die die Grenze zwischen Mexiko und den USA überqueren wollen, sind Mexikaner. Die andere Hälfte sind Venezolaner, Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner, Honduraner und Guatemalteken. Es gibt sogar Afghanen, Ukrainer, Russen und Rumänen.

Viele bleiben in Mexiko. Mexiko musste seine Südgrenze (zu Guatemala und Belize) verstärken, um den Zustrom von Migranten zu stoppen, die in die USA wollten.

Die mexikanische Regierung fördert in mehreren zentralamerikanischen Ländern Sozialprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Schulstipendien, um die Migration zu verhindern. Eine Migration, deren Ziel die Vereinigten Staaten sind. Biden hatte eine Kooperation mit 4 Milliarden Dollar versprochen. Er hat keinen Cent gegeben.

[Jalella]

Na ja, wir haben ja das Menschenrecht auf Asyl auch inzwischen quasi abgeschafft. Hört euch mal an, was Carola Rackete so über die Machenschaften in Sachen Frontex etc. erzählt:

youtu.be/WaYyDMZDtls

Ist ein längeres Video, aber so oder so sehr interessant. Ihre Berichte über das Unrecht im Mittelmeer ist etwa in der Mitte, denke ich.