+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Zehntausende auf Israels Straßen

Zehntausende demonstrieren in Israel für Geisel-Abkommen. Auch Vermittler drängen auf einen Deal. Rechte Minister drohen, Koalition platzen zu lassen.

Tel Aviv am Samstagabend: Demonstrierende machen Netanjahu Druck, ein Abkommen mit der Hamas zu akzeptieren

Zehntausende demonstrieren für Geisel-Abkommen und Neuwahlen

Nach Bekanntwerden von Details eines von Israel akzeptierten Vorschlags für ein Geisel-Abkommen haben am Samstag in Israel wieder Zehntausende für einen solchen Deal demonstriert. Seit Monaten protestieren immer wieder etliche Menschen im Land für eine Vereinbarung mit der Hamas. Die Demonstrationen richten sich aber auch gegen die israelische Regierung. Im Zentrum von Tel Aviv forderten die Demonstranten am Samstag lautstark Neuwahlen. Sie skandierten, die Zeit der rechts-religiösen Koalition sei vorbei.

Viele Demonstranten werfen der israelischen Führung unter anderem vor, nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun. Die Times of Israel berichtete unter Berufung auf die Organisatoren, dass allein zur Kundgebung in Tel Aviv 120 000 Menschen gekommen seien. Es sei der größte Protest seit dem 7. Oktober.

Augenzeugen und Medienberichten zufolge kam es in Tel Aviv zu Zusammenstößen einiger Demonstranten mit der Polizei. Einsatzkräfte nahmen demnach mehrere Menschen fest.

Mehrere Familienangehörige von Geiseln wandten sich am Samstag an die Medien und forderten Israels Regierung auf, den von US-Präsident Joe Biden am Freitag vorgestellten Vorschlag anzunehmen. Die Times of Israel zitierte am Samstag eine Frau, deren Sohn im Gazastreifen festgehalten werde, mit den Worten, dass Bidens Rede nach einer langen Zeit der Verzweiflung erstmals echte Hoffnung biete. Der US-Präsident habe am Freitag die Ansprache öffentlich gehalten, weil er wisse, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Deal noch torpedieren könne. „Biden wollte, dass die Öffentlichkeit weiß, was wirklich auf dem Tisch liegt“, so die Frau dem Bericht zufolge. Sie sei besorgt, weil Netanjahu den Deal noch nicht öffentlich gebilligt habe.

Israels Ministerpräsident hatte am Samstag erneut mitgeteilt, die Bedingungen für eine Beendigung des Krieges hätten sich nicht geändert. Voraussetzung sei die Zerschlagung der Führung und der militärischen Fähigkeiten der Hamas sowie die Rückkehr aller Geiseln, hieß es am Samstag in einer Mitteilung von Netanjahus Büro.

Eine ähnliche Erklärung hatte es bereits am Freitagabend nach Bidens Ansprache veröffentlicht. Dass Israel einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen werde, bevor diese Bedingungen erfüllt seien, sei ausgeschlossen. Die Hamas wiederum pocht auf ein Kriegsende, ehe sie weitere Geiseln freilassen will. (dpa)

Hürden für Abkommen weiterhin hoch

Auch nach dem Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine Beendigung des Gaza-Kriegs sind die Hürden für ein Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sehr hoch. Zwar äußerte sich ein im Libanon ansässiger Hamas-Sprecher am Samstag positiv und sagte, man werde das von Biden dargelegte Angebot der Israelis prüfen.

Der in Tunneln unter dem Gazastreifen ausharrende militärische Anführer der Hamas, Jihia al-Sinwar, ist nach Informationen des Wall Street Journals jedoch nur zu einem Abkommen bereit, wenn es das Überleben der Hamas als militärische und politische Kraft in Gaza sichert. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederum machte am Samstag nach Bidens Rede in einer Erklärung deutlich, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln. (dpa)

Ägypten, USA und Katar rufen zu Abkommen auf

Die in dem Konflikt als Vermittler fungierenden Staaten Ägypten, USA und Katar riefen Israel und die Hamas in einer gemeinsamen Erklärung zur Einigung auf ein Abkommen auf. Das von Biden am Freitag erläuterte Angebot vereine die Forderungen aller Parteien.

„Dieser Deal bietet einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Beendigung der Krise“, hieß es darin. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sowie dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri telefoniert, wie die Ministerien der drei Vermittlerländer mitteilten. Blinken habe im Gespräch mit Schukri die Hamas aufgerufen, den vorgeschlagenen Deal unverzüglich anzunehmen. (dpa)

Rechtsreligiöse Minister drohen Netanjahu mit Ende der Koalition

In Israel drohten mehrere rechtsreligiöse Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu am Samstag mit dem Platzen seiner Regierungskoalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Dieser bedeute einen „Sieg für den Terrorismus“ und eine „totale Niederlage“ Israels, wetterte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Der Plan würde den Krieg beenden, ohne dass die Kriegsziele erreicht seien, schrieb der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich auf X. Auch andere Minister sprachen sich gegen den Vorschlag aus. (dpa)

Netanjahus Berater: Viele Details noch ungeklärt

Israel habe zwar dem von Biden dargelegten Vorschlag für ein Abkommen zugestimmt, viele Einzelheiten seien aber noch ungeklärt, betonte Ophir Falk, außenpolitischer Berater von Regierungschef Netanjahu gegenüber der britischen Zeitung The Sunday Times. „Es ist kein guter Deal, aber wir wollen unbedingt, dass die Geiseln freigelassen werden, und zwar alle“, sagte er. „Es sind noch viele Details zu klären“, bekräftigte Falk und verwies in Übereinstimmung mit Netanjahus Erklärung vom Samstagmorgen darauf, dass sich Israels Bedingungen nicht geändert hätten. (dpa)

Spielt die Hamas auf Zeit?

Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Sinwar, dessen Zustimmung für eine Vereinbarung erforderlich ist, glaube wiederum, dass die Zeit auf seiner Seite sei und dass der Krieg Israel immer tiefer in einen Sumpf hineinziehe, berichtete das „Wall Street Journal“. Die zivilen Opfer in Gaza trügen dazu bei, Israel zu einem internationalen Paria zu machen, habe Sinwar seinen Verbindungsleuten in Notizen aus dem Untergrund übermittelt, berichtete die Zeitung. Während viele der im Exil lebenden Vertreter des politischen Flügels der Hamas zeigen wollten, dass die Hamas sich für die Beendigung des Leidens der Zivilbevölkerung einsetzt, wolle Sinwar sicherstellen, dass die Hamas eine maßgebliche politische Kraft in Gaza bleibt. (dpa)

Drei-Phasen-Plan

In dem von Biden dargelegten Vorschlag für ein Abkommen sei nicht erwähnt, wer nach dem Krieg die Herrschaft über den Gazastreifen übernehmen würde, berichtete die New York Times. Sollten keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, könne dies dazu führen, dass die Hamas de facto wieder die Herrschaft über das Gebiet übernehme. Dies wäre aus Sicht der Islamisten nach fast acht Monaten Krieg ein strategischer Sieg, schrieb die Zeitung. Sinwar strebe „nach größeren Gewinnen“ als viele andere im politischen Flügel, zitierte das Wall Street Journal eine an den Vermittlungsgesprächen beteiligte arabische Quelle.

Der von Biden am Freitag präsentierte Plan für einen Deal hat drei Phasen: Die erste sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. (dpa)

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Netanjahu - der Zerstörer der jüdischen Volkes?

Zitat: „Die Demonstrationen richten sich aber auch gegen die israelische Regierung. Im Zentrum von Tel Aviv forderten die Demonstranten am Samstag lautstark Neuwahlen. Sie skandierten, die Zeit der rechts-religiösen Koalition sei vorbei.“

Sie haben erkennbar die Hauptgefahr für ihr Land rekognoszierT: „Netanjahu hat den Staat und die Bewegung nach seinem Bild und Gleichnis geformt: Der Staat ist er, und er ist der Staat. Wer mit ihm ist, ist heilig, wer gegen ihn ist, ist ein Verräter. Seit Jahren hat er den öffentlichen Dienst und seine Führung von allen klugen, sachkundigen und fähigen Leuten geleert und die Reihen mit unqualifizierten Schmeichlern, Kriechern und Abschaum gefüllt. Für seine kranke narzisstische Psyche ist der Staat lediglich ein Werkzeug, das ihm das Gefühl vermitteln soll, ‹ich rette das jüdische Volk›. Er verfügt nicht über die Mechanismen des Realitätsbezugs oder der Introspektion, die ihn erkennen lassen könnten, daß er das jüdische Volk zerstört, anstatt es zu retten.» (Chaim Levinson: „This Is the Greatest Threat Facing Israel. It's Not Hamas.“, Haaretz, Tel Aviv, 27. Mai 2024)

[Hefra1957]

Wenn die Hamas wirklich glaubt, irgendjemand würde ihr noch eine Existenzberechtigung geben, sind sie schwer fehlgeleitet. Die können allenfalls auf ein faires Verfahren hoffen, aber der Kopf des Chefs und diverser Vertreter wird rollen. Auch von den Tätern des 7.10.

Es ist natürlich doof, dass daher der Verhandlungsführer der Hamas seinem eigenen Todesurteil zustimmen soll. Man sollte daher von Seiten Israels dem Waffenstillstand zustimmen, auf alle Forderungen eingehen, aber eine Frist setzen, bis zu der die Hamasführung ausgeliefert und die Gruppe zerschlagen wird. Der Druck der Zivilbevölkerung sollte dann den Rest erledigen.

Aber solange Israel nicht als glaubwürdig gilt, wird sich da nichts rühren.

[O.F.]

@Hefra1957 Nun ist ohne Zweifel eine juristische Aufarbeitung des Hamas- Massakers und der israelischen Strafexpedition notwendig; die kann allerdings nicht so aussehen, dass man die Hamas-Anführer umbringt und von der mutmasslich für Kriegsverbrechen verantwortlochen Regierung bestenfalls eine paar Zugeständnisse verlangt- Das wäre eine allzu kolonialistische Vorstellung von Recht: die "Wilden" knallt man ab, die "Zivilisierten" rügt man. Dass es besser geht, hat der IGH kürzlich bewiesen: er hat Haftbefehle gegen Vertreter beider Seiten ausgestellt. Und das - ein Gerichtsverfahren, in dem gleiche rechtliche Maßstäbe für beide Seiten angelegt werden - wäre wirklich eine zivilisierte Anwort auf die entfesselte Gewalt der letzten Monate.

[Socrates]

@O.F. Sie scheinen da einiges durcheinander zu bringen:

Der IGH (Internationale Gerichtshof) stellt überhaupt keine Haftbefehle aus. Dieses UN-Organ befasst sich hauptsächlich mit Rechtsstreitigkeit unter Vertragsstaaten.

Haftbefehle stellt der IStGH (der Internationale Strafgerichtshof) aus, dies ist jedoch keine UN-Organisation, sondern basiert auf dem Römischen Statut, welchem sich viele, aber nicht alle Staaten angeschlossen haben.

Im vorliegenden Fall wurden noch gar keine Haftbefehle ausgestellt, sondern lediglich vom Chefankläger beantragt; das Gericht muss darüber noch entscheiden, und das kann Monate dauern. Daher muss ich Sie auch ermahnen Faktenprüfung zu betreiben, um nicht versehentlich Falschnachrichten zu verbreiten.

[O.F.]

@Socrates Stimmt, das war nachlässig von mir. Mir scheint aber, dass Sie dem eigentlichen Punkt ausweichen: dem Ziel einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen beider Seiten, statt dem Recht der Stärkeren.

[Socrates]

@O.F. Weiche ich nicht. Daran habe ich einfach nichts auszusetzen gehabt.

Neben Erläuterungen ist mein Hauptbestreben auf Fehler hinzuweisen, weil ohnehin schon viel zu viele Falschnachrichten, Verzerrungen, Halbwahrheiten im Umlauf sind, und man mit dem zurechtrücken gar nicht mehr hinterher kommt. Leider ist viel zu oft die Kommentarfunktion schon geschlossen, bis ich dazu komme eine Zurechtweisung zu schreiben.

[Janix]

Netanyahu lässt seine privaten Interessen, seine Angst vor den Prozessen, den Vorrang vor dem Interesse der Menschen und auch des Staats, dem er noch vorsteht.

Vielleicht muss der internationale Druck stärker werden. Munition kann man gerade besser komplett der Ukraine liefern, z.B.

Die verteidigt sich und ihre Zivilisten mit letzten Kräften gegen einen Angriffskrieg

[000]

Das rechtsradikalreligiöse Minister die Regierung verlassen würden, ist eine positive Nachricht. Weiß jemand, was die Mehrheit der Isralies möchte? Oder ist die Regierung nicht der Volksvertreter in Israel?

[Janix]

@000 Volksvertretung ist das Parlament.

Wenn man sieht, welche Parteien die Knesset dominieren, dann hat die Realität der jahrzehntelangen Ungleichheit und geschürten Furcht inzwischen leider offenbar ungesunde Narben auf der politischen und mentalen Landschaft hinterlassen.

Eine Mehrheit gönnt da den Palästinensern nicht das, was man sich selbst gönnt, um es noch höflich auszudrücken.

[Edda]

Es wird endlich Zeit, die PA und die israelische Zivilgesellschaft, sowie Gemäßigte zu stärken und zum Zuge kommen zu lassen.

Weder mit jüdischen Extremisten noch mit Terroristen kann es einen Frieden geben. Beide wollen zur eigenen Machtsicherung noch mehr Blut fließen sehen. Den rechtsreligiösen Faschisten in Israel sind die Säkularen und ihre Familienangehörigen in Geiselhaft genauso egal, wie der Hannas die palästinensische Zivilbevölkerung.

Warum wird der Hamas überhaupt so viel Raum eingeräumt, warum wird so wenig von der PA gesprochen, die einzige derzeitige Option für eine Vertretung Palästinas für einen Frieden mit Israel? Wer will immer noch die PA klein halten und der Hamas so viel Macht geben, statt sie wie Terroristen zu bekämpfen? Den recht überschaubaren gesamten Gazastreifen in Schutt und Asche legen und 1,5 Millionen. Menschen hin und herschieben. 10tausende töten, hat das nicht geschafft, wieviel mehr kann man denn noch militärisch tun, wenn s nicht ein Völkermord werden soll?

In Israel brauchts dringend Neuwahlen! Und Strafen+lebenslanges Politikverbot für die jetzigen Faschisten, deren einziges Ziel ein rein jüdisch besiedeltes Judäa und Samaria ist.

[Socrates]

@Edda "warum wird so wenig von der PA gesprochen"

Die hat sich bei Kriegsausbruch praktisch geweigert, im Gazastreifen nach dem Krieg Verantwortung zu übernehmen: sie stellte als Bedingung eine 2-Staaten-Lösung.

taz.de/-Nachrichte...bb_message_4631223

Nun ist es offenkundig, dass dies auf die Schnelle kaum erreichbar wäre.

Für Isr. wäre damit jetzt auch kein Frieden gewonnen: selbst in dem Falle, dass Isr. von heute auf morgen darauf eingehen würde, wäre die wahrscheinliche Folge, dass die pal. Öffentlichkeit diesen Erfolg der Hamas zuschreiben und sie im neuen Staat an die Macht bringen würde. Das Resultat wäre strategisch eine schlechtere Situation für Israel. Die PA scheint mir auch nicht besonders effektiv zu sein, was die Einhegung von Angriffen auf Israel angeht.

In welcher Hinsicht und auf welchem Wege wollen Sie die PA, bzw. isr. Zivilgesellschaft und Gemäßigte stärken? Was erwarten Sie sich davon?

[Ernie]

Wird auch Zeit, dass hier mal was geschieht. Es geht um nicht weniger als um das Leben von Menschen. Auf beiden Seiten. Man kann sich doch nicht ewig von Netanjahu auf der Nase rumtanzen lassen.

[Socrates]

@Ernie Bei aller berechtigter Kritik an Netanyahu…

Er ist zwar Regierungschef, und als solcher wird er wohl die größten Befugnisse haben; aber soweit ich weiß entscheidet über das Vorgehen nicht er alleine, sondern das sog. Kriegskabinett, und dort ist er einer von 3 Stimmberechtigten Mitgliedern.

So wurde z.B. jener Hamas-Vorschlag, welcher Anfang Mai mit großem Widerhall in der Presse als von derselben als akzeptiert verkündet wurde, von diesem Kriegskabinett nach Prüfung einstimmig abgelehnt (Was ich durchaus nachvollziehen konnte, die frechen Forderungen hätte ich auch nicht angenommen. Die gefährlichen Hamas-Forderungen wurden m. Wissens in weiten Teilen der europäischen und nordamerikanischen Presse leider gar nicht diskutiert, daher erläuternde links:

www.timesofisrael....ot-meet-its-terms/

www.timesofisrael....ame-the-west-bank/ ).