Geberkonferenz für Syrien-Hilfen: Lage in Syrien schlimmer denn je

16,7 Millionen Syrer sind heute auf Hilfe angewiesen – mehr als je seit Beginn des Bürgerkriegs. Geberkonferenz sagt 7,5 Milliarden Dollar zu.

Alltag von Kindern im zerstörten Aleppo 2024   Foto: Anas Alkharboutli/dpa

Brüssel dpa/afp | Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 7,5 Milliarden Euro bereit, um die schrecklichen Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern. Von dem Betrag seien 5 Milliarden Euro als Zuschüsse und 2,5 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, teilte EU-Kommissar Janez Lenarcic nach einer Geberkonferenz am Montagabend in Brüssel mit.

Die EU sagte für 2024 und 2025 2,12 Milliarden Euro zu. Darin sind 560 Millionen Euro enthalten, die in diesem Jahr bereits für vertriebene und geflüchtete Syrer im Libanon, in Jordanien und im Irak zugesagt wurden, sowie der gleiche Betrag für das kommende Jahr. Die EU sagte zudem eine Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu.

Die USA erklärten, fast 545 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien zugesagt zu haben. Washington bleibe der Unterstützung des syrischen Volkes verpflichtet, erklärte das Außenministerium.

Einen Großteil der Gesamtsumme sagte einmal mehr Deutschland zu. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), kündigte einen Beitrag in Höhe von 1,053 Milliarden Euro zur Unterstützung von Menschen in Syrien und den aufnehmenden Nachbarstaaten an.

Situation in Syrien schlimmer als vor einem Jahr

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden in dem Land in diesem Jahr 12,9 Millionen Menschen Hunger leiden. Jedes dritte Schulkind ging zuletzt ohne Frühstück zur Schule und acht von neun Schulkindern konnten ihren Mindesternährungsbedarf nicht decken.

„Die Situation in Syrien ist heute schlimmer als vor einem Jahr“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Tatsächlich war sie noch nie so schlimm und die humanitären Bedürfnisse waren noch nie so groß.“ Heute benötigten 16,7 Millionen Syrer humanitäre Hilfe – dies sei der höchste Wert seit Beginn der Krise vor mehr als 13 Jahren.

Borrell warnte vor Bemühungen, Menschen zur Rückkehr nach Syrien zu drängen. „Freiwillige Rückkehr ist freiwillige Rückkehr. Flüchtlinge sollten nicht dazu gedrängt werden, nach Syrien zurückzukehren“, sagte er. Es gebe derzeit keine sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien.

Lindner betonte bei der Konferenz, aus deutscher Sicht könnten wegen der Situation in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten weiterhin keine Flüchtlinge zwangsweise dorthin zurückgeschickt werden. „Wir müssen ganz klar sein: Eine Rückkehr nach Syrien kann in Sicherheit und Würde nur auf freiwilliger Basis erfolgen“, sagte er.

Zuletzt hatten acht EU-Länder eine Neubewertung der Lage in Syrien gefordert. Es sei unbestritten, dass der syrischen Bevölkerung nach dem Kriegsausbruch 2011 und in den folgenden Jahren internationaler Schutz gewährt werden musste, hieß es Mitte des Monats nach einer Konferenz in der zyprischen Hauptstadt Nikosia.

„13 Jahre später hat sich die Situation in Syrien jedoch erheblich verändert, auch wenn anerkannt wird, dass dort noch keine vollständige politische Stabilität erreicht wurde“, erklärten die Abgesandten aus Zypern, Malta, Italien, Österreich, Tschechien, Dänemark, Polen und Griechenland. Vor allem Zypern hatte zuletzt angesichts steigender Flüchtlingszahlen gefordert, bestimmte Gebiete in Syrien als sicher einzustufen.

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[Tom Lehner]

Was bietet den Putin als "Wiedergutmachung"? Militärstützpunkte?