Großdemo der Mietenbewegung: Auferstanden, um zu Enteignen
Während die Politik kaum Ideen zur Lösung der Wohnungsfrage hat, steckt die Bewegung in einer Schockstarre. Schafft die Demo am Samstag Abhilfe?
Foto: Christian Mang
BERLIN taz | Der Aufruf der Mietenbewegung am Samstag zu ihrer ersten Großdemonstration seit Jahren soll das Ende einer Bewegungsflaute markieren. Aus der Versenkung auferstanden ist das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn: 150 Initiativen unterstützen die Forderung nach einer „radikalen Wende“ in der Wohnungspolitik.
„Die Mietenkrise ist in den letzten Jahren kein Stück besser geworden, sondern hat sich sogar verschlimmert“, sagt Bündnissprecher Jonas Schelling. Die derzeitige Politik von Senat und Bund löse die Krise nicht, sondern sei ein „Totalversagen“. Konkret fordert das Bündnis die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, die Umsetzung des DW-Enteignen-Volksentscheids sowie das Verbot von Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen.
In den drei Kernforderungen zeigt sich auch das Dilemma, das die Mietenbewegung in den vergangenen Jahren in die Lethargie getrieben hat: Der schwarz-rote Senat hat einer Wohnungspolitik gegen die Interessen von Großunternehmen eine grundlegende Absage erteilt. Gleichzeitig kassierten Gerichte wohnungspolitische Hoffnungsträger wie den Mietendeckel und das Vorkaufsrecht.
Und nicht zuletzt herrscht auf Bundesebene politischer Stillstand. „Die FDP blockiert sämtliche Versuche, die Mietrechtsreform umzusetzen“, erklärt Ulrike Hamann, Geschäftsführerin vom Berliner Mieterverein die Problemlage. Zudem sei es auf Bundesebene sehr viel schwieriger, die Mieterschaft zu mobilisieren.
Frust bremst Bewegung
„Die Mietenbewegung war in einer politischen Krise“, sagt auch Bündnisprecher Jonas Schelling. Aufgrund der politischen Rückschläge gibt es sehr viel Frust. Seit dem Herbst 2021 ist es der organisierten Mieter:innenschaft nicht mehr gelungen, nennenswert Druck zu erzeugen. Proteste blieben klein, Initiativen schliefen ein, neue Ideen blieben aus. Der zuvor über Jahre aktivste Teil der sozialen Bewegungen in Berlin war plötzlich wie ausgeschaltet. Zu Ende ging dieser Bewegungszyklus ausgerechnet in dem Moment ihres größten Erfolgs: dem gewonnenen Enteignungsvolksentscheid.
Bis dato war das Thema der steigenden Mieten und des Widerstands dagegen über Jahre das Bestimmende der Stadt. Zur ersten Mietenwahnsinn-Demo 2018 waren 25.000 Menschen erschienen, im April 2019 folgten dann schon 40.000. Überall sprossen Initiativen aus dem Boden, vielfach Hausgemeinschaften, die über das Vorkaufsrecht gerettet werden wollten. Viele bedrohte Orte wurden mittels großer Kampagnen verteidigt, trotz schneller Räumungen immer wieder neue Häuser und Wohnungen besetzt.
Und tatsächlich bewegte sich etwas: Die Deutsche Wohnen kündigte aufgrund des Drucks der Enteignungsinitiative eine freiwillige Zurückhaltung bei Mieterhöhungen an, über das Vorkaufsrecht wurden massenhaft Häuser gerettet und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurde ein Riegel vorgeschoben. Als politischer Durchbruch dieser Zeit unter linker Führung im Stadtentwicklungsressort galt der Mietendeckel.
Dieser war bereits wieder gekippt, als im September 2021 nochmal 20.000 Mieter:innen auf die Straße gingen und kurz darauf – viel umjubelt – der Volksentscheid gewonnen wurde.
Senat ist kein Partner
Alles, was danach folgte, war ernüchternd. Die Rückkehr zur politischen Ambitionslosigkeit unter Schwarz-Rot, in Einklang mit den Verwertungsinteressen der hofierten Immobilienlobby, raubte der Bewegung jede Energie. „Die aktuelle Regierung ist kein Partner“, bringt es der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadt Florian Schmidt (Grüne) auf den Punkt.
Statt auf Bestandsschutz setze Schwarz-Rot vor allem auf Neubau. Dieser würde „das Wohnraumproblem nie ernsthaft lösen“, sondern bleibe immer nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Nicht zufällig gewählt ist der Termin der Demonstration zehn Tage vor dem „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“, einer Lobbyveranstaltung, auf der Branchenriesen für weniger Regulierung und mehr Förderungen bei Neubauvorhaben werben.
Hofiert wird die Veranstaltung von Politprominenz wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FPD) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Das Bündnis bezeichnet die Veranstaltung als „Symbol fehlgeleiteter Wohnungspolitik im Interesse der Vermieter und Spekulanten“.
Krise verschärft sich immer weiter
Die Folgen davon werden unterdessen immer dramatischer: In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Situation auf Berlins Wohnungsmarkt dramatisch. Kostete ein Quadratmeter bei Neu- und Wiedervermietung im vierten Quartal 2021 durchschnittlich noch 10,30 Euro und damit kaum mehr drei Jahre zuvor, sind es inzwischen 14,93 Euro.
Doch es gibt auch positive Entwicklungen. Zuletzt konnte das Tuntenhaus nach einer starken Kampagne mit den Überbleibseln des Vorkaufsrechts gerettet werden. Die Initiative DW Enteignen will mit einem neuen Volksentscheid und einem eigenen Gesetzesentwurf die Vergesellschaftung von Wohnraum erzwingen; in Mariendorf-Ost organisierten Mieter:innen erfolgreich einen Heizkostenstreik. „Wichtig ist es, politische Rahmenbedingungen zu ändern und uns gleichzeitig in der Nachbarschaft bei konkreten Kämpfen mit dem Vermieter gegenseitig zu unterstützen“, sagt Bündnissprecher Schelling.
Für die Demo am Samstag ist Schelling optimistisch: „Wir haben ein sehr breites Bündnis.“ Neben Mieten-Initiativen sind auch Gewerkschaften und die Klimabewegung mit Gruppen wie Fridays for Future und XR mit einem eigenen Block vertreten. „Wenn die Mieter:innen sich überall in der Stadt organisieren, dann wird die Wohnungspolitik eine andere sein.“
Leser*innenkommentare
Christoph Strebel
1. Ukrainische Bauarbeiter können jetzt nicht mehr zum Billigpreis für uns Wohnungen bauen, die dienen jetzt an der Ostfront.
2. In Marinopol wird nicht mehr billiger Baustahl gekocht. Die Rohstoffpreise sind auch aus anderen Gründen gestiegen.
3. Der Abbau von Vorschriften und Bürokratie kommt nicht voran. Ängstlichkeit bei der Sicherheit (Feuer), Umweltschutz (Wärmdämmung), Rechte von Behinderten, ...
3a Falls man heuer wieder so bauen dürfte wie 1960, wäre es auch billiger. Aber wer will die Qualität von 1960?
4. Elektronischer Bauantrag funktioniert immer noch nicht.
5. Feldhamster, Juchekäfer, Kreuzkröten, zu hohe Siedlungsdichte, zu wenig Parkplätze, zu schlechter ÖPNV .... es gibt viele Möglichkeiten, die Ausweiseng von Bauland zu verhindern oder zu verzögern.
Matt Gekachelt
@Christoph Strebel Ja, artgerechte Menschenhaltung hat auch ihren Preis! Wenn uns das zu teuer ist, gehen wir eben ein.
Lindenberg
Der Artikel thematisiert, wie wenig Zivilgesellschaft dem Großproblem Wohnungsnot entgegenzusetzen hat. Proteste verflachen vor allem, weil die Parteien das Problem ignorieren.
Wo sind die Aufrufe der Jusos und jungen Grünen mit einem riesigen Sondervermögen wie bei der Bundeswehr Hundertausende neue Sozialwohnungen zu bauen, die nicht aus der Sozialbindung fallen können, weil sie Eigentum der jeweiligen Städte und Kommunen werden?
Dass von der Politik verdrängte Wohnungsproblem erinnert ein wenig an die Arbeiterschaft im Rust Belt der USA, die von der Politik in Stich gelassen wurde, als es zu einem strukturellen Niedergang ganzer Industriezweige kam, so dass Arbeiter schließlich aus Verzweifelung begannen massenhaft Trump wählen.
Wohnungsbauministerin Geywitz verrät die Stammwählerschaft der SPD, weil sie beim Problem Wohnungsnot lediglich herumlaviert, anstatt mit vielen Milliarden Euro wie bei der Bundeswehr das Problem zu lösen.
Ein Drittel der Bevölkerung der BRD ledeitet aufgrund niedriger Einkommen bei gleichzeitiger Inflation unter zu hohen Mieten. Die Politik wundert sich anschließend, dass immer mehr Menschen Protest und nicht SPD oder Grüne wählen.
Don Geraldo
Ist denn noch niemandem von diesen Genies aufgefallen, daß durch die Enteignung von schon vorhandenen Wohnungen kein einziger Quadratmeter zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird ?
Was hindert denn die Stadt Berlin daran, auf eigenem Gelände Wohnungen zu bauen und diese dann billiger als die Konzerne zu vermieten ?
Herr Lich
www.statistik-berl...nburg.de/f-ii-2-j/
"Die Berliner Bauaufsichtsbehörden meldeten 2022 insgesamt 17.310 fertiggestellte Wohnungen."
Bevölkerungszuwachs 2022:
77.879 (de.statista.com/st...kerung-in-berlin/)
Unterm Strich sind also schon 2022 weniger Wohnungen auf dem Markt als alleine für den Zuwachs benötigt werden. Wie bitte soll dieses Problem mit Enteignung oder Mietendeckel gelöst werden?
Pflasterstrand
@Herr Lich Niemand hat behauptet, dass das Problem, das Sie ansprechen, durch Enteignung und Mietendeckel gelöst wird – weder in diesem Artikel, noch im Kontext der Mieter*innenbewegung.
Es geht bei Vergesellschaftung (das ist der korrekte Begriff, auf den auch Art. 15 des Grundgesetzes abhebt) und Mietendeckel darum BEZAHLBARE Mieten zu sichern. Die fehlen nämlich am meisten und sie entstehen leider nicht im teuren Wohnungsneubau, wo sogar die Genossenschaften (die zu Kostenmieten wirtschaften) inzwischen mehr als 18 Euro pro Quadratmeter nettokalt verlangen.
eicke81
@Pflasterstrand Also soll ein Mietadel zementiert werden, damit kein anderer auf die Idee kommt zu bauen, da er ja auch irgendwann enteignet werden könnte und ihm die Mieten willkürlich reduziert werden, damit auch im Sinne der Demo-Watschler, aber Nicht-Anpacker Menschen, die tatsächlich für andere Wohnraum schaffen, Verluste machen
Herr Lich
@Pflasterstrand Genossenschaften verlangen den Preis den es kostet die Wohnung zu bauen und zu betreiben. 18 Euro klingen aktuell realistisch - kommt darauf an, zu welchem Preis sie das Grundstück bekommen konnten. Die Stadt würde es bei eigenen Grundstücke evtl. etwas presiwerter hinbekommen. Aber leider auch nicht viel preiswerter.
D.h. auch ihre Vergesellschaftung muss diesen Preis nehmen, oder die Wohnungen subvensionieren. Das mag kurzfristig gehen, ist langfristig aber auch keine Lösung.
Aber die Verbindung ist da - die ganze Energie die in diese Initiativen fließt könnte sinnvoller genutzt werden. Aber Ende wird nur viel Zeit und Geld verbraucht worden sein (auf allen Seiten) ohne dass irgend jemandem geholfen wurde.
Sie können es gerne versuchen. Sie können es gerne vormachen, wie sie unter den aktuellen Bedingungen eine Wohnung für 6 oder 8 Euro den Quadratmeter bereitstellen - kostendecked.
Die Stadt muss selber massiv bauen -preiswert, einfach und schnell. Solche Wohnungen fallen nie aus der Sozialbindung. Diese Wohnungen können sie nach eigenen Gesichtpunkten verteilen. Und der "private" Markt ist dann egal.
eicke81
@Herr Lich die Damen und Herren von DWenteignen konnten mit diese und andere Fragen leider auch neulich an einem Stand nicht erklären und sprachen bei Statistiken zur Mietpreisentwicklung des Statistischen Bundesamts und des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg von "anderen Wahrheiten".
Ein durch und durch interessanter Verein