4.800 Menschen ausgewiesen: Mehr Abschiebungen aus Deutschland

Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.

Nur mit Zwang: Abschiebung eines Mannes in Hessen Foto: Boris Roessler/dpa

BERLIN epd | Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist einem Medienbericht zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich gestiegen. 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus seien bis Ende März abgeschoben worden, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung und beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage aus der Gruppe der Linken im Bundestag.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute das eine Zunahme um rund ein Drittel. Zwischen Januar und März 2023 seien 3.566 Ausländerinnen und Ausländer abgeschoben worden.

Die Linkenpolitikerin Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, wirft der Bundesregierung einen „Abschiebewahn“ vor. „Die moralischen Hemmungen scheinen auf der Behördenseite zu schwinden, sagte Bünger der Zeitung. Die Zahl der Abschiebungen steige, obwohl es weniger ausreisepflichtige Personen gebe. Geflüchtete müssten befürchten, „gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen zu werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen“.

Bei der Rücknahme von Staatsangehörigen lag Nordmazedonien dem Bericht zufolge zwischen Januar und März 2024 an erster Stelle. Unter den Abgeschobenen stammten 483 aus dem Balkanstaat. Auf dem zweiten Platz rangiere die Türkei, dorthin seien 449 Staatsbürger zurückgebracht worden. Dahinter folgten Georgien (416), Afghanistan (345) und Serbien (312).

Gut 7.000 Abschiebungen gescheitert

Weiterhin kämen Abschiebungen allerdings oft nicht zustande. So scheiterten im ersten Quartal dieses Jahres 7.048 geplante Rückführungen. Überwiegend seien die Betroffenen nicht mehr auffindbar, oder es liege an geplatzten Flügen. Deutlich seltener spielten medizinische Gründe eine Rolle.

Auf die Statistik für das erste Quartal dürfte das Ende Februar in Kraft getretene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz noch keinen wesentlichen Einfluss haben. Es enthält zahlreiche Regelungen, um zu verhindern, dass sich etwa abgelehnte Asylbewerber einer zwangsweisen Rückführung entziehen. Dazu gehört die Ausweitung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Zudem ist es der Polizei seit kurzem erlaubt, zum Aufgreifen eines Menschen, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und abgeschoben werden soll, auch andere Räume als die des Betroffenen zu betreten. Im gesamten Jahr 2023 gab es laut Bundesinnenministerium 16.430 Abschiebungen aus Deutschland.

Comments

[Andreas_2020]

Es wird inhumaner und härter, alleine die Rückführungen nach Afghanistan sind grenzwertig.

Aber wenn Scholz das anordnet, versuchen die Behörden das umzusetzen. Und hier wird es schwierig, die Situation der Roma auf dem Balkan wird nicht vollständig betrachtet.

[maxwaldo]

ca. 242000 Menschen waren am 31.12.23 ausreisepfichtig. Davon sind etwa 60% abgelehnte Asylanten. Davon sind 48000 unmittelbar ausreisepfichtig weil sie keine Verlängerung der Duldung beantragt haben, oder diese abgelehnt wurde.

[Andreas_2020]

@maxwaldo Das sind abgelehnte Asylbewerber und die Einteilung ist auch zweifelhaft, so werden viele Asylanträge von Iranern abgelehnt, auch wenn die Menschen zum Christentum übertreten oder aus kurdischen Familien stammen. Die Zahlen sagen nur begrenzt etwas über das individuelle Schicksal aus.

[maxwaldo]

@Andreas_2020 Es war nicht meine Absicht mich über Einzelschicksale auszulassen. Darum geht es in diesem Artikel nicht. Der Artikel unterlässt es die dargestellte Zahl der Abgeschobenen in ein Gesamtbild einzuordnen. Ein Kommentator hat dies (korrekterweise) reklamiert. Eine fünfminütige Recherche bringt die fehlende Info zu Tage. Wenn man die Zahlen in Beziehung setzt, dann wird aus dem "Abschiebewahn" (Frau Clara Buenger) plötzlich ein Versagen der Exekutive ihre Bescheide durchzusetzen. Aber vielleicht wollte man ja diesen Eindruck bewusst vermeiden.

[Andreas_2020]

@maxwaldo Das sehe ich anders, weil die Bescheide aus rechtlichen Gründen nicht durchsetzbar sind. Natürlich fehlte hier eine Zahl, aber es gibt rechtsstaatliche Verfahren und es gibt ausländerrechtliche Verfahren, da geht schnell ein Titel raus, der zur Ausreise führen soll, aber realistisch gar nicht geht. Deswegen sind m.M. diese Zahlen nicht aussagefähig. Und die AfD reitet darauf Rum, um zu zeigen, dass die Behörden nicht handeln, das ist aber falsch, die handeln schon, aber eben im rechtsstaatlichen Rahmen.

[MIA R.]

Diese Zahl als "mehr" zu bezeichnen ist schon gewagt.

Wieviele sind denn ausreisepflichtig?

[Stoffel]

@MIA R. Laut Plenarprotokoll des Bundestages 20/124 gab es Ende August 2023 261.925 ausreisepflichtige Personen in Deutschland.

[Gesunder Menschenverstand]

Um die Zahlen einordnen zu können fehlt die Angabe, wieviele Menschen ausreisepflichtig sind. Das sollte doch bekannt sein, oder ist es so schwer zu recherchieren?

[Timelot]

@Gesunder Menschenverstand ca 250.000

[mlevi]

@Gesunder Menschenverstand Zitat aus dem BAMF:

In Deutschland leben rund 170 000 Personen, die ein Asylverfahren mit negativem Ausgang durchlaufen haben und im Zuge dessen ausreisepflichtig geworden sind (Stand: 1. Halbjahr 2023). Der Großteil davon, rund 149 000, ist im Besitz einer Duldung. Personen mit einer Duldung sind zwar weiterhin ausreisepflichtig, jedoch ist ihre Rückführung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgesetzt.

[Altunddesillusioniert]

@Gesunder Menschenverstand Wie die Bundesregierung ferner schreibt, hielten sich ausweislich des Ausländerzentralregisters zum Stichtag 31. Dezember 2023 insgesamt 242.642 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. 193.972 der Ausreisepflichtigen waren der Antwort zufolge geduldet.

Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" beläuft sich auf rund 48.700 (Stand: Dezember 2023).