Schneller-Bauen-Gesetz: Bauen ist nicht alles

Gegen beschleunigte Planungsverfahren ist nichts einzuwenden. Doch das neue Gesetz soll vor allem Bezirke entmachten. Leidtragende ist das Klima.

Immer nur bauen, bauen, bauen schadet der Umwelt und dem Klima Foto: picture alliance/dpa | Soeren Stache

Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, dessen Entwurf am Dienstag beschlossen wurde, verkauft der Senat eine Mogelpackung. Denn es handelt sich nicht, wie der Name suggeriert, um eine bloße Beschleunigung von Planungsprozessen, sondern vor allem eine Entmachtung der Bezirke, Natur- und Denkmalschutzbehörden. Angesichts der Klimakrise ist das Gesetz ein fataler Fehler.

Dabei ist die Idee des Gesetzes sinnvoll: Von Grundstückserwerb bis Baubeginn gehen in Berlin im Schnitt zehn Jahre ins Land, wie eine Studie der Immobilienwirtschaft aus dem letzten Jahr bemängelte. Die Wohnungskrise durch massenweisen Neubau einfach „wegzubauen“, wie es die SPD vorhat, wird dadurch unmöglich. Auch private Investoren überlegen es sich bei solchen Planungszeiten zweimal, ob sie wirklich bauen wollen.

Behörden Fristen zu setzen und Beteiligungsprozesse zu optimieren, ist daher grundsätzlich keine schlechte Idee. Doch ein weiterer Kernpunkt des Gesetzes ist, dass der Senat die Bezirke, Natur- und Denkmalschutzbehörden viel einfacher überstimmen kann als bisher. Spätestens an diesem Punkt wird die eigentliche Intention des Entwurfes deutlich: In­ves­to­r:in­nen soll der Weg frei gemacht werden, etwa wenn ein schützenswerter Wald erhalten werden soll oder eine seltene Kröte es sich auf dem Baugrundstück gemütlich gemacht hat. Diese dürfen dann zugunsten des „öffentlichen Interesses“ wegbetoniert werden. Einen Vorgeschmack gibt die Hochhausbebauung am Gleisdreieck, die der Senat am Montag an sich gezogen hat, nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ernsthaft überlegt hat, dem Investor eine Absage zu geben.

Angesichts der Klimakrise ist die Beton­politik fatal. Um lebenswert zu bleiben, braucht Berlin nicht nur Wohnungen, sondern artenreiche Grünflächen. Wie die knappe Ressource Boden genutzt wird, sollte demokratisch und nicht durch In­ves­to­ren entschieden werden – auch wenn das manchmal dauert.

Comments

[DiMa]

Dreh- und Angelpunkt des Artikels ist der letzte Satz "Wie die knappe Ressource Boden genutzt wird, sollte demokratisch und nicht durch In­ves­to­ren entschieden werden – auch wenn das manchmal dauert."

Dieser suggeriert, dass Entscheidungen des Senates undemokratisch wären. Dieser Vorwurf ist zurück zu weisen. Der Senat ist auf Grund demokratischer Wahlen zu Stande gekommen.

Da Berlin Stadtstaat ist, wäre es viel besser, wenb eine gesmtstädtische Leitung stattfinden würde. Die Bezirke müssten in allen Belangen weisungsgebunden sein (Vorbild Hamburg). Das würde die Dauer wesentlicher Prozesse verschlanken.

[stadtlandmensch]

@DiMa Es handelt sich beim Gleisdreieckpark - hier eine Grafik: gleisdreieck-retten.de/start-2/ - und bei Karstadt Hermannplatz um gesetzliche Planungskompetenzen des Bezirks. Wenn der Senat jetzt gegen den Bezirk durchregiert haben wir ein Demokratieproblem.

[DiMa]

@stadtlandmensch Auch dieses "Durchregieren" ist halt gesetzlich geregelt und stellt eine Ausnahme der Planungskompetenz der Bezirke dar. Ein Demokratieproblem ist insoweitnicht erkennbar.

In Hamburg sind die Bezirke in allen Belangen weisungsgebunden; Demokratieproblem?

[Reisehank]

Wie soll es denn sonst gehen? Die Umweltverbände haben es sich mit ihrer Fundamentalopposition (Beispiel Pankower Tor) selbst zuzuschreiben und auch die Bezirke (namentlich Herr Kuhn von den Grünen in Pankow) haben hier jahrelange Verzögerungen zu verantworten. Der Autor will die Devise: Wasch mir den Pelz, aber mach ihn nicht nass! So gehts halt nicht.

[eicke81]

Der Autor kann ja erklären, wie er denn schneller bauen möchte und nicht, was ihm nicht an dem Gesetz passt.

[Suryo]

Der Bau insbesondere von Wohnungen ist eine Aufgabe von gesamtstädtischer, überragender Bedeutung.

Warum sollte er bei Bezirken, die jahrelang brauchen, um eine Toilette zu errichten, besser aufgehoben sein als beim Senat? Was genau prädestiniert und qualifiziert die Beamten und das politische Personal von F'hain-Kreuzberg zu der Aufgabe?

[Bernhard Schulz]

" auch wenn das manchmal dauert." - Das Problem ist nicht, dass es "manchmal" dauert, sondern dass es immer dauert. Beim derzeitigen Planungsrecht kann man jedes Bauvorhaben weit über zehn Jahre hinaus torpedieren, durch Einsprüche, Klagen auf diversen Ebenen. Und wenn dann gebaut wird, sind die entsprechenden Planungsgrundlagen längst veraltet, aber es lässt sich nichts mehr korrigieren, weil - siehe oben. Und was die "seltene Kröte" angeht: Die setzt man dem Bauwilligen aufs Grundstück, informiert den bezirklichn Umweltschutz - und schwupps, schon ist das Bauvorhaben gekillt. Und die, die eh schon in der Stadt wohnen, freuen sich, dass nicht noch mehr Leute herziehen!

[Edelbert Hackenberg]

@Bernhard Schulz Ich unterstelle - den Suchenden nach bezahlbarem Wohnraum ist der Klima-/Naturschutzes real egal,

denn sie wollen nicht zu Obdachlosen werden.

Das verscherbeln von im Gemeindeeigentum befindlichen Wohnungen in den letzen Jahrzehnten, zB. in Bayern angeführt von dem Populisten Söder und in Berlin auch unterstützt von DIE LINKE, zugunsten in- und ausländischer Profitjäger.

"Eigentum verpflichtet ...." nach wie vor eine subtanzlose Floskel im Grundgesetz!

[Pflasterstrand]

@Bernhard Schulz was Sie hier und andernorts schreiben, entbehrt wirklich jeder empirischen grundlage. das ist purer populismus