Anerkennung von Palästina als Staat: Europas Ablehnungsfront bröckelt
Spanien, Irland und Norwegen wollen Palästina als Staat anerkennen. Ein wichtiger Schritt für die Palästinenser bei ihrem Streben nach Staatlichkeit.
Es werden immer weniger: Schon bald könnten es nur noch 47 der 193 Länder der Welt sein, die Palästina nicht als Staat anerkennen – darunter die meisten europäischen Staaten. Doch mit der Ankündigung Spaniens, Irlands und Norwegens, Palästina kommende Woche offiziell anzuerkennen, bröckelt auch in Europa die Nichtanerkennungsfront.
Der Schritt des Trios ist ein diplomatischer Rückschlag für Israels Regierung unter Benjamin Netanjahu, die nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober einen gnadenlosen Krieg gegen die Palästinenser*innen im Gazastreifen führt, der weltweit von immer mehr Regierungen und Organisationen als nicht mehr verhältnismäßig betrachtet wird.
Dass die EU-Staaten Spanien und Irland sowie Norwegen nun vorpreschen, obwohl eine umfassende Verhandlungslösung des Nahostkonflikts weiterhin nicht absehbar ist, ändert daran allerdings wenig. Einen palästinensischen Staat gibt es dadurch weiterhin nicht. Entscheidungsgewalt über die palästinensischen Gebiete, also das Westjordanland und den Gazastreifen, haben die Palästinenser*innen nur begrenzt. Auch die Außengrenzen kontrolliert keine palästinensische Führung, sondern Israel.
Eine Zweistaatenlösung, in deren Rahmen sich Israel und Palästina gegenseitig als Staat anerkennen, wird seit den Kriegsverbrechen der Hamas vom 7. Oktober wieder viel diskutiert. Zeitnah wird diese aber nicht kommen, Verhandlungen würden Jahre dauern. Grundlegende Fragen wie die genaue Grenzziehung und auch der Status Jerusalems müssten geklärt werden.
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„Belohnung für Terrorismus“
Israel hat das 1967 eroberte Ostjerusalem annektiert, international gilt es als besetzt. Wer heute durch die Stadt läuft, merkt von einer Zweiteilung nichts mehr. Während Israel in der Jerusalemfrage kaum verhandlungsbereit sein dürfte, bestehen die Palästinenser*innen auf Ostjerusalem als Hauptstadt ihres Staats. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte als Alternative zu Ostjerusalem die unbekannte Stadt Abu Dis vorgeschlagen. Ernst gemeint war das wohl kaum.
Das zunehmend erfolgreiche Streben nach Staatlichkeit ist für die palästinensische Seite dennoch nicht unbedeutend. So ist der 1988 ausgerufene Staat Palästina Mitglied der Arabischen Liga und hat mittlerweile auch Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung. Auch in der internationalen Justiz spielt Palästinas Staatlichkeit eine Rolle. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) etwa sieht sich aufgrund des Beitritts Palästinas zum Rom-Statut für die Strafverfolgung von möglichen Völkerstrafrechtsverbrechen im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen zuständig.
Netanjahu verurteilte die angekündigte Anerkennung Palästinas durch Spanien, Irland und Norwegen erwartungsgemäß als „Belohnung für Terrorismus“. Und tatsächlich begrüßte nicht nur die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland den Schritt, sondern auch die Terrororganisation Hamas.
Norwegens Außenminister Espen Barth Eide widersprach gegenüber der israelischen Presse. In der Zeitung Haaretz betonte er, der Schritt solle neue Energie und Hoffnung für eine Zweistaatenlösung bringen. Er sei kein Affront gegen Israel, auch wenn die Anerkennung als Reaktion auf die Politik der Netanjahu-Regierung bezeichnet werden könne.
„Dass diese Regierung so deutlich gemacht hat, dass sie nicht die Absicht hat, mit der palästinensischen Seite zu verhandeln, und dass sie neue illegale Siedlungen akzeptiert und sogar unterstützt hat, hat zu der Entscheidung beigetragen“, so Eide.
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