Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: „Ein echtes Blockadeprogramm“
Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung.
Mitte August 2021 hatten die Taliban erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Deutschland versprach, nicht nur Ortskräften, sondern auch anderen gefährdeten Menschen zu helfen. Das geschah zunächst über eine sogenannte Menschenrechtsliste, später über ein Überbrückungsprogramm und schließlich, seit Oktober 2022, mit dem Bundesaufnahmeprogramm.
Doch die Kritik an dessen schlechter Umsetzung reißt nicht ab. Eine Folge davon ist laut Lindh, dass die Zahl der Asylgesuche gestiegen ist. „Wir erreichen damit nur, dass die Menschen wieder mehr die gefährlicheren Fluchtwege nutzen“, betont Lindh. Eben das dürfe nicht das Ziel sein.
Ende Juni 2023 wurden die Verfahren um ein Sicherheitsinterview mit den Betroffenen ergänzt. Seitdem finden sämtliche humanitäre Visaverfahren für Afghan*innen ausschließlich in Pakistan statt. Zusagen stehen zudem bis zur Erteilung des Visums unter Vorbehalt. Sie können jederzeit zurückgenommen werden. Die taz hat über mehrere solcher Fälle berichtet.
Ein „echtes Blockadeprogramm“
„Betroffene haben die Sicherheit erst, wenn sie im Flieger nach Deutschland sitzen“, sagt Canan Canlı, Vize-Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Die Prüfungen seien langwierig, intransparent und kräftezehrend für die Schutzsuchenden. Ablehnungen würden nicht einmal begründet.
Obendrein müssten Betroffene es erst mal „irgendwie“ ins Nachbarland Pakistan schaffen, wo die Verfahren stattfinden. So würden Menschen trotz der Gefährdung, die deutsche Ministerien anerkennen, im Stich gelassen. Canlı spricht „von fehlendem politischen Willen“. Dabei seien die Fakten bei Afghanistan so klar wie sonst selten: „Die Gefahr für die zurückgelassenen Menschen ist für alle sichtbar und eindeutig.“
Canlı bezieht sich auch auf den Zwischenbericht der Enquetekommission des Bundestags zum deutschen Engagement in Afghanistan. Dennoch folgten aus den darin bemängelten Fehlern keine Konsequenzen „Die Regierung fühlt sich zu wenig unter Druck gesetzt“, ärgert sich Canlı über die Koalition, an der ihre Partei beteiligt ist. Das Aufnahmeprogramm werde seinem Namen nicht gerecht, sei vielmehr ein „echtes Blockadeprogramm“, so die SPD-Politikerin aus Kiel. Aus ihrer Sicht müsse das Verfahren komplett neu aufgelegt werden. „Oder will man warten, bis die Betroffenen tot sind, damit man sie nicht mehr retten muss?“
1.000 Aufnahmezusagen pro Monat sollten erteilt werden. Lange lag der Monatsschnitt nicht einmal bei 70. Seit dem offiziellen Start des Programms im Oktober 2022 bis Anfang Februar dieses Jahres hatte es gerade einmal 1.079 Zusagen und 105 Einreisen gegeben.
Doch nun scheint Bewegung hineinzukommen: Zuletzt seien die Zahlen „deutlich gestiegen“, betont der SPD-Abgeordnete Lindh. Die Gesamtzahl der Zusagen betrug Ende April 2.208, die Gesamtzahl der Einreisen 399. Die Zahl der Zusagen hat sich also etwa verdoppelt. Und die Zahl der Schutzbedürftigen, die tatsächlich einreisen konnten, hat sich beinahe vervierfacht – auch wenn das Niveau noch immer niedrig ist. Laut Lindh ist das Programm also erst jetzt gestartet. „Davor konnte davon nicht ernsthaft die Rede sein“, sagt der SPD-Politiker.
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