Regionalwahlen in Katalonien: Dank Amnestie zurück ins Amt?
In Katalonien wird am Sonntag gewählt. Der Ex-Präsident der Region, der Ende Mai dank Amnestie in seine Heimat zurückkehren kann, tritt wieder an.
Gegen Puigdemont, der damals Spanien verließ, besteht ein Haftbefehl wegen Aufstand sowie Veruntreuung öffentlicher Gelder. Er war einer derjenigen, die gegen den Willen der spanischen Regierung am 1. Oktober 2017 ein Referendum über die Loslösung von Spanien abhielten.
Wenige Tage später verkündete Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens und setzte sie sofort danach wieder aus. Anstatt dies als eine Einladung zu Gesprächen zu verstehen, verfolge Madrid die Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten. Einige gingen ins Exil, andere wurde zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt und später begnadigt.
Jetzt hat die Linkskoalition in Madrid unter dem Sozialisten Pedro Sánchez zusammen mit einem breiten Spektrum linker und regionaler Parteien, darunter auch Puigdemonts Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat), eine Amnestie für Hunderte von Menschen ausgehandelt, die wegen des Referendums 2017 richterlich verfolgt werden oder wurden.
Madrid Bauchschmerzen bereiten
Sobald die Amnestie gegen Ende des Monats in Kraft tritt, wird Puigdemont zurückkommen – als Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Generalitat.
Puigdemont hält seine Wahlkampfveranstaltungen im französischen Teil Kataloniens ab. Zu Hause würde er noch immer sofort verhaftet. Vor Hunderten Menschen, die am Montag nach Argelers gereist waren, erklärte er, seine JxCat sei die „einzige Option für die Unabhängigkeit mit Gewinnchancen“ und die einzige, die „Madrid Bauchschmerzen bereiten“ könne.
Umfragen sehen Puigdemont und JxCat tatsächlich vor der bisher in Minderheit regierenden Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) unter dem derzeitigen Präsidenten der Generalitat Pere Aragonès. Allerdings wird Puigdemont auf deren Stimmen im Parlament und auf die der antikapitalistischen CUP angewiesen sein, um überhaupt eine Chance auf eine Parlamentsmehrheit zu haben.
Stärkste Kraft wird JxCat wohl kaum. Alle Umfragen sehen die auch in Madrid regierenden Sozialisten vorn – allerdings auch sie ohne Parlamentsmehrheit. Ihr Spitzenkandidat ist Salvador Illa, der während der Coronapandemie das Gesundheitsministerium in Madrid leitete. Er will Katalonien aus der Logik des Unabhängigkeitsprozesses führen.
Raus aus der Logik des Unabhängigkeitsprozesses
„Puigdemont steht für die Blockade Kataloniens“, erklärt er und spricht von „Eintracht“ und „Aussöhnung“ zwischen denen, die für den Verbleib bei Spanien sind und diejenigen, die weg wollen.
Will Illa regieren, wird er auf die ERC angewiesen sein. Nur wenn Aragonès, dem die meisten Umfragen nur einen dritten Platz vorhersagen, sich für eine lagerübergreifende Koalition statt für eine Unabhängigkeitskoalition mit Puigdemont entscheidet, besteht für Illa ein Weg in die Generalitat, um Katalonien an Spanien heranzuführen.
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