Bayern, Polizei, Asyl und die Linken: Die Sorgen der Leute
Die Demokratiebewegung in Georgien, die Antidemokratiebewegung in Deutschland und wie es mit den Bayern weitergeht.
t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Politiker auf der Straße zusammengeschlagen: Weimar.
Und was wird besser in dieser?
Lieber eine neue Staffel „Babylon Berlin“.
Werden Sie denn nun, Herrgott noch mal, Bayern-Trainer?
Jetzt werden schon die Bayern-Witze knapp. Ein majestätisches Schauspiel, wenn ein verkalktes patriarchales System birst. Vulgo: Hoeneß oder Neuaufbau.
Die Polizeigewerkschaft GdP findet, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags solle sich nicht so haben, wenn sie von einem Mob bedrängt wird. Sind die Ordnungskräfte ins Antidemokratische abgedriftet?
So langsam fällt der Polizei auf die Füße, dass es noch immer keine validen Daten zu ihrer Haltung gibt. Seehofer verhinderte die Rassismusstudie, Faeser stottert ab und an ein paar irritierende Zwischenergebnisse hervor, und währenddessen häufen sich Zwischenfälle. Deutschlands schlechte Plätze im Ranking der Pressefreiheit wurden mit mangelndem Schutz von JournalistInnen durch die Polizei etwa bei Demos begründet; grüne Politiker probieren das immer öfter auch mal selber aus. Mag sein, dass es vor allem um Personalmangel geht – was eine Gewerkschaft halt so sagen muss. Man würde das leidenschaftlicher unterstützen, wenn man sicher wüsste, wen man da unterstützt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) ist für einen offeneren Umgang mit der Linkspartei. Wie viel ist das in Merz umgerechnet?
Mit Blick auf sein Bundesland könnte Günther auch bekannt geben, mit einem glitzernden Einhorn koalieren zu wollen – da verschwindet die „Linke“ nämlich gerade unter 2 Prozent in der Unmessbarkeit. Seine Bildungsministerin Prien, im Nebenerwerb oft Lordsiegelbewahrerin der letzten Merkel-Gene in der CDU, weist spornstreichs auf Wagenknechts Bündnis hin. Wenn man mal in die Medien möchte, gibt es sicher dümmere Themen als solche konstruktiven Vorschläge für das schwelende Fiasko in Thüringen. MP Ramelow ist, auch aus christdemokratischer Sicht, ein Traumsozi in der falschen Partei und regiert eh die ganze Zeit schon mit einer Duldung der örtlichen Union. R2G mit CDU-Duldung und Wagenknecht-Stimmen ist schon ziemlich Volksfront, und Friedrich Merz mag das schlimm finden. Ohne groß zu merken, dass es ihm den Arsch rettet.
Wie können wir der Demokratiebewegung in Georgien helfen?
Man freut sich immer, wenn Anton Hofreiter mal was anderes als „Woffnwoffnwoffn“ sagt, und hier warnt er zu Recht auf einer weit früheren Stufe der Eskalation. Die EU lehnt geplante Gesetze der georgischen Regierung ab, etwa gegen LGBTQI und vor allem gegen den Einfluss von „Vertretern ausländischer Interessen“. Dies folge russischem Vorbild und dann sei Schluss mit Beitrittsverhandlung, so die EU. Natürlich braucht die georgische Regierung Druck, die Gesetze abzumildern oder ganz fallen zu lassen. Und die EU mal eine andere Idee, als mit moralischem Rigorismus am Ende Putins nützlicher Trottel zu sein.
„Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet […], dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen“ – die Frage nach westlichen Bodentruppen ist gemeint. Das hat Macron dem Economist gesagt. Was sind Ihre Fragen dazu?
Würde Russland Frankreich angreifen? Das birgt eine nukleare Eskalation, beide Länder haben Atomwaffen. Würde Russland ein anderes Land angreifen, das keine Atomwaffen hat? Das wäre insoweit wahrscheinlicher. Hat Deutschland Atomwaffen? Nein. Würde Frankreich seine Atomwaffen gegen Russland einsetzen, um Deutschland zu verteidigen? Interessante Frage, sollte man vielleicht mal klären, bevor es losgeht.
Im ARD DeutschlandTrend wird als wichtigstes Thema die Asylpolitik genannt. Müssen wir verstehen, was Wähler:innen an dem Thema so bewegt?
Die Antwort ist die Frage. Es hat was von „Na, Kinder, was haben wir in letzter Zeit denn so durchgenommen“, und brav plappert die Klasse nach, was Lehrplan war. Die AfD wütet damit vor allem in vier Bundesländern, in denen der Migrationsanteil um 5 Prozent liegt und der von Asylbewerbern im Promillebereich. Union, Freie Wähler, FDP und Wagenknecht wollen die besseren Ausländerfeinde sein; Kanzler Scholz’ Strategie, die Bewegung von der Spitze abzubiegen, ist gescheitert. Vor einem halben Jahr wollte er „endlich in großem Stil abschieben“, was das Thema nicht beendet hat, sondern nährte. Real hat die Ampel das deutsche Asylrecht zerfasert und das europäische abgeschafft. Die Debatte hat also etwas durchaus Neurotisches, hier wird für die Schule gelernt, nicht für’s Leben.
Und was machen die Borussen?
Mit Reus geht der letzte gebürtige Dortmunder vom Platz, mit Ricken ist nun ein gebürtiger Dortmunder Geschäftsführer. „Wir sind alle Dortmunder Jungs“ wäre sonst bisschen schal. Fragen: waam
Friedrich Küppersbusch ist Journalist, Produzent und kein gebürtiger.
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