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G7 für Kohleausstieg 2035

Die sieben größten Industriestaaten beschließen das definitive Ende der Verstromung des Klimakillers. Das stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo

Von Anja Krüger

Der Beschluss der G7 zum Kohleausstieg bis 2035 stößt in Deutschland von entgegengesetzten Seiten auf heftige Kritik. Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnet ihn als „faulen Kompromiss“, weil er nicht weit genug geht. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen dagegen sind verärgert, weil sie am Ausstiegsjahr 2038 festhalten wollen.

Die Klima-, Energie- und Um­welt­mi­nis­te­r:in­nen der sieben größten westlichen Industriestaaten, die sogenannten G7, haben sich bei ihrer Konferenz in Rom zu Wochenbeginn erstmals auf ein konkretes Jahr für den Kohleausstieg in ihren Ländern geeinigt. Bislang hatte Japan einen festen Termin abgelehnt. Das Land stellt fast ein Drittel seines Stroms mithilfe der extrem klimaschädlichen Kohleverbrennung her. „Dass wir mit unseren G7-Partnern eine Einigung auf einen Zeithorizont für den Kohleausstieg erreichen konnten, ist ein historischer Erfolg für den Klimaschutz“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk (Grüne).

Die Umweltorganisation Greenpeace teilt diese Begeisterung nicht. Japan hole mit dem Beschluss einen Teil seines klimapolitischen Rückstands auf, sagte Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima und Energie. „Für Deutschland aber ist der Beschluss ein Rückschritt.“ Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sehe den Kohleausstieg bis 2030 vor. Ein Ausstieg 2035 käme fünf Jahre zu spät. „Statt sich an schwache G7-Kompromisse zu klammern, sollte die Bundesregierung alles daran setzen, den Ausbau der Erneuerbaren so zu beschleunigen, dass das Land spätestens Ende des Jahrzehnts ohne den schmutzigsten Energieträger auskommt“, forderte er.

Für das Rheinische Braunkohlerevier in NRW ist der Ausstieg für 2030 vorgesehen. Für Brandenburg und Sachsen gilt aber das Ausstiegsjahr 2038, auf das sich die Kohlekommission verständigt hatte. Daran wollen die Ministerpräsidenten der beiden ostdeutschen Länder festhalten. Der Beschluss der G7-Fachminister zerstöre Vertrauen, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Für das Ausstiegsjahr 2035 gebe es „keinerlei rechnerische und faktische Grundlage“, sagte sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD).

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