Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung
Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
Der rechtliche Schlagabtausch zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und der texanischen Regierung um den republikanischen Gouverneur Greg Abbott ist nur eine weitere Eskalation in einem Streit, der seit Jahren anhält. Abbott wirft der Bundesregierung vor, die eigenen Gesetze nicht anzuwenden und damit zur Migrationskrise an der Südgrenze des Landes beizutragen.
Die Regierung in Washington kontert, dass es die Unterstützung des Kongresses brauche, um das „kaputte“ Einwanderungssystem im Land zu verändern. Beide Aussagen sind nicht falsch. Biden könnte durchaus härter durchgreifen – Ex-Präsident Donald Trump hatte dies mit Dekreten versucht –, und eine Gesetzesreform muss vom Kongress abgesegnet werden. Doch politisch ist beides unwahrscheinlich, besonders in einem Wahljahr.
Im vergangenen Haushaltsjahr griffen US-Grenzschützer mehr als 2,4 Millionen Menschen beim Versuch auf, illegal in das Land zu gelangen. Das war ein neuer Rekord. Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind sich einig, dass sich etwas ändern muss. Doch wie so oft in der US-Politik gehen die Lösungsansätze stark auseinander.
Die Untätigkeit in Washington hatte Texas dazu bewegt, im Dezember ein neues Gesetz zu verabschieden, das es lokalen Polizeibehörden erlauben würde, Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtigt werden, zu stoppen und zu verhaften. Es würde außerdem texanische Richter ermächtigen, illegale Einwanderer abzuschieben.
Dies ist eine Aufgabe, die normalerweise Bundesorganen wie der Grenzschutzbehörde CPB obliegt. Die Bundesregierung hatte gegen das Gesetz rechtliche Schritte eingeleitet. Die rechtlichen Querelen haben das Gesetz, welches das Kürzel SB4 besitzt, zu einem nationalen Thema gemacht. Texas hat am Dienstag vor dem Berufungsgericht in New Orleans seine Position erneut vertreten.
Am Ende dürfte der Supreme Court entscheiden
„Texas hat das Recht, sich zu verteidigen“, sagte der texanische Generalstaatsanwalt Aaron Nielson während der knapp einstündigen Anhörung. Er fügte hinzu, dass ein Bezirksgericht bereits anerkannt habe, dass „Kartellmitglieder manchmal die Grenze mit böswilliger Absicht überschreiten“.
Die Vorsitzende Richterin des Berufungsgerichts Priscilla Richman zeigte sich dem Gesetz gegenüber skeptisch, da Bundesstaaten keine Befugnisse hätten, Menschen aus den USA abzuschieben.„Dies ist meiner Meinung nach das erste Mal, dass ein Staat behauptet, er hätte das Recht, illegale Einwanderer abzuschieben“, sagte die Richterin.
Die texanische Seite erwiderte, dass der Bundesstaat mit seinem Gesetz versuche, die Bundesgesetze zu untermauern. „Wir versuchen sicherzustellen, dass der Kongress, der die nationalen Einwanderungsgesetze festlegt, diese Gesetze befolgt, und in dem Maße, in dem wir Bundesgesetze nicht durchsetzen können – was wir nicht behaupten – wir die gleichen Gesetze auf Landesebene haben“, sagte Nielson.
Egal wie das Berufungsgericht entscheidet: Es wird erwartet, dass am Ende der Supreme Court eine Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Gesetzes treffen muss.
Zoff im Migrationsgesetz spielt Trump in die Karten
Neben dem Gesetz hat die Landesregierung in Texas auch andere Maßnahmen ergriffen, um den Grenzübertritten von Migranten über die Südgrenze Einhalt zu gebieten. Im Januar schickte Abbott die texanische Nationalgarde in die Grenzstadt Eagle Pass, um dort die Einwanderung unter Kontrolle zu bringen.
Die Migrationskrise ist auch im Wahlkampf zwischen Trump und Biden ein Topthema. Der Ex-Präsident und sein Team wollen die Themen Immigration und Grenzsicherheit daher bis zur Wahl im November in den Schlagzeilen halten, da sie davon ausgehen, dass die US-Bevölkerung Biden die Schuld an der aktuellen Situation gibt. Umfragen scheinen dies zu bestätigen. Ein anhaltender Rechtsstreit zwischen Texas und der Bundesregierung könnte daher Trump in die Karten spielen.
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