+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU einigt sich auf Militärhilfe

Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen auf.

Nach monatelangen Verhandlungen einigt sich die EU auf neue Waffenhilfe für die Ukraine Foto: Patrick Pleul/dpa

EU einigt sich auf gemeinsame Militärhilfe

Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und mehrerer Diplomaten hervorgeht.

Dazu ist geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete unterdessen in seiner abendlichen Videoansprache die Aufmerksamkeit auch auf die EU-Perspektive für sein Land, das seit einigen Monaten Beitrittskandidat ist. Ziel sei es, mit den offiziellen Beitrittsverhandlungen noch in der ersten Hälfte dieses Jahres zu beginnen, betonte er. (dpa)

Beschuss am AKW Saporischschja

Am Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben des dortigen von Russland kontrollierten Managements eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur beschossen worden. Verantwortlich für den Beschuss sei die ukrainische Armee. Im Bereich des Zauns, wo sich Dieseltanks befinden, sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, teilt die Leitung des AKW mit. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seien informiert worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Beide Kriegsparteien haben einander wiederholt vorgeworfen, das AKW-Gelände zu beschießen. Kurz nach Beginn ihrer Invasion hatten die russischen Truppen das Kraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht. (rtr)

Putin ruft zur Wahlteilnahme in besetzten Gebieten auf

Präsident Wladimir Putin ruft in Russland und den annektierten Teilen der Ukraine zur Teilnahme an den Wahlen auf. „Es ist wichtig, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen und gemeinsam voranzuschreiten. Jede Stimme, die Sie abgeben, ist wertvoll und wichtig“, sagt Putin in einer Videoansprache. „Deshalb bitte ich Sie, in den kommenden drei Tagen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ Ab Freitag wird in Russland gewählt. Zwei Kandidaten, die mit der Forderung nach einem Ende des Krieges in der Ukraine angetreten waren, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Es gilt als sicher, dass Putin am Wochenende für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt wird. (rtr)

Nawalnaja: Putin ist ein Gangster

Kurz vor der Präsidentenwahl in Russland hat die Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja dazu aufgerufen, die absehbare Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin international nicht anzuerkennen. „Leider sehen ihn zu viele Menschen im Westen immer noch als legitimen politischen Führer, diskutieren über seine Ideologie und suchen nach dem politischen Sinn seines Handelns“, schrieb die Witwe des Mitte Februar in russischer Haft gestorbenen Regierungskritikers Alexej Nawalny in einem Gastbeitrag in der US-Zeitung Washington Post.

Sie schlug vor, den Kremlchef anders zu betrachten und daraus politische Schritte abzuleiten: „Putin ist kein Politiker, er ist ein Gangster“, schrieb sie. Damit ließen sich seine Brutalität, sein Hang zum Luxus und der Wille zu töten erklären. Für einen Mafiaboss sei sein Status wichtig, deshalb solle das Ausland Putin nach der Wahl die internationale Anerkennung verweigern. Es gehe einem Gangster und seiner Umgebung auch um Geld. Deshalb sollten die Möglichkeiten zur Bereicherung für seinen engsten Kreis beschnitten werden, um Unzufriedenheit in der russischen Elite zu schüren, forderte sie. (dpa)

Österreich weist zwei russische Diplomaten aus

Österreich hat derweil zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet spätestens bis zum 19. März verlassen, teilte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit. Beide hätten „Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“. Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttätigkeiten geht. (dpa)

Bundestag diskutiert erneut über Taurus-Marschflugkörper

Der Bundestag wird am Donnerstag erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren. Die Union stellt ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „unverzüglich“ dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Dies lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch ab, wie er zuletzt am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags erneut deutlich machte. (dpa)

Comments

[Encantado]

"Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten."

Fragt sich halt nur wann...

"Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen auf."

...und die verstehen ganz genau, was er damit ankündigt, wenn die Teilnahme unbefriedigend ausfällt.