EU-Zölle auf Agrarimporte aus Ukraine: Sinnlose Beruhigungspille

Die neuen EU-Zölle auf Agrarimporte aus der Ukraine werden die Einfuhren kaum verringern. Gut so. Die Ukraine braucht die Einnahmen.

Weizenladung in der Ukraine Foto: Gleb Granich/reuters

Die EU-Einigung auf Zölle für manche ukrainischen Agrarimporte ab bestimmten Mengen ist sinnlos. Sie soll eine Beruhigungspille für Wutbauern in der Europäischen Union sein, die zu Unrecht die Konkurrenz durch ukrainische Einfuhren kritisieren. Aber sie wird die Bauern kaum besänftigen.

Denn die Einigung zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments schreibt nur den Status quo fest: Die Ukraine darf weiter Weizen in unbegrenzter Menge zollfrei in die EU exportieren. Auf Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig soll erst dann eine Importsteuer fällig werden, wenn die Mengen den Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 überschreiten. Damals herrschte ja komplette Zollfreiheit. Kein Wunder, dass die ukrainische Regierung die neuen Regeln als akzeptabel bezeichnet.

Die Ukraine muss unbedingt weiterhin so viel in die EU exportieren dürfen wie bisher, um mit den Einnahmen ihre Verteidigung gegen den russischen Überfall zu finanzieren. Schließlich ist die Landwirtschaft ihr wichtigster Exportsektor.

Erboste Bauern in der EU werden wegen der Zölle auf ukranische Importe nicht von den Barrikaden steigen. Das liegt nicht nur daran, dass die Einfuhren kaum sinken werden. Es liegt vor allem daran, dass es vielen Demonstranten gar nicht ausschließlich um die ukrainische Billigkonkurrenz geht. Die ist minimal. Zwar stimmt es, dass die Weizenpreise in den vergangenen Monaten gefallen sind. Aber nicht nur in der EU, wo jetzt mehr ukrainische Ware unterwegs ist. Sondern weltweit. Das rührt etwa daher, dass ausgerechnet Russland immer mehr Getreide auf den Weltmarkt wirft.

Grund für die Wut der Bauern ist ein anderer

Nein, viele Wutbauern kämpfen in Wirklichkeit dagegen, dass sie zum Beispiel Umwelt- und Tierschutzregeln beachten müssen, wenn sie Agrarsubventionen von der EU erhalten. Um dagegen Druck aufzubauen, nutzen sie Ressentiments gegen die Unterstützung der Ukraine. Das ist schäbig und schon deshalb sollte die Politik dieser kleinen Minderheit nicht nachgeben.

Comments

[Raflmao]

Hallo Herr Maurin,

Es gibt auch viele Bauern, die dafür kämpfen überhaupt faire Preise für ihre Produkte zu bekommen. Denn wie Sie treffend beschreiben, ist es mit Zöllen auf Importe aus der Ukraine nicht getan.

Wir können unsere Preise nicht verhandeln und streiken, wie die Lokführer können wir auch nicht.

Der Grund, warum die Bauern von den Barrikaden steigen, ist auch kein verhandelter politischer Erfolg, sondern der beginnende Frühling, was viel Feldarbeit bedeutet.

Ich möchte die Unweltauflagen gerne erfüllen und sehe die Landwirtschaft in der Verantwortung, was viele Ebenen der Landschaftsgestaltung angeht. Aber Verantwortung gehört auch entlohnt und aktuell steigt einfach nur der Druck und der bürokratische Aufwand statt der Lohn.

Die Subventionen werden von den Landbesitzern und Investoren abgegriffen, die Preise von den Konzernen bestimmt und die ZKL von der Politik nicht umgesetzt.

Ich verstehe, dass aus Ihrer Perspektive sich all diese Bauern als „Wutbauern“ nicht über den Abbau klimaschädlichen Subventionen aufregen sollen und ich fühle mich - wie viele andere wütenden Bauern auch - nicht durch die Spitze des „Bauernverbands“ vertreten. Doch statt alle Bauern und ihre berechtigte Kritik pauschal durch den Kakao zu ziehen, wäre ich dankbar, wenn Sie zur Abwechslung mal die Schwarz/Weiß Brille auf diese Thematik absetzen würden.

Beste Grüße vom Acker