Beantworteten Fragen zum Haushalt: von links nach rechts Otto Fricke (FDP), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Dennis Rohde (SPD) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Konflikte in der Ampelkoalition:Die drei Fragezeichen
Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?
9.3.2024, 13:22 Uhr
Die Berliner Bundespressekonferenz ist der Ort, wo Politiker:innen Rede und Antwort stehen müssen. An einem Freitag im Januar sitzen dort die drei Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP. Sie haben gerade den Etat für das Jahr 2024 zusammengezimmert. Es waren nervenaufreibende Verhandlungen, der Ampel fehlt akut Geld, seitdem das Bundesverfassungsgericht den milliardenschweren Klimasondertopf Ende 2023 als teilweise illegal verurteilte.
Doch wundersamerweise wirken die drei recht frisch auf ihrem Podium: Die berüchtigte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die sonst meist bis tief in die Nacht dauert, war am Vorabend bereits vor der Tagesschau vorbei. Wo tatsächlich gekürzt wird und welche Posten doch noch verschont werden, war pünktlich zum Feierabend geklärt.
Bevor jeder aufzählt, auf welchen Beschluss die eigene Partei besonders stolz ist, will sich Sven-Christian Kindler von den Grünen noch schnell bei „Otto“ und „Dennis“ bedanken: „Trotz unterschiedlicher Blickwinkel waren das menschlich faire Verhandlungen“. FDP-Haushälter Otto Fricke und Dennis Rohde von der SPD geben das Lob zurück – danke, danke, danke!
Man reibt sich die Augen. SPD, Grüne und FDP loben sich gegenseitig? Und ausgerechnet beim Thema Geld? Dort hört der Spaß ja bekanntlich auf, und in der notorisch zerstrittenen Ampelkoalition kann von Spaß schon lange keine Rede mehr sein. Doch ausgerechnet im Haushaltsausschuss scheinen sie noch Freude zu haben.
Die Ampel ist eine Premiere
Auf dem Schreibtisch im Büro von Otto Fricke steht eine kleine Ampel, die auf Knopfdruck blinkt und Melodien abspult. Fricke demonstriert es. Warum es im Haushaltsausschuss so gut läuft? Fricke nimmt den Daumen von der plärrenden Ampel und zählt auf: „Erstens, keiner geht allein als Gewinner raus, zweitens, jeder fühlt sich auch fürs große Ganze verantwortlich und drittens, wir respektieren die Grenzen des anderen und lesen uns nicht unsere Parteiprogramme vor.“
Fragt man seinen grünen Kollegen Kindler nach dem Erfolgsrezept, klingt der ganz ähnlich. „Natürlich ringen wir oft hart miteinander. Aber wir sind auch kreativ in der Kompromissfindung“, sagt er. „Das sollte eigentlich Standard sein: schauen, was man zusammen hinkriegt, statt nicht miteinander zu kommunizieren und Konflikte hinauszuzögern.“
Würde sich die Ampel in ihrer Gesamtheit etwas davon abschneiden – die Koalition stünde wohl besser da. Doch oft läuft es anders. SPD, Grüne und FDP einigen sich auf einen Kompromiss, und keine Stunde später ist dieser schon wieder Geschichte, weil er von mindestens zwei der drei Partner ganz unterschiedlich interpretiert wird. So geschehen beim ersten Aufschlag zum Heizungsgesetz, oder beim Entwurf für ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung, oder bei der Kürzung der Agrardieselsubvention, oder beim Lieferkettengesetz, oder, oder, oder. Die Liste ließe sich fortsetzen, ein Ende ist nicht in Sicht.
Klar, es gibt mildernde Umstände: Eine Krise stapelt sich auf die letzte, Corona, Krieg, Klima. Die Merkel-Regierungen haben hehre Ziele und eine kaputte Infrastruktur hinterlassen. Und die Ampel ist eine Premiere, das erste lagerübergreifende Dreierbündnis auf Bundesebene. Die drei Partner haben ein grundsätzlich unterschiedliches Staatsverständnis.
Der Zauber des Anfangs ist verflogen
SPD und Grüne sehen in ihm ein starkes Korrektiv zum Markt, die FDP will dagegen, dass der Staat den Kräften des Marktes möglichst nicht dazwischenfunkt. Gleichzeitig eint die Ampel aber eine gemeinsame Vorstellung davon, wie eine moderne Gesellschaft aussehen soll: Menschen sollen sich verpartnern können, mit wem sie wollen, selbst über ihr Geschlecht bestimmen und nach Feierabend legal kiffen dürfen. Als „Fortschrittskoalition“ bezeichnete man sich bei Amtsantritt im Dezember 2021 euphorisch.
Doch der Zauber des Anfangs ist längst verflogen. Zwar hat das Dreierbündnis einiges hingekriegt, zwei Drittel des Koalitionsvertrags sind laut Bertelsmann-Stiftung abgearbeitet. Doch die Arbeit wurde oft begleitet von lautem Geschrei. In einer Umfrage für RTL im September 2023 sagten über 60 Prozent der Befragten, sie seien so genervt vom Zank in der Koalition, dass sie schon gar nicht mehr genau wissen wollen, worum es eigentlich geht. Auch die Mehrheit der Demonstrant:innen, die seit Wochen gegen die AfD und für die Demokratie auf die Straße gehen, eint der Wunsch nach einem konstruktiveren Miteinander in der Regierung. Laut einer Studie des Rheingold-Instituts sehen 70 Prozent von ihnen in der Uneinigkeit der Ampel einen Grund für die Stärke der AfD.
Dabei kann die Ampel im Koalitionsalltag auch anders. Die drei harmonischen Haushaltspolitiker sind kein Einzelfall. Das zeigt der Blick in den Maschinenraum der Macht, in die Büros und Besprechungsräume des Bundestags, wo über jeden Gesetzesentwurf aus der Regierung noch mal gründlich nachverhandelt wird, bevor er Gesetz wird. Die taz hat mit zahlreichen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gesprochen und siehe da: Viele berichten, dass die fachliche Zusammenarbeit oft erstaunlich gut läuft. Oder dass die Konfliktlinien zumindest anders verlaufen als gemeinhin unterstellt.
„In meinem Bereich bin ich für dieses Jahr sehr optimistisch. Vor allem, weil bei uns viele Themen anstehen, die auch die FDP wirklich gut findet“, sagt etwa der grüne Rechtspolitiker Helge Limburg. Auf der To-Do-Liste steht zum Beispiel die Einführung von Verantwortungsgemeinschaften, durch die Unverheiratete, Freunde oder WG-Partner ähnliche Rechte erlangen können wie Ehepartner.
Gemeinsame Zielbestimmung
Auch im Innenausschuss harmonieren zumindest FDP und Grüne weiterhin relativ gut, das gemeinsame Faible für Bürgerrechte schweißt zusammen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler spricht von einem „kollegialen und herzlichen Miteinander“ mit seinen Kolleg:innen von den anderen Fraktionen, auch wenn „die inhaltlichen Debatten manchmal hart“ seien, weil jeder seine Überzeugungen vertrete. Beim Dreikönigstreffen zu Jahresbeginn hatte die Regierungsmannschaft der FDP eine regelrechte Werbekampagne für die Ampel gestartet und der zweifelnden Basis ihre Errungenschaften gepredigt: Steuerentlastungen, Einsparungen im Haushalt und Privatisierungen. Dinge, die man so mit der Union nie durchgesetzt bekommen habe, klappten nun mit SPD und Grünen.
Selbst bei teuren sozialpolitischen Prestigeprojekten sind geschmeidige Einigungen möglich. Wie 2022 beim Bürgergeld, obwohl SPD und FDP sich den „Sozialstaat“ total unterschiedlich vorstellen. Für die einen soll er ein verlässlicher Partner sein, für die anderen eher ein Notfallsanitäter.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Doch siehe da: „Die Verhandlungen liefen von Anfang bis Ende sehr gut und konstruktiv“, berichtet Martin Rosemann, der SPD-Obmann im Sozialausschuss. „Wir kennen unsere Unterschiede und haben uns deshalb gleich zu Beginn darauf verständigt, was uns verbindet. Nämlich das Ziel, Menschen dabei zu unterstützen, einen produktiven Platz in der Gesellschaft zu finden.“
Die gemeinsame Zielbestimmung habe viel Streit abgeräumt. Und wenn sein Kollege Jens Teutrine von der FDP sich zu Anträgen der Union äußere, die bekanntlich fordert, das Bürgergeld wieder abzuschaffen, „dann kann ich fast jedes Wort unterstreichen“, lobt Rosemann.
Auch bei der Kindergrundsicherung, dem sozialen Vorzeigeprojekt der Grünen, läuft es gerade zwischen Grün und Gelb erstaunlich gut. Der entsprechende Gesetzesentwurf war innerhalb des Kabinetts lange umstritten. Die grüne Familienministerin Lisa Paus forderte zwölf Milliarden Euro für das Projekt, Finanzminister Lindner gab ihr nur einen Bruchteil davon. Im Bundestag, wo mittlerweile im nächsten Schritt über die Feinheiten des Gesetzes verhandelt wird, bilden sich aber erstaunliche Allianzen.
Mangel an Professionalität
„Die FDP geht in den Gesprächen durchaus konstruktiv mit der Kindergrundsicherung um“, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn, der in der Grünen-Fraktion für das Projekt verantwortlich ist. „Es gibt zwar inhaltliche Differenzen, aber wenn es nur um die FDP ginge, könnten wir zügig zu einer Einigung kommen.“ Möglichst unbürokratisch wolle seine Partei die neue Sozialleistung gestalten. Dem könnten sich die Liberalen grundsätzlich anschließen. Die SPD wolle hingegen stärker an bestehenden Strukturen festhalten.
Doch auch das in der vergangenen Woche beschlossene Rentenpaket, das SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam mit FDP-Finanzminister Christian Lindner vorstellte, zeigt, dass sich die Ampel durchaus noch an einen ihrer eingangs versprochenen Grundsätze erinnert: Gönnen können. Die SPD konnte die Absicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent für sich verbuchen, während die FDP sich für den Einstieg in die Aktienrente feiert.
Es gebe zwei Voraussetzungen dafür, dass eine Zusammenarbeit auch über längere Zeit gut gelingen kann, meint Rosemann: Verlässlichkeit und die Überzeugung aller Beteiligten, dass niemand zu kurz kommt. „Man muss in einer solchen Dreierkoalition den anderen auch mal was gönnen können und kann nicht immer alleine recht haben“. Wenn aber unterm Strich die Gräben oft kleiner sind als gedacht – woher kommen dann all die Probleme in der Ampel?
Aus Sicht von SPD-Abgeordneten mangelt es den beiden kleineren Partnern mitunter an der nötigen Professionalität. Man merke die fehlende Regierungserfahrung. Unter Genoss:innen heißt es, bei den Grünen gebe es zum Teil die Haltung, immer im Recht zu sein, sodass getroffene Vereinbarungen mit Verweis auf moralische Bedenken hinterfragt werden.
Querschüsse von Hinterbänklern
Die FDP wiederum spiele Spielchen und verknüpfe Dinge, die nicht zusammengehören, um möglichst gute Deals in ihrem Sinne abzuschließen. Dass die FDP derzeit in Umfragen unter der Fünfprozenthürde liegt, macht es nicht besser. Sie wirkt zunehmend getrieben und erratisch. Als Parteichef und Finanzminister Christian Lindner sogar den Sozialstaat in Frage stellte und den Vorschlag machte, Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, trieb das Grüne und SPD auf die Barrikaden.
Lange Zeit gefiel sich die SPD in der Rolle der erwachsenen Dritten, die im Hintergrund bleibt, während die beiden kleineren Koalitionspartner sich streiten. Doch die Unbeliebtheit der Ampel reißt auch die Sozialdemokrat:innen mit nach unten, momentan stehen sie nur noch bei 15 Prozent, deutlich hinter der Union. In der SPD-Fraktion mahnt man deshalb seit einiger Zeit einen Strategiewechsel an, will mehr Führung von Kanzler Olaf Scholz sehen. Der Ampel fehle eine Spielidee, die vom Führungsspieler konsequent umgesetzt werde, heißt es. „Bei uns geht’s momentan eher zu wie auf dem Bolzplatz“, sagt eine führende Genoss:in.
Beobachten lässt sich das am Beispiel des Demokratiefördergesetzes, das eine stetige finanzielle Unterstützung von Organisationen vorsieht, die gegen Extremismus arbeiten. Als Reaktion auf die Demos gegen rechts stünde es der Ampel gut zu Gesicht, das Gesetz zu verabschieden.
Im Bundestag steckt es allerdings schon seit über einem Jahr fest, obwohl die zuständigen Verhandler gut miteinander können. Der grüne Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz und sein FPD-Kollege Konstantin Kuhle waren schon lange vor Ampelzeiten Teil des grün-gelben Gesprächskreises „Lebensstern“, benannt nach einer Bar in Berlin-Mitte, wo die Treffen stattfanden.
Das größte Problem aber bleiben kommunikative Querschüsse, wie in diesem Fall aus der FDP – mal von der Parteispitze, mal von Hinterbänklern, die mit den Verhandlungen an sich gar nichts zu tun haben. Mitte Februar war es der für seine Krawall-Rhetorik bekannte Abgeordnete Max Mordhorst, der ankündigte, das Gesetz werde in dieser Form nicht kommen. Zur „Förderung unter anderem von linken NGOs“ habe man kein Geld übrig. Eine Äußerung mit Rückendeckung aus der Parteispitze? Öffentlich zurückgepfiffen wurde Mordhorst jedenfalls nicht.
Es geht nicht nur um Rhetorik
Bei den Grünen hat man sich vorgenommen, solche Konflikte nicht öffentlich eskalieren zu lassen. Also ignorierten führende Grüne Mordhorst und ließen nur eine einfache Abgeordnete reagieren. Als die Liberalen im März die EU-Abstimmung zu den Lieferketten platzen ließen, war die Geduld aber aufgebraucht. Die Außenministerin, die Fraktionschefin und deren Stellvertreterin reagierten, auf breiter Front machten die Grünen ihrem Ärger Luft: Das Vertrauen der EU-Partner sei in Gefahr.
Doch es geht nicht nur um Rhetorik. Immer wieder scheitert die Ampel daran, Einigungen zu treffen oder sich an beschlossene Kompromisse zu halten. Die Schuldzuweisungen gehen dabei munter hin und her – auch, weil drei Parteien mit unterschiedlichen Funktionsweisen aufeinandertreffen.
Die Grünen funktionieren zwar längst hierarchischer als in ihren Anfangszeiten, die unteren Ebenen haben aber weiterhin viel zu sagen. Wer als Abgeordneter die Zuständigkeit für einen Gesetzesentwurf erhält, hat relativ freie Hand. Heißt: Was er oder sie verhandelt, ist für die Fraktion bindend. Sich selbst halten die Grünen daher für unglaublich zuverlässig – im Gegensatz zur FDP. Die Liberalen werden von Parteichef Lindner viel straffer geführt, manche Ampelpartner sprechen sogar von „sektenähnlichen Zuständen“ bei den Liberalen.
Die Berichterstatter:innen der Fraktion hätten entweder kein Verhandlungsmandat oder müssten sich hinterher die Zustimmung von oben einholen. Dabei scheitern sie immer mal wieder. Im Einzelfall kann das aus Sicht der Koalitionspartner zwar hilfreich sein, zum Beispiel, wenn man es auf der Arbeitsebene mit außerordentlichen FDP-Hardlinern zu tun hat, die von oben ein wenig eingehegt werden.
Noch ein bisschen Groko-Blues
Oft läuft es aber umgekehrt, und Kompromisse werden von der Spitze einkassiert. „Mit unseren direkten Gesprächspartnern in der FDP könnten wir durchaus zusammenkommen. Aber die führen offenkundig auch nur aus, was von oben kommt“, sagt ein Grüner zu den Verhandlungen über das Demokratiefördergesetz.
In anderen Fällen werfen SPD und FDP den Grünen das Gegenteil vor: Dort fehlt dem Spitzenpersonal häufig die Vertretungsmacht. Immer mal wieder passiere es, dass die Fraktion Absprachen, die Robert Habeck als Vizekanzler mit Scholz und Lindner getroffen hat, noch nachverhandelt. Dieses Machtvakuum nervt SPD und FDP.
Da sei es in der Großen Koalition unter Merkel verlässlicher zugegangen, hört man von langjährigen SPD-Abgeordneten. Also lieber zurück zu Schwarz-Rot? Nein, nein bemühen sich Abgeordnete abzuwiegeln, die Union habe am Ende nur noch blockiert, da kriege man mit FDP und Grünen deutlich mehr hin. Ein bisschen Groko-Blues bleibt dennoch.
Im Haushaltsausschuss kennt man solche Querelen kaum. „Wir haben alle ein unglaublich starkes Verhandlungsmandat“, berichtet SPD-Haushälter Dennis Rohde. Er stimmt sich während der Verhandlungen zwar regelmäßig mit der Fraktionsspitze ab, genießt aber ansonsten volle Rückendeckung. Ähnlich viel Freiheit haben auch Fricke und Kindler. Und: Alle drei Haushälter behandeln strittige Dinge so lange vertraulich, bis sie sich einig sind. Auch gegenüber ihren Fraktionen.
Haushaltsversammlungen schweißen zusammen
Das kann auch daran liegen, dass die drei seit Jahren im Haushaltsausschuss arbeiten. Als Koalitionspartner sehen sie sich in den zwei Wochen vor entscheidenden Bereinigungssitzungen täglich bis zu sieben Stunden, inklusive der Wochenenden. Das schweißt zusammen. Sie wissen: Kriegt das Parlament keinen gemeinsamen Haushalt hin, übernimmt der Finanzminister. „Und wir sind alle drei selbstbewusste Parlamentarier“, sagt Rohde. „Wir wollen zusammen ein Ergebnis erzielen.“
Trotzdem werden die anstehenden Haushaltsverhandlungen die Ampel auf die Probe stellen. Bereits heute fehlen zweistellige Milliardenbeträge bei Haushalt und Klimafonds, und die stagnierende Wirtschaft dämpft Erwartungen. „Da kommt noch einiges auf uns zu“, meint Fricke. Doch das Entscheidende in einer guten Beziehung sei nicht, dass man sich nicht streite, „sondern am Ende wieder vertragen kann.“ Dass das unter den Haushältern geht, bezweifelt er nicht.
Kann sich auch die restliche Ampel wieder vertragen? In der SPD ist man skeptisch, will sozialdemokratische Vorhaben künftig stärker fokussieren. Wie eine Reform der Schuldenbremse, welche die FDP vehement ablehnt. Also durchhalten bis 2025 – aber was dann? Eine führende Sozialdemokratin seufzt: „Jede andere Konstellation wäre ja noch bekloppter.“ In der SPD ist man müde und bündnistreu zugleich. Denn Olaf Scholz hat derzeit nur eine Option, um Kanzler zu bleiben: Die Ampel.
Leser*innenkommentare
A.S.
Ach wäre es schön, wenn die Ampel mal erwachsen werden würde.
Frauke Z
Wohl kaum jemand dürfte rundum begeistert von Ergebnissen oder Arbeitsweise der Ampel sein -
doch der Vorwurf "Dauerstreit" ist billig und überflüssig.
Dass viele Deutsche mit verschiedenen politischen Haltungen auch in der Regierung nicht klarkommen, hängt wohl in erster Linie nicht an den Ampelparteien, sondern an der systematischen Entwöhnung von jeder politischen Debatte im Laufe der vergangenen Legislaturperioden.
Grundsätzlich hat es auch Vorteile, wenn die Regierenden sich nicht zu einig sind:
Das begrenzt ihre Macht, was in einer Demokratie ausgesprochen wichtig ist.
Pi-circle
Nach der scharfen Rüge des Bundesrechnungshof zur Energiewende könnte Habeck könnte die Energiewende (und Ampel) nach seiner Rückkehr aus USA retten. Wie?
Habeck stellt sich vor die Kamera und berichtet (ohne Telepompter) nach seiner Rückkehr aus USA darüber wie er mit Sam Altman (CEO von Open AI: ChatGPT) gesprochen hat und der habe ihn überzeugt. Laut Altman funktioniere der Ausbau der KI nur mit dem Ausbau von Kernkraft. Warum? Der Energiebedarf von Rechenzentren steigt rasant an. Rechenzentren verbrauchten im vergangenen Jahr 50 Prozent mehr Strom als noch 2020, und es werde damit gerechnet, dass der Verbrauch sich bis 2030 verdreifache. Bis dahin würden Rechenzentren für 7,5 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in den USA stehen.
PS: Sam Altman ist neben seinem Job bei OpenAI auch Vorstandsvorsitzender des Kernkraftunternehmens Oklu (Bau von Small Modular High-Temperature Reactors). Pikant: Siemens Energy hat gerade einen Kooperationsvertrag zum Bau dieser Reaktoren mit Oklu geschlossen. Man sieht der deutsche Wiedereinstieg in die Kernkraft hat bereits begonnen. Für Habeck sollte also gelten: wenn man etwas nicht verhindern kann, muss man sich an die Spitze der Bewegung stellen.
Prayn
Danke für den ausführlichen und differenzierten Lagebericht. Man kann nur hoffen, dass sich auch für diese etwas längeren Texte genügend Leser finden.
Bolzkopf
Um es kurz zu machen:
Wenn es im Maschinenraum rund läuft bedeutet dass noch nicht, dass auch nur ein PS an der Schiffsschraube ankommt.
Und selbst wenn sich die Schraube dreht, bedeutet das noch lange nicht, dass der Tanker auch nur einen Knoten über Grund läuft.
Bolzkopf
Die Berliner Bundespressekonferenz ist in erster Linie der Vereinssaal des Vereins "Bundespressekonferenz" zu dem nur Mitglieder und geladene Gäste Zutritt haben. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Zudem wird dort auch immer festgelegt welche der dort erörterten Dinge das Licht der Öffentlichkeit erblicken dürfen und welche eben nicht.
(Nur um mal mit der irrigen Meinung aufzuräumen die Veranstaltungen dort seien öffentlich)
www.bundespresseko...renzen/saalordnung
dizzy
...recht so, wenn ich das Gegenteil lesen möchte, muss ich die Welt oder faz oder ....lesen