Bewegungstermine in Berlin: Menschenwürde gesucht

Die Menschenwürde ist im Grundgesetz verankert. Viel zu häufig wird sie von der Polizei mit Füßen getreten. Auch im Maßregelvollzug gibt es Probleme.

Manchmal trennt uns nur Stacheldraht vom guten Leben Foto: imago

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So sagt es Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Realität ist dagegen strukturell und systematisch geprägt von Rassismus und Klassismus – und auch von unverhältnismäßiger Gewalt und Übergriffen durch Polizei und andere Institutionen. Nicht selten betrifft das auch Menschen, die als psychisch erkrankt gelten.

Diese Vorfälle sind diese sogenannten Einzelfälle, ein Begriff, mit dem Sicherheitsbehörden gerne ihr tendenziöses Handeln kaschieren. Oft werden Menschen, die Rassismus ausgesetzt sind, auch Opfer von Schüssen durch die Polizei, tödlich verlaufenden Einsätzen oder sie sterben in Polizeigewahrsam. Die Betroffenen solcher Gewalt befinden sich auch häufig in psychischen Ausnahmesituationen. Und im Nachhinein wird die Gewalt gegen sie gerne durch Täter-Opfer-Umkehr legitimiert.

Selten werden die Tä­te­r:in­nen zur Rechenschaft gezogen und verurteilt. Umso wichtiger ist es, dass die Prozesse wegen tödlicher Polizeigewalt vor Gericht unter solidarischer Begleitung stattfinden.

Gerechtigkeit für Mouhamed und Ante

Auf einer Veranstaltung des Solidaritätskreises Justice for Mouhamed und der Initiative 2. Mai soll über den aktuellen Verlauf der Verhandlungen berichtet werden, die diese Initativen begleiten. Konkret geht es um den Tod des jugendlichen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé aus dem Senegal in Dortmund durch fünf Polizeischüsse sowie den Tod von Ante P. aus Mannheim, der eine psychische Erkrankung hatte und an Verletzungen durch einen Polizeieinsatz wegen vermuteter Selbstgefährdung gestorben ist.

Die Initiativen berichten über den aktuellen Verhandlungsverlauf, wie sich die Angeklagten strategisch verteidigen und von den Erfahrungen als solidarische Prozessbegleiter:innen. Die Veranstaltung im SO36 wird auf Deutsch live auf YouTube übertragen, den Link es gibt kurz vorher über die Sozialen Medien der beteiligten Gruppen (Mittwoch, 21. Februar, Oranienstr. 190, 19:30 Uhr).

Die Ergebnisse einer Recherche zum Ausmaß von rechten Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden sind in der Broschüre „Fünfundfünfzigtausend Schuss. Nazis und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden“ zusammengefasst. Es geht um Nazis und Ras­sis­t:in­nen in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und der Justiz. Der Vortrag zur Broschüre im ZGK beleuchtet auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und wird veranstaltet von der Emanzipativen & Antifaschistischen Gruppe EAG (Freitag, 23. Februar, Scharnweberstr. 38, 19:00 Uhr).

Menschenwürde auch im Maßregelvollzug

Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes gilt auch für jene, die als psychisch erkrankt gelten.

Der Maßregelvollzug ist eine Sonderform der klinischen Psychiatrie, die vorsieht, dass psychisch kranke oder suchtkranke Straf­tä­te­r:in­nen nach dem deutschen Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs herrschen katastrophale und menschenunwürdige Zustände. Überbelegung, Personalmangel und auch Übergriffe durch das Personal auf die Pa­ti­en­t:in­nen führen nicht zur Besserung der Symptome der Patient:innen. Im Gegenteil: Aggression, Depression, Suizidalität und Selbstaufgabe werden dadurch noch angefeuert.

Der Maßregelvollzug befindet sich nicht nur in Berlin, sondern bundesweit in einer Krise. Die geplante Kundgebung „Menschenunwürdige Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin beenden“ vor der Senatsverwaltung für Gesundheit fordert ein Ende der Benachteiligung und Diskriminierung von Menschen die als psychisch erkrankt gelten und prangert auch die rechtlichen Bedingungen der freiheitsentziehenden Maßregeln an (Samstag, 24. Februar, Oranienstr./ Alte Jakobstr., 13:00 Uhr).

All diese Verletzungen der Menschenwürde schaffen Frust. Diesen auf die Straße zu tragen, ist auf einer Demo des Vereins Togo Action Plus e.V. möglich. Die „Flüchtlingsinitiative gegen Diktatur, Rassismus und Kolonialismus“, die auch Sprachkurse für Geflüchtete anbietet, will deutlich machen, dass Friedrichshain „Nein!“ zu Rassismus und AfD sagt. Los geht es am Samstag (24. 2.) um 14 Uhr an der Ecke Colbestraße und Scharnweberstraße.