Präsident Milei in Bedrängnis: Inflation steigt auf über 250 Prozent
Es ist die höchste Teuerungsrate seit der Hyperinflation 1991: Allein im Januar legten die Preise in Argentinien um 20 Prozent zu.
Die Inflation in Argentinien ist eine der höchsten der Welt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.
Der neue ultraliberale Präsident Javier Milei will Argentinien mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung wertete die Landeswährung Peso kräftig ab und kündigte die Kürzung von Subventionen auf Gas, Wasser, Strom und den öffentlichen Nahverkehr an, was die Preise weiter befeuern dürfte.
Seine Reformpläne für eine Deregulierung der Wirtschaft hatten in der vergangenen Woche im Parlament einen Rückschlag erlitten. Das Abgeordnetenhaus stimmte dafür, das Reformvorhaben vom Plenum zurück in die Ausschüsse zu schicken. Mileis Partei La Libertad Avanza selbst hatte den entsprechenden Antrag angesichts fehlender Unterstützung der anderen Parteien gestellt – kurz bevor Abstimmungen zu umstrittenen Privatisierungen anstanden.
Mileis Reformen strittig
Das Parlament hatte zuvor nach einer mehrtägigen Marathondebatte grundsätzlich für Mileis umfassendes Reformpaket gestimmt. In der Folge begannen Debatten und Abstimmungen über die einzelnen Elemente und Artikel des umfassenden Gesetzesvorhabens.
Strittige Themen sind insbesondere die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage, der Umfang der Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie Deregulierungs- und Sparmaßnahmen für Bereiche wie Wahlsystem, Renten, Bildung, Kultur, Straf- und Familienrecht. Am Rande der parlamentarischen Debatte war es zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Milei reagierte erbost auf den Rückschlag für sein Reformvorhaben. Die politische „Kaste“ habe sich gegen den an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes gestellt, schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. „Wir wissen, dass es nicht leicht sein wird, ein System zu verändern, in dem die Politiker sich auf Kosten der Argentinier (…) bereichert haben.“
40 Prozent leben in Armut
Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
Der Politik-Neuling und Rechtspopulist Milei hatte das Präsidentenamt im Dezember mit der Ankündigung angetreten, Argentinien einer „Schocktherapie“ zu unterziehen. In der Folge wertete die Regierung bereits die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab und begann mit dem Abbau von Subventionen in den Bereichen Verkehr und Energie.
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