Sanktionen gegen Niger aufgehoben: Ecowas will nicht schrumpfen

Westafrikas Regionalorganisation hebt die Sanktionen gegen Nigers Putschregime auf. Man hofft, dass Niger, Mali und Burkina Faso nicht austreten.

Alassane Ouattara (Elfenbeinküste) und Bola Tinubu (Nigeria) schäkern beim Gipfel, beäugt von Kommissionspräsident Omar Touray Foto: Gbemiga Olamikan/ap

COTONOU taz | Null Toleranz für einen verfassungswidrigen Regierungswechsel: Während des zweiten außerordentlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in diesem Monat bemüht sich Ecowas-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray in Nigerias Hauptstadt Abuja um deutliche Worte. Seit dem Staatsstreich in Niger Ende Juli 2023 hat dort eine Militärregierung unter Abdourahamane Tiani das Sagen.

Und sie zeigt keinerlei Anzeichen, einen Zeitplan für Wahlen zu erstellen. Auch befindet sich der abgesetzte Präsident Mohamed Bazoum weiter in Gewahrsam, viel länger als die anderen gestürzten Präsidenten – Ibrahim Boubacar Keïta, der 2020 in Mali weggeputscht wurde, oder Roch Marc Christian Kaboré, den Burkinas Militär 2022 absetzte.

Trotzdem werden die Ecowas-Sanktionen gegen Niger nun weitgehend und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dazu gehören die Schließung der Land- und Luftgrenzen, das Einfrieren von Zentralbank- und Staatsvermögen, die Aussetzung von Handelstransaktionen und die Reiseverbote für Regierungsmitglieder und deren Angehörige.

Aus humanitären Gründen habe man sich dafür entschieden, so Touray. Eine religiöse Begründung gibt es gleich dazu: Der muslimische Fastenmonat Ramadan stehe vor der Tür. Chris­t:in­nen würden sich bereits in der Fastenzeit befinden.

Mali, Niger und Burkina Faso gegen den Rest

Sorge macht der Ecowas vor allem eins: Die drei Putschländer haben angekündigt, das Staatenbündnis zu verlassen. Sie sehen es aus dem Globalen Norden kontrolliert, vor allem von ihrer Ex-Kolonialmacht Frankreich, und empfinden Kritik als Einmischung. Die Folgen des angekündigten Austritts wären für beide Seiten gravierend und noch längst nicht alle vorhersehbar.

Der gemeinsame Wirtschaftsraum schrumpft. Möglicherweise sind Visa notwendig, die gemeinsame Währung könnte auseinanderfallen. Auch Personenfreizügigkeit gilt für die Bür­ge­r:in­nen der drei Staaten dann nicht mehr. Dabei findet Migration in Westafrika vor allem innerhalb der Region statt, und die Reisefreiheit gilt als größte Errungenschaft der Ecowas.

Omar Alieu Touray macht deshalb Werbung für den Verbleib und bietet Gespräche an. Die Vorzüge seien für die drei Länder enorm. 2019 haben sie für den Kampf gegen Terrorismus 100 Millionen US-Dollar erhalten. Als Ecowas-Staaten nehmen sie an gemeinsamen entwicklungspolitischen Programmen teil. Allein würden sie auf internationaler Ebene keine Lobby mehr durch die Ecowas oder die Afrikanische Union haben.

Noch immer kein Wahltermin in Senegal

Weitaus weniger Beachtung hat derweil die Lage in Senegal erhalten, das fest zum westlichen Lager in der Ecowas gezählt wird und wo eigentlich am Sonntag ein neuer Präsident hätte gewählt werden sollen. Vor drei Wochen sagte Präsident Macky Sall überraschend den Wahltermin ab, was die Opposition als „Staatsstreich“ bezeichnete, und das Parlament verschob die Wahlen auf den 15. Dezember.

Vor zehn Tagen hob das Verfassungsgericht dies wieder auf und stellte klar, dass Salls Amtszeit wie vorgesehen am 2. April endet und der neue Staatschef vor diesem Datum feststehen muss.

Seit mehr als einer Woche wartet Senegal nun also auf einen neuen Wahltermin. Doch Sall äußert sich nicht und will stattdessen Gespräche führen, die 16 der 19 Kan­di­da­t:in­nen allerdings ablehnen.

Am Wochenende gab es in der Hauptstadt Dakar erneut Demonstrationen. Am Sonntag posteten zahlreiche Se­ne­ga­le­s:in­nen Fotos von sich und ihren Wahl­kar­ten vor verschlossenen Wahllokalen.

Comments

[vieldenker]

Warum sollten die es da leichter haben, als wir in Europa mit Orban?