Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel: Union bleibt hart

CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.

Die Union macht sich zum parlamentarischen Arme der Bauern, die gegen die Streichung der Zuschüsse für Agrardiesel demonstrieren Foto: dpa

BERLIN taz | Auch wenn eine Einigung mit der Union vorerst gescheitert ist, wollen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP schon an diesem Freitag im Bundestag über das Wachstumschancengesetz zur Entlastung von Unternehmen abstimmen. Der Vermittlungsausschuss des Bundesrats hat sich am späten Mittwochabend zwar für den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss ausgesprochen, aber ohne die Stimmen der Union.

Mit den im Wachstumschancengesetz gebündelten Maßnahmen will die Ampel Unternehmen entlasten und Investitionen anschieben. Ursprünglich waren dafür 7 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Das Gesetz muss aber auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Weil die Länder fürchteten, die damit verbundenen Einnahmeausfälle nicht schultern zu können, setzten sie die Senkung des Finanzvolumens auf 3,2 Milliarden Euro durch. Weggefallen ist dabei der ursprünglich geplante Bonus für Unternehmen, die in Klimaschutz investieren. Geblieben sind aber Anreize für klimagerechte Sanierungen von Gebäuden, etwa Abschreibemöglichkeiten.

„Das Gesetz ist nun vom Umfang her kleiner, auch um kommunale und Länderhaushalte zu entlasten“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Beck, Hauptverhandlerin ihrer Fraktion beim Wachstumschancengesetz. Wichtige Impulse für den Mittelstand seien aber erhalten geblieben. Der öko-soziale Neubau von Mietwohnungen werde mit diesem Gesetz in vielen Fällen finanziell günstiger als konventioneller Bau. Außerdem werde die Forschungsförderung ausgeweitet. Dafür sind 800 Millionen Euro vorgesehen.

Das Problem: Die Union will dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Ampel die Streichungen der Agrardieselsubventionen zurücknimmt. Die Ampel braucht Stimmen aus dem Unionslager im Bundesrat, bewegt sich in dieser Frage aber nicht. Der Vermittlungsausschuss es Bundesrats hat sich zwar mit einer Mehrheit auf das Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz geeinigt, aber ohne die Union. In dem Ausschuss sitzen jeweils 16 Mitglieder aus dem Bundestag und aus Landesregierungen. Die Mehrheitsverhältnisse entsprechen nicht denen im Bundesrat, denn hier sind die Stimmen der Länder nach Bevölkerungsgröße gewichtet. Am 22. März könnte das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen. Ob bis dahin eine Einigung über die Subventionen für Landwirte steht, ist ungewiss.

Wirtschaft kritisiert Hängepartie

Wirtschaftsverbände üben harsche Kritik an dem Prozedere. „Die erneute Verzögerung, steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen, verlängert die wirtschaftliche Hängepartie“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Peter Adrian monierte, dass „die Wackelpartie“ um das Gesetz weitergehe. „Die negative psychologische Wirkung auf die gesamte Wirtschaft ist zunehmend verheerend“, sagte er. Aktuell zeichne sich „kein wirklich zukunftsweisendes Szenario“ ab: „Es gibt entweder überhaupt nichts an Entlastung – oder, wenn der Bundesrat Ende März doch noch zustimmen sollte, ein sehr kleines Paket“. Diese Entlastungen würden nicht einmal die Mehrbelastung auffangen, die den Unternehmen durch den Anstieg der Stromnetzentgelte zum Jahreswechsel entstanden seien. „Dennoch bleibt es wichtig, mindestens dieses kleine positive Signal zu senden“, betonte er.

Kritik kommt auch von der Linkspartei im Bundestag. „Gerade einmal 0,05 Prozent Wachstum sollte das Gesetz bis 2028 bringen“, sagte der Linksparteiabgeordnete Christian Görke. „Ein laues Lüftchen kann die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt aber nicht anschieben.“

Comments

[Axel Schäfer]

Mittlerweile frage ich mich, was mir und meiner Familie das Wirtschaftswachstum bringen würde. In den vergangenen Jahrzehnten konnte ich bei allen Nominallohnerhöhungen unter dem Strich meist einen Reallohnverlust, verzeichnen, egal wie die Wirtschaft gebrummt hat oder über Rezession gejammert hat.

[Erfahrungssammler]

@Axel Schäfer Seien Sie doch nicht so kleinlich. Es gibt auch ein paar % Zeitgenossen, die es anders sehen. Einfach mal Lindner oder Merz fragen...