: Druck auf Assad steigt
SYRIEN II USA und Frankreich plädieren für schärfere Gangart und weitere Sanktionen gegen das Regime
GENF taz | Angesichts der weiterhin sehr brüchigen Waffenruhe in Syrien mehrten sich am Freitag die Rufe nach schärferen Sanktionen gegen die Regierung Assad sowie nach militärischen Maßnahmen zur Durchsetzung des Friedensplans von UNO-Sondervermittler Kofi Annan. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die Verhängung eines UN-Waffenembargos. Auch wollte sie ein militärisches Vorgehen nicht mehr ausschließen. Ähnlich äußerten sich in Frankreich Präsident Nicolas Sarkozy und Außenminister Alain Juppé.
Am Donnerstag hatten Annan und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in ihren Lageberichten an den UNO-Sicherheitsrat kritisiert, dass die syrischen Streitkräfte ihre Angriffe auf Homs und andere Städte fortsetzen und bislang auch den gegenüber Annan bereits vor zwei Wochen zugesagten Abzug der schweren Waffen aus den Protesthochburgen des Landes kaum umgesetzt haben. Juppé verlangte zudem, dass die vom Sicherheitsrat bereits im Grundsatz beschlossene UNO-Beobachtermission zur Überwachung und Durchsetzung der Waffenruhe „sehr robust“ auszurüsten sei, „auch mit Hubschraubern“. Dies lehnt die Regierung Assad strikt ab.
Auf Nachfrage wollte sich Juppé aber nicht festlegen, ob Frankreich jetzt eine bewaffnete Blauhelmmission der UNO verlange, statt der bislang vom Sicherheitsrat im Konsens mit den Vetomächten Russland und Chian vorgesehenen unbewaffneten Blaumützenmission. Selbst über deren Kompetenzen gab es bis Freitag erst eine Grundsatzvereinbarung zwischen UNO und der Regierung Assad, bei der viele Details noch offen sind. AZU
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