pds und wasg: Abschied von gestern
Rechtliche und organisatorische Hürden stehen noch im Weg. Zahlreiche innerparteiliche Skeptiker müssen überzeugt werden, doch der politische Wille auf beiden Seiten scheint vorhanden zu sein: PDS und WASG wollen gemeinsam zur Bundestagswahl antreten. Und die NRW-Landesverbände beider Parteien sind sogar plötzlich die Vorreiter des Neuen. Gerade im abgebrannten Stammland der Sozialdemokratie hätte ein solches Bündnis durchaus Chancen, mehr als fünf Prozent zu erreichen. Um verdrossene, enttäuschte, linke Wähler an Rhein und Ruhr zu überzeugen, müssen PDS und WASG allerdings Abschied von gestern nehmen.
KOMMENTAR VONMARTIN TEIGELER
Die politische To-Do-Liste ist in beiden Kleinparteien lang: Die PDS muss damit aufhören, mit dem Image der reinen Ostpartei zu kokettieren. Die Sozialisten mit der unrühmlichen Vergangenheit könnten den Chancen eines Wahlbündnisses schwer schaden, wenn sie sich weiter auf die Interessenvertretung der vermeintlich geknechteten Neuländer kaprizierten. In Gelsenkirchen oder in Duisburg lässt sich keine Wählerstimme mit ostalgischer Jammerei gewinnen.
Auch die WASG muss sich verändern. Die inhaltliche Konzentration auf eine wohl nicht mehr rückgängig zu machende Arbeitsmarktreform wird im Herbst 2005 nicht reichen. Gegen Hartz IV zu sein, ist kein Programm. Dem ökonomisch überkommenen BRD-Sozialstaatsmodell der 1970er nachzuweinen, ist das Gegenstück zur ostdeutschen Vergangenheitspolitik der PDS, nämlich pure Westalgie. Um für desillusionierte Rot-Grün-Wähler attraktiv zu werden, müssen PDS und WASG ferner ihre Radikalinskis marginalisieren: die PDS die Reste der Kommunistischen Plattform, die WASG ihre Zirkus-Trotzkisten.
Diese innerparteilichen Reformen auszusitzen und sich auf die aktuelle Schwäche der SPD zu verlassen, wäre der schlimmste Fehler, den die Linken in Deutschland machen könnten.
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