Bundesjustizminister: Buschmann plädiert für Taser
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen nicht.
BERLIN dpa | Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte wie bei Silvester-Krawallen für einen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Tasern“) in allen Bundesländern ausgesprochen. Dagegen lasse sich der strafrechtliche Schutz von Einsatzkräften bereits heute angemessen gewährleisten, schrieb der FDP-Politiker an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder ist. „Erforderlich ist es, dieses Instrumentarium konsequent anzuwenden. Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Tätern lassen sich mit einer Verschärfung von Strafvorschriften nicht beheben“, so Buschmann in dem Brief, über den am Samstag zuerst der „Tagesspiegel“ berichtete. Er lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Buschmann verwies dabei auf das Ergebnis einer Prüfung, um die die Justizminister der Länder nach den Ausschreitungen an Silvester/Neujahr 2022/2023 gebeten hätten. Im Ergebnis sieht er keine Notwendigkeit einer Gesetzesverschärfung. „Zu einem effektiven Schutz von Einsatzkräften trägt allerdings unzweifelhaft die bestmögliche Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten bei“, so Buschmann. Datenerhebungen deuteten darauf hin, dass von Tasern „eine Präventivwirkung ausgeht, weshalb ich die Prüfung eines flächendeckenden Einsatzes in jenen Bundesländern, in denen das noch nicht der Fall ist, anregen möchte“.
Rheinland-Pfalz hatte die Taser Ende 2018 als erstes Bundesland eingeführt. Mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können – ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung wie bei der Schusswaffe. Aus einer Distanz von zwei bis fünf Metern schießt der Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Betroffenen ist das schmerzhaft. Der Pfeil dringt einen Zentimeter tief in die Haut und gibt einen Stromimpuls ab. Der Strom wirkt sich auf Nerven und Muskeln aus, was für die Dauer von Sekunden Handlungsunfähigkeit bewirkt.
Leser*innenkommentare
Friderike Graebert
und so nebenbei:
Die Antwort kam doch auf die Angriffe mit Böllern.
Da müssen aber längere Kabel an die Taser.
Ich sehe schon wie sich die dann alle zwischen Schiessern und Getroffenen verknoten zu einem .....
Laokoon lässt grüssen.
Dableibt nur sagen:
Buschmann wieder mal.
Gunnar Grannis
Sicher eine Option um vom Schusswaffeneinsatz bei Leuten weg zu kommen die selber keine Schusswaffe tragen. Zum Beispiel der psychsich kranke Mensch der nach dem Brotmesser greift. Auf keinen Fall sollten die Dinger dann eingesetzt werden wo bisher auch andere Mittel gereicht haben.
ROTEGRÄTE
@Gunnar Grannis taz.de/taz-Recherc...ieinsatz/!5980859/
Reicht das?
Martin Rees
Vielleicht sollten auch die Fehlschüsse benannt werden, die eine Eskalation bedeuteten, oder noch schlimmer:
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taz.de/Prozess-zu-...chuessen/!5977944/
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www.fr.de/frankfur...satz-12270576.html
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Die differenzierte Betrachtung ist immer auch aus der Sicht der "Opfer" vorzunehmen. Wirklich harmlos oder sicher ist in diesem Zusammenhang kein Mittel zur Gefahrenabwehr.
Ajuga
"Mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können – ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung wie bei der Schusswaffe."
Außer die Zielperson hat ein Herzproblem, oder gut gesoffen, oder Koks gezogen, usw.
Aber vorglühen an Silvester, oder mit gepudertem Nächen zum Böllern gehen - wer würde denn auf so etwas kommen?
In den USA ist die Einstufung von Tasern uneinheitlich. In einigen Bundesstaaten gelten sie als "tödliche Waffe".
Ria Hummelhain
@Ajuga Ok, was ist Ihre Alternative zum Schutz?
Sascha
@Ria Hummelhain Schutzausrüsrung
Waffen wie Taser und Pistolen gehören aus offensichtlichen Gründen nicht dazu
In der Diskussion geht es leider wieder mal darin Waffenmißbrauch klein zu reden
Alexander Schmidt
Die dpa übernimmt einfach die PR vom Hersteller, aber warum macht es die taz genauso unkritisch?
Lüge [Wahrheit]
"Mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät [Taser = Elektroschocker] sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten [niederstrecken] – ohne das Risiko [mit dem Risiko] einer tödlichen Verletzung wie bei der Schusswaffe. Für den Betroffenen ist das schmerzhaft. [Bis hin zur Folter.]"
Mehr auf de.wikipedia.org/w...hockpistole#Kritik
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Ria Hummelhain
Dann müssen die Ordnungskräfte aber genau treffen oder?
Bekommen Rettungsktäfte und Feuerwehr dies auch?
Trabantus
Rücksichtslosen Angreifern mit solchen Mitteln zu begegnen, halte ich für überaus angemessen.