Meduza-Auswahl 7. – 13. Dezember: Putin will unbedingt 5. Amtszeit
Die russische Opposition arbeitet an einer Anti-Putin-Kampagne. Derweil verschwindet ihr Star Alexei Nawalny. Texte aus dem Exil.
Das russisch- und englischsprachige Portal Meduza zählt zu den wichtigsten unabhängigen russischen Medien. Im Januar 2023 wurde Meduza in Russland komplett verboten. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter taz.de/meduza immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der taz Panter Stiftung gefördert.
In der Woche vom 7. Dezember bis zum 13. Dezember 2023 berichtete Meduza unter anderem über folgende Themen:
Nawalny stellt Wahlkampfstrategie vor – und verschwindet
Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny stellte am 7. Dezember zusammen mit seinem Team deren Strategie für die russischen Präsidentschaftswahlen vor. Kurz danach verschwand er spurlos. „Der Wahlkampf ist wichtiger als die Stimmabgabe. Es hat wenig Sinn, zur Wahl zu gehen, wenn niemand von deiner Stimme weiß“, heißt es in Nawalnys letztem Beitrag.
Die Verbündeten des Politikers riefen dazu auf, die Zeit vor den Wahlen für eine Massenagitation gegen Putin zu nutzen. Für die Wahlen selbst, die vom 15. bis 17. März 2024 stattfinden sollen, legte das Team Nawalnys nahe, für einen anderen Kandidaten als Wladimir Putin zu stimmen.
Seit langer Zeit wird unter der russischen Opposition diskutiert, wie diese zu vereinen wäre. In diesem Sinne schlug der Oppositionspolitiker Maxim Kats vor, alle Kräfte unter einer gemeinsamen Anti-Putin-Kampagne zu bündeln. Meduza sprach mit Nawalnys Team, um Details über diese Anti-Putin-Strategie zu erfahren (russischer Text).
Putins fünfte Amtszeit als Präsident
Am 8. Dezember kündigte Putin an, dass er zur Wiederwahl im März wieder antreten wird. Es wäre seine fünfte Amtszeit als Präsident. Die Nachricht überraschte natürlich niemanden, die Umstände seiner Ankündigung allerdings schon.
Putin erklärte seine erneute Kandidatur im Rahmen einer Preisverleihung zum “Tag der Helden des Vaterlandes“. Kurz vor Putins Ansprache trat der Parlamentssprecher der selbsternannten Republik Donezk (DNR), Artem Zhoga, auf und bat um eine Kandidatur Putins, “im Namen der Bewohner der annektierten Gebiete“ und des Militärs.
Als “spontan“ bezeichnete der Kreml im Anschluss die Entscheidung, in ebendiesem Kontext Putins Kandidatur anzukündigen. Meduza-Sonderkorrespondent Andrei Perzew sprach dazu mit kremlnahen Quellen (englischer Text). Ein Politiker von Putins Partei „Einiges Russland“ beurteilt den Zeitpunkt der Ankündigung als “logisch“, denn „die spezielle Militäroperation“ sei das Hauptanliegen des Präsidenten.
Antiabtreibungspolitik in Russland zieht an
In einigen Regionen Russlands experimentieren die Behörden mit neuen Beschränkungen der reproduktiven Gesundheitsfürsorge. Dazu gehört etwa die Einschränkung von Abtreibungen in Privatkliniken und das Verbot, Frauen zur Durchführung einer Abtreibung zu „nötigen“. Russland hat zwar (noch) kein totales Verbot verhängt, doch die Welle der Antiabtreibungspolitik scheint gerade erst begonnen zu haben.
Meduza hat von kremlnahen Quellen erfahren, dass die meisten Russen laut internen Umfragen gegen ein totales Abtreibungsverbot sind (englischer Text). Doch der Druck durch die russisch-orthodoxe Kirche und andere konservativen Gruppen ist stark. Eine der befragten Quellen erwähnt, dass die ersten Beschränkungen für Schwangerschaftsabbrüche in Regionen eingeführt wurden, deren Gouverneure Absolventen der „Gouverneursschule“ des Kremls sind.
Friedensnobelpreisträgerin: Streben nach Gerechtigkeit
Die ukrainische Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matviichuk und ihre Kollegen vom mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Center for Civil Liberties dokumentieren seit 2014 russische Verbrechen in der Ukraine. Nach dem Beginn der russischen Invasion wurde das sogar zum Schwerpunkt ihrer Arbeit. Gemeinsam mit anderen ukrainischen Rechtsgruppen gründeten sie die Initiative „Tribunal für Putin“, in der inzwischen eine umfangreiche Datenbank mutmaßlicher Kriegsverbrechen geführt wird. Mehr als 58.900 Fälle wurden bis jetzt dokumentiert.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin erklärte im November, dass die ukrainischen Behörden Beweise für rund 109.000 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen gesammelt haben. Der Redakteur des Meduza-Newsletters The Beet, Eilish Hart, sprach mit Matviichuk am Rande des Internationalen Sicherheitsforums in Halifax im vergangenen Monat. Eine Zusammenfassung wurde nun im Exilmedium veröffentlicht (englischer Text).
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