Protest gegen Ausländerbehörde: „Bekannt für Willkür“
Das Bürger*innenasyl Barnim ruft zur Demonstration gegen die Ausländerbehörde in Eberswalde. Diese sei als besonders schikanös bekannt.
Aktuell werde viel darüber geredet, dass Flüchtlinge nur her kämen, um das hiesige Sozialsystem auszunutzen, sagt Stephan Müller vom Bürger*innenasyl Barnim. In ihrer Initiative erleben sie jedoch das Gegenteil: „Wir versuchen Menschen vor Abschiebung zu bewahren, die sich alle Mühe geben, sich hier zu integrieren, aber Behörden wie in Eberswalde legen ihnen massiv Steine in den Weg.“
Als Beispiel berichtet Müller von einem Paar aus Georgien, das 2018 nach Deutschland kam. Der Asylantrag wurde abgelehnt, 2021 wurde ihr Kind geboren. Der Mann wollte arbeiten, doch die Ausländerbehörde Eberswalde habe ihm keine Arbeitserlaubnis gegeben mit der Begründung, dadurch würde „eine faktische Integration stattfinden“, wodurch „eine Aufenthaltsbeendigung erschwert würde“, zitiert Müller aus dem Ablehnungsbescheid.
Integration torpediert
Daraufhin habe sich der Mann einen Ausbildungsplatz als Maler besorgt, aber über die Erteilung einer Ausbildungsduldung habe die Behörde nie entschieden. Im April sei der Vater dann alleine abgeschoben worden. „Die Ausländerbehörde torpediert erst die Integration und reißt dann die Familie auseinander, sodass Mutter und Kleinkind nun alleine hier sind“, kommentiert Müller den Fall. Über einen Antrag von Mutter und Kind bei der Härtefallkommission Brandenburg sei noch nicht entschieden.
Das Bürger*innenasyl Barnim, einem Landkreis nördlich von Berlin, besteht aus etwa 25 Aktivist*innen, rund 100 Menschen haben sich online bereit erklärt, von Abschiebung bedrohten Menschen Zuflucht zu gewähren. Die Gruppe arbeite viel mit Kirchenasylen zusammen, erklärt Müller.
Die Initiative kritisiert die deutsche und europäische Asylpolitik als unmenschliche Abschottung in der „Festung Europa“. „Abschiebung ist tödlich oder lebensgefährlich“, heißt es auf der Webseite. Geflüchtete würden sich aus Angst davor bisweilen umzubringen versuchen, auch drohe ihnen oft Gefahr in den Staaten, in die sie abgeschoben werden. Darum fordert das Bürger*innenasyl, wie andere Gruppen, die sich am Aktionstag gegen Ausländerbehörden beteiligen, die grundsätzliche Abschaffung dieser Behörde. Die erneut aufgeflammte Debatte um abzuschiebende „Straftäter“ kritisiert Müller als verlogen. Schon mit Fahren ohne Ticket könne man „Straftäter“ werden, zudem seien die meisten Abgeschobenen seien gar keine – und wenn doch, sei für sie das Justizsystem zuständig.
Demonstration „Rassismus bekämpfen, Ausländerbehörde abschaffen“: Donnerstag, 17 Uhr, Bahnhofsvorplatz Eberswalde. Es gibt Videos, Heißgetränke und ein Open Mic für Berichte von Betroffenen
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
