Rechtsextremer in Hessen festgenommen: 18-Jähriger plante wohl Anschlag
Ein junger Rechtsextremist soll online mit Anschlägen gedroht haben. Immer wieder radikalisieren sich Jugendliche in der „Terrorgram“-Szene.
Bereits seit dem Frühjahr war gegen den Jugendlichen ermittelt worden, weil er in Onlineforen mit Anschlägen gedroht haben soll. Nach taz-Informationen war er auch von der Polizei als rechtsextremer Gefährder eingestuft. Die Ermittler werfen ihm eine „verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung“ vor. Am Mittwoch hatte die Polizei dann seine Wohnung durchsucht. Dabei fanden sie zwei Gewehre und Munition.
Beschlagnahmt wurden auch Computer und Handys. Die Durchsuchung habe den Anschlagsverdacht „erhärtet“, erklärte das LKA. Darauf erfolgte der Haftbefehl und am Donnerstag die Festnahme. Dem 18-Jährigen werden neben der Anschlagsplanung auch Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. An dem Einsatz war auch ein Spezialeinsatzkommando beteiligt.
„Die Sicherheitsbehörden haben mit professioneller Ermittlerarbeit ein Anschlagsvorhaben bereits im Anfangsstadium konsequent unterbunden“, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).
Sorge über junge Terrorszene im Internet
Die Ermittlungen führte die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R“ beim LKA. Die Ermittlergruppe wurde 2019 gegründet, als Reaktion auf den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Laut LKA veranlasste die BAO im Jahr 2022 in Hessen 127 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Rechtsextreme, um Waffen und NS-Devotionalien sicherzustellen. In diesem Jahr seien es bis Ende September erneut 113 Durchsuchungsbeschlüsse gewesen.
Die Sicherheitsbehörden sind bereits seit Längerem besorgt über sehr junge Online-Nutzer*innen, die sich in Internetforen oder Messengerdiensten radikalisieren und zu rechtsextremen Anschlägen anstacheln. Gefeiert wird dort die „Siege“-Ideologie, die durch Attentate einen Bürgerkrieg forcieren will. Der Verfassungsschutz sieht die Szene als „rechtsterroristisch orientiert“.
Dort aktiv war etwa auch ein 18-Jähriger, der momentan in Potsdam vor Gericht steht. Er soll auf Telegramkanälen, als Anführer einer selbsternannten „Totenwaffen“-Gruppe, ebenfalls mit rechtsextremen Anschlägen gedroht haben. Laut Anklage baute er bereits vier Sprengsätze, die er auf einem verlassenen Kasernengelände testete.
Bereits 2020 wurde in Bayern ein 23-Jähriger verurteilt, der für eine „Feuerkrieg Division“ einen Anschlag plante. Im Mai dieses Jahres wiederum erhielt ein 21-jähriger Hesse eine knapp vierjährige Haftstrafe, der für die „Atomwaffen Division“ Anschläge vorhatte und sich bereits fünf „unkonventionelle Sprengkörper“ beschaffte.
Experte kritisierte Sicherheitsbehörden
Experten wie Miro Dittrich vom Thinktank Cemas hatten den Sicherheitsbehörden vorgeworfen, die Szene zu spät in den Blick genommen zu haben. Bis heute herrsche dort „großes Unwissen“.
In Brandenburg veranstaltete das LKA nun vor wenigen Tagen eine Landesstrategiekonferenz zur „Terrorgram-Szene“. Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte hier „Härte und Konsequenz“ an. Den Kampf könne aber nicht allein die Polizei führen. Auch die Zivilgesellschaft sei als „Frühwarnsystem“ gefragt, die einschreiten müsse, ehe Straftaten begangen werden. Brandenburg rechnet für das Jahr 2023 mit einem Anstieg der Hasskriminalität im Internet um 20 Prozent.
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