Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Ohne echte Kontrolle machen die was sie wollen.
Was muss man in diesem Land alles ändern und welche Institutionen oder Personen auswechseln, damit das einmal anders werden kann?
Die Liste ist lang.
@realnessuno Mal eine ernste Frage.
Wenn man der Polizei nicht vertraut richtig zu ermitteln, warum sollte die Polizei einer externen Kontrollstelle vertrauen? Bekommt dann die Kontrollstelle eine Kontrollstelle?
Erinnert sich irgendein Forist an Zeiten, wo dieser Corpsgeist nicht vorhanden oder auch nur schwächer war? Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn West, die diversen 1.Mai-"Randalen", Occupy, G20, etc. pp.
Prügelnde Polizisten gab es immer wieder. Und Verfahren (von Verurteilungen mal gar nicht zu reden)
sind eine absolute Ausnahme.
Wie ein gewisser O. Scholz damals bereits sagte, getreu dem Motto, dass nicht sein kann was nicht sein darf, es gab keine Polizeigewalt.
Die Polizei, dein Freund und Helfer... 😱
Solange wir keine unabhängigen Institutionen und Beamte haben wird sich daran nichts ändern. Das ist im übrigen nichts neues.
Karl Heinz Kurras ist da nur exemplarisch zu nennen.
@Tom Lehner Mit diesem Mörder & der Polizei - den Polizisten der 50/60er Jahre machns naturellement ein organisationssoziologisches und rechtsstaatliches Faß auf! Woll.
Fakt - Eine demokratische Erneuerung der Polizei hat es in Ost wie West post WK II nicht gegeben •
68er Marsch durch die Institutionen fand - anders als zB Justiz - nicht statt!**
Nein. Diese Polizisten meiner Generation (*45) - waren ganz überwiegend die Mörder der PolBtl der Nazizeit - die als ehemalige Streifenpolizisten die “Drecksarbeit“ hinter den Linien der Wehrmacht und der Waffen-SS erledigt hatten und - genau wie Tulpe - ab 49/50 wieder Streife gingen - als PolizeiRäte etc Dienst taten!
Ok. Soll mal grad reichen. Später mal mehr - wa.
unterm——**
Zum wohlfeilen sesselwarmen -
“Genug gefremdelt mit Polizei und Militär: Linke, an die Waffen!
Es ist ein strategischer Fehler, dass so wenige Linke zur Polizei oder zum Militär gehen. Damit geben sie ein Machtmittel aus der Hand.
taz.de/Genug-gefre...Militaer/!5741414/
Hab ich schon mal was gesagt
&
tazelwurm.de/
Mein ähnlich alter Sohn “wer geht denn freiwillig zur Schmier?“ kölsch = 👮♀️
@Lowandorder ps zu letztrem -
Harry Rowohlt hat mal irgendwo in Poohs Corner in Abbitte für: andere Leutz vors Loch schieben - derart Besserung gelobigt “Ich würde ja heute nichemal jemanden zum Brötchen holen schicken - wenn ich das selber machen kann!“ - Ooch wieder wahr! Woll
Und beim nächsten Mal heulen die Polizeigewerkschaftler warum die Demonstranten immer stärker eskalieren... Tja wer Wind säät und so.
Unser Unrechtsstaat, eine Gewaltenteilung zum Schutz aller gibt es nicht mehr. Netzwerken kann hilfreich sein, nicht nur wenn man Hoeneß heißt, Polizist ist, oder Unternehmer und Steuerhinterzieher,...
Warum ist das nicht wirklich überraschend?
@Willi Müller alias Jupp Schmitz indeed - frag ich mich auch! Woll
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Ermittlungen gegen Polizei eingestellt: Der Rechtsstaat, zum Draufspucken
Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt eingestellt.
Polizist*innen müssen bei Körperverletzung im Amt keine Strafe fürchten Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
HAMBURG taz | Stellen Sie sich vor, Sie gehen ins Theater. Riiinngg, Vorhang geht auf, erster Akt. Auf der Bühne spielen sich Szenen der Gewalt ab. Schwarz uniformierte Bewaffnete schlagen auf Demonstrant*innen ein. Letztere sind wütend auf die Staatschef*innen der 20 mächtigsten Industriestaaten, zünden Barrikaden an, plündern Läden, schmeißen Dinge in Richtung der Uniformierten. Diese schlagen mit Knüppeln auf die Unbewaffneten ein, kesseln sie ein, nehmen sie fest. Viele Demonstrant*innen werden verletzt, teilweise schwer.
Die Staatsanwaltschaft bescheinigte einem Polizisten eine „hochproblematische Dienstauffassung“
Pause. Sie haben eigentlich gar keinen Bock mehr auf den nächsten Akt, kippen aber einen Sekt, würgen sich eine Brezel rein und setzen sich wieder hin. Zweiter Akt. Auf der Bühne: Ein Gerichtssaal. Angeklagt sind mehrere Demonstrant*innen und mehrere Uniformierte. Den Demonstrant*innen wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Sie sollen für Sachschäden haftbar gemacht werden, obwohl ihnen teilweise keine konkreten Taten zur Last gelegt werden. Das scheint egal zu sein. Viele bekommen Haftstrafen von mehreren Jahren.
Den Uniformierten wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Ihre Verhandlungen spielen vor der Tür des Gerichtssaals, denn zur Verhandlung kommt es bei ihnen gar nicht. An einem Tisch sitzen Uniformierte und ermitteln gegen die eigenen Kolleg*innen, daneben sitzt die Staatsanwaltschaft und nickt alles ab. Alle Vorwürfe werden eingestellt. Nur einer nicht, da soll ein Uniformierter einen anderen Uniformierten am kleinen Finger verletzt haben. Der Beamte bekommt eine Verwarnung. In Ihrem Theatersessel rollen Sie genervt mit den Augen und gucken zu Ihrer Begleitung hinüber, die schon seit Längerem unter ihrem Mantel am Handy daddelt. „Sooo unrealistisch“, murmeln Sie.
Gefallen an der Gewalt
Endlich, der Vorhang geht zu, das Stück ist zu Ende. Sie sind erlöst. „Was für ein Kackstück!“, sagen Sie zu Ihrer Begleitung. Sie wollen Ihr Geld zurück haben und nehmen sich vor, erst mal nicht mehr ins Theater zu gehen. Ist doch scheiße sowas. Sie gucken noch mal auf das teure Ticket und ärgern sich, als Sie den Titel wieder lesen. „Rechtsstaat“, heißt das Stück. Sie schmeißen es auf den Boden und spucken drauf.
Sechseinhalb Jahre ist der G20-Gipfel in Hamburg jetzt her. Vor einigen Tagen stellte die Staatsanwaltschaft die letzten Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt und Nötigung ein. Bei dem letzten Fall ging es um drei Polizisten einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die beschuldigt waren, einer Demonstrantin, die nichts getan hatte, das Wadenbein gebrochen zu haben. Sie war Tänzerin gewesen.
Die Hamburger Morgenpost zitiert aus den Akten des Falls: In internen Chats der Einheit hätten die Beamten damit angegeben, wie brutal sie gegen die G20-Gegner*innen vorgegangen waren. Die Staatsanwaltschaft bescheinigte einem der Beschuldigten eine „hochproblematische Dienstauffassung“. Er habe „Gefallen an der Gewalt gefunden“. Dann stellte sie die Ermittlungen ein.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Katharina Schipkowski
Redakteurin | taz Nord
Jahrgang 1986, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Buenos Aires studiert und wohnt auf St. Pauli. Schreibt meistens über Innenpolitik, soziale Bewegungen und Klimaproteste, Geflüchtete und Asylpolitik, Gender und Gentrification.
Themen
mehr von
Katharina Schipkowski